Steuerstrafverfahren wegen Ihrer Kasse? Wie Sie sich bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung verteidigen!

​Die Einleitung von Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung gegen Restaurantbetreiber, Wirte, Hoteliers, Friseure und Apotheker sind keine Seltenheit. Der Grund ist immer der gleiche: Das Finanzamt  – und da die Abteilungen Betriebsprüfung und Steuerfandung – haben Unternehmen im Visier, die relativ hohe Bargeldumsätze haben.

Sie als Unternehmer, der eine Kasse führt, haben in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen und zusätzlichen Vorschriften zu beachten. Diese Regelungen treffen Sie besonders, wenn Sie eine elektronische Registrierkasse oder ein PC-Kassensystem nutzen.​

​Bei Fehlern und Ungenauigkeiten setzt das Finanzamt schnell hohe Steuernachzahlungen gegen Sie fest und droht im Steuerstrafverfahren mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen.

Wie Sie sich in dieser Situation wehren können und was das Finanzamt darf und was nicht, erfahren Sie in diesem Artikel.

​1) Betriebsprüfung und Prüfung ​durch die Steuerfahndung

​​Als Unternehmer mussten Sie in den letzten Jahren eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften an eine ordnungsgemäße Kassenführung hinnehmen. 

Gleichzeitig wurden dem Finanzamt, also der Betriebsprüfung und Steuerfahndung immer mehr Möglichkeiten zugestanden, Sie als Unternehmer einer Prüfung zu unterziehen.

Dies begann mit dem Auslesen von Kassendaten, wenn Sie ein elektronisches Kassensystem verwenden. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dies mit der Einführung der Kassennachschau im Jahr 2018.

Die Kassennachschau ist einer besondere Form der Prüfung durch das Finanzamt. Die Besonderheit besteht darin, dass diese – anders als eine steuerliche Außenprüfung – nicht angekündigt werden muss.

Die Kassennachschau kann sogar bereits stattgefunden haben, ohne dass Sie hiervon etwas bemerkt haben. Denn auch verdeckte Testkäufe bzw. Testbestellungen durch Finanzbeamte gehören zu den Möglichkeiten der Betriebsprüfer und Steuerfahnder.

​​Wie wird die Kassennachschau eingesetzt ?

​​Wie wirksam diese verdeckte Prüfung tatsächlich ist und wie das Finanzamt die gewonnenen Informationen gegen die Unternehmer einsetzt, kommt erst jetzt im Laufe des Jahres 2019 ans Licht.

Wenn der Betriebsprüfer bei einem Testkauf das Gefühl hatte, der Umsatz wurde nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht, ordnet er zum Teil auch mit einigen Monaten Verzögerung eine Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung an.

Diese prüft nun anhand der Kassendaten, ob der damalige Umsatz korrekt verbucht wurde oder nicht. Dies ist relativ einfach, da dem Prüfer Datum, Uhrzeit und Betrag des Umsatzes natürlich bekannt sind.

​A​blauf und Folgen der Betriebsprüfung

​​Im ersten Schritt wird der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder feststellen, ob Ihre Kasse ordnungsgemäß geführt ist oder nicht.

Gegen die Ordnungsmäßigkeit kann in vielen Fällen sprechen, dass die Kasse selbst nicht den Anforderungen des Finanzamts genügt. Das kann der Fall sein, wenn die Kassendaten nicht im richtigen Format auslesbar sind oder Dokumentationen zur Einrichtung und Programmierung der Kasse fehlen.

Andererseits kann natürlich auch der geschilderte Fall, dass nach einer Kassennachschau ein bestimmter Umsatz nicht belegt werden kann, dazu führen, dass die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird.

Die Folge ist, dass der Betriebsprüfer anstelle der gebuchten Daten, die in der Regel Grundlage für die Steuererklärung waren, eine Schätzung des Umsatzes und des Gewinns vornimmt. Diese oftmals sehr hoch ausfallenden Schätzungen sind dann die Grundlage für erhebliche Nachzahlungen von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

Wenn das Finanzamt eine vorsätzliche Steuerverkürzung bei der Kassenführung unterstellt, droht die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach der Betriebsprüfung.

​Zusammenfassung

  • ​​Hohe Anforderungen an die Kassenführung
  • ​​Verschärfte Prüfungen durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung
  • ​​​Kassennachschau kann verdeckt und damit unbemerkt stattfinden
  • ​In der anschließenden Betriebsprüfung werden Kassendaten geprüft
  • ​Bei Fehlern droht Schätzung und erhebliche Steuernachzahlung
  • ​​Im schlimmsten Fall wird zusätzlich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet

​2) ​Verteidigung während der Betriebsprüfung

​​​Die Betriebsprüfung läuft in der Regel so ab, dass zu Beginn eine Besichtigung Ihres Unternehmens stattfindet. Während dieser Besichtigung stellt der Betriebsprüfer bereits Fragen, bei deren Beantwortung Sie genau darauf achten müssen, wie Sie Ihre Antwort formulieren.

Dann wird der Prüfer die elektronisch vorhandenen Daten sowie die Geschäftsunterlagen sichten. Dies kann in Ihrem Unternehmen oder im Finanzamt geschehen.

Auch zu diesen Unterlagen wird der Prüfer noch Fragen stellen. Auch hier sollten ​Sie außer der Vorlage bestimmter angeforderter Unterlagen ​Ihre Antworten sehr überlegt wählen. Generell ist die Empfehlung, Fragen und Antworten im schriftlichem Weg auszutauschen.

So kann im Nachhinein immer nachvollzogen werden, wer was gefragt und geantwortet hat und wie genau die Formulierung war.

Beim Austausch im Gespräch kann leicht durch ein unbedachtes Wort beim Betriebsprüfer oder Steuerfahnder ein falscher Eindruck entstehen, der im Nachhinein nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen ist.

Schließlich wird der Prüfer einen Bericht mit vorläufigen Feststellungen übersenden. Sie bekommen die Gelegenheit zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

Diese Gelegenheit sollten sie wahrnehmen. Jetzt sind die Positionen des Finanzamts oftmals noch nicht so festgefahren und im Weg der Kommunikation noch leichter zu beeinflussen. Gerade in Fällen, in denen das Finanzamt eine Schätzung vornimmt, sollten Sie hier eine klare Positionen vertreten, aus welchen Gründen aus Ihrer Sicht gar keine Schätzung hätte vorgenommen werden dürfen oder aus welchen Gründen die Schätzung zu hoch ausgefallen ist.

Nachdem der Schriftwechsel über die vorläufigen Feststellungen beendet ist, haben Sie den Anspruch