Welche Strafe droht mir bei Betrug?

​Wer einen Betrug begangen hat, muss mit einer Strafe rechnen.

Allerdings natürlich nur, wenn ​für den Betrug auch Beweise vorliegen und die Strafe auch nicht anders, z.B. durch die Einstellung des Strafverfahrens zu vermeiden ist.

​Es gibt einen ​Weg herauszufinden, was genau der Vorwurf in einem ​Strafverfahren wegen eines Betrugs ist und wie man eine realistische Prognose über die zu erwartende Strafe anstellt.

​1) Betrug und Strafe

​Es gibt mehrere ​Straftaten ​unter dem Titel Betrug, für die im Gesetz eine Strafe vorgesehen ist. Das Gesetz nennt dabei z.B. den Kreditbetrug oder den Kapitalanlagebetrug.

​Bei den meisten Fällen handelt es sich jedoch um den „normalen“ Betrug. Bei den anderen genannten Begriffen ​geht es ​um besondere Straftaten, die bereits bestimmte Vorbereitungen zu einem Betrug unter Strafe stellen. Das bedeutet, dass diese den Beschuldigten früher treffen können. Allerdings ist dafür auch ein geringeres Strafmaß vorgesehen.

​Die Höhe der Strafe​​​​

​Zu der Höhe der Strafe gibt das Gesetz zwar Anhaltspunkte, aber die dort genannte Strafe umfasst eine solch große Bandbreite, dass dies für den einzelnen – den Beschuldigten selbst betreffenden – Fall von Betrug keine hilfreiche Antwort gibt.

​Wenn es tatsächlich zu einer Strafe kommt, ​legt der Richter in einem Gerichtsverfahren die genaue Strafe für den begangenen Betrug ​fest. Dabei spielen die einzelnen Umstände der Tat und die persönlichen Eigenschaften desjenigen, der den Betrug begangen hat, die Hauptrolle. Mehr Informationen zur Höhe der Strafe und der konkreten Strafzumessung finden sich noch in den folgenden Abschnitten dieses Beitrags.

Auch diese Umstände und die persönlichen Eigenschaften ​muss jedoch im Rahmen des Gerichtsverfahrens geklärt und – jedenfalls wenn sie nachteilig für den Angeklagten sind – auch bewiesen werden.

Für die Verteidigung hat man dabei also bereits zwei Ansatzpunkte, nämlich erstens die Verteidigung darauf aufzubauen, dass gar kein Betrug vorliegt und zweitens die Umstände und persönlichen Eigenschaften zu betonen, die zu einer möglichst geringen Strafe führen.

​Akteneinsicht als Ausgangspunkt einer Verteidigung

​Die Polizei und die Staatsanwaltschaft versuchen, diese Umstände und Eigenschaften zu ermitteln, bevor sie Anklage erheben und damit das Gerichtsverfahren beginnen lassen.

​Alle Informationen und oft auch Vermutungen oder Behauptungen der Behörden finden sich daher in den Ermittlungsakten und später dann auch in den Gerichtsakten.

Der Verteidiger des Beschuldigten hat ein Recht darauf, Einsicht in diese Akten zu nehmen. Auf Antrag ​schickt die Behörde ​die Akte dann – in den meisten Fällen auch recht zeitnah – in die Kanzlei des Anwalts. Ich selbst handhabe es so, dass wir die Akte in unserer Kanzlei einscannen und dem Mandanten als pdf-Datei zur Verfügung stellen.

​Daher kann die Verteidigung in Zusammenarbeit von Mandant und Anwalt auf den entscheidenden Informationen aufbauen, und man die für jeden Fall die richtige Verteidigungsstrategie wählen.

​Zusammenfassung

  • ​Betrug als „Normalfall“
  • ​Kapitalanlagebetrug, ​Kreditbetrug etc. betreffen ein frühes Stadium der Tat
  • ​​Ausgangspunkt der Höhe der Strafe ist das Gesetz
  • Genaue Höhe der Strafe wird für jeden Einzelfall ermittelt
  • Akteneinsicht ist Grundlage einer wirksamen Verteidigung
  • ​Mögliches Verteidigungsziel: Kein nachweisbarer Betrug
  • Weitere Verteidigungsziele: Einstellung des Verfahrens, milde Strafe

​2) Höchste Strafe und geringeste Strafe beim Betrug

​Beim „normalen“ Betrug sieht das Gesetz als Strafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

Die genannten besonderen Beispiele von Kapitalanlagebetrug, ​Kreditbetrug oder auch der Versicherungsmissbrauch werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch besondere Regeln, die für eine bestimmte Art und Weise des Betrugs höhere Strafen vorsehen.

​Dies gilt für besonders schwere Fälle des Betrugs, für die ​als Strafe ​eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorgesehen ist. Solche Fälle werden auch kurz als schwerer Betrug bezeichnet.

Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. dann vor, wenn

– man gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Banke (mind. 3 Leute) handelt

– einen Vermögensverlust in großem Ausmaß herbeigeführt hat (ab ca. 50.000 EUR)

​Auch die Anwendung des höheren Strafrahmens kann man jedoch nicht so einfach ablesen und auf den eigenen Fall ​anwenden. Auch hier muss man genau den Fall und genau die handelnde Person im Detail beurteilen.

​Den besonders schweren Fall gibt es auch beim Computerbetrug, so dass es auch dabei zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren kommen kann.

​Zusammenfassung

  • ​Strafe für Betrug Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre
  • ​Kapitalanlagebetrug, ​Kreditbetrug etc.​ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis ​3 Jahre
  • ​​​Freiheitsstrafe 6 Monate bis zu 10 Jahre in besonders schweren Fällen
  • ​Besonders schwerer Fall, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande
  • ​Oder wenn hoher Schaden (ca. 50.000 EUR)
  • ​​Besonders schwere Fälle gibt es auch beim Computerbetrug

​3) ​Wie wird die konkrete Strafe beim Betrug festgelegt?

​Innerhalb des genannten Rahmens muss der Richter schließlich die konkrete Strafe für einen Betrug bestimmen.

Dabei hat er alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die für eine hohe und für eine niedrige Strafe sprechen.

Dabei spielt zum Beispiel eine Rolle, ob man schon einmal bestraft wurde. Dies wirkt sich besonders negativ aus, wenn die vorherige Bestrafung noch nicht lange her ist und wegen einer ähnlichen Tat wie dem ​nun zu beurteilenden Betrug erfolgte.

Eine erhebliche Rolle spielt der durch den Betrug verursachte Schaden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die 50.000 EUR, die für den besonders schweren Fall entscheidend sind. Auch unterhalb der 50.000 EUR wird es eine Rolle spielen, ob der Schaden 1.000 EUR oder 40.000 EUR beträgt.

Besonders das Verhalten nach der Tat kann sich günstig auf die Strafe auswirken, wenn man versucht den verursachten Schaden auszugleichen.

​Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Wenn die Strafe für den Betrug eine Geldstrafe ist, wird das Gericht die Anzahl der sogenannten Tagessätze festlegen. Der Betrag, der als Geldstrafe zu zahlen ist, errechnet sich dann, indem man die Anzahl der Tagessätze mit dem durchschnittlichen Einkommen des Verurteilten pro Tag multipliziert.

Wenn man pro Tag also z.B. ein durchschnittliches Einkommen von 100 EUR hat und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt wird, beträgt die zu zahlende Geldstrafe 10.000 EUR.

Bei der Freiheitsstrafe ist es wichtig zu wissen, dass diese bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Es bestehen gute Chancen, die Möglichkeit zur Bewährung zu erhalten, besonders wenn man noch nicht vorbestraft ist.​

​Zusammenfassung

  • ​Alle ​Umstände der Tat und Eigenschaften des Täters sind für die Strafe relevant
  • ​Ob eine Vorbestrafung besteht oder nicht, ist wichtig
  • ​​​Besonders ​wichtig ist auch die Schadenshöhe
  • ​​Ausgleich des Schadens kann sehr positiv berücksichtigt werden
  • ​​Zu zahlender Betrag bei der Geldstrafe hängt vom eigenen Einkommen ab
  • ​​​Bei Freiheitsstrafe bis 2 Jahre ist Bewährung möglich

​4) ​Die richtige Verteidigung !

​Ausgangspunkt der Vorbereitung der Verteidigung muss regelmäßig die Akteneinsicht sein, da mit dieser die Verteidigungsstrategie auf den entscheidenden Informationen beruht.

​Danach muss festgelegt werden, ob es das Ziel der Verteidigung sein kann, dass das Strafverfahren eingestellt wird, weil kein Betrug nachzuweisen ist oder dieser eine so geringes Ausmaß hat, dass eine Bestrafung nicht zwingend erforderlich ist.

Sollte dieses Ziel nicht realistisch sein, sollte darauf hingewirkt werden, dass im Fall einer Verurteilung zumindest die Strafe möglichst gering ausfällt und damit die Fortsetzung des Lebens wie bisher ermöglicht.

Um diese Ziele zu erreichen, gibt es in der Verteidigung zahlreiche Ansätze, die jedoch jeweils am einzelnen Fall im Zusammenwirken von Mandant und Verteidiger ausgearbeitet werden müssen.

Wie wir dies zusammen angehen können, finden Sie hier:

Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.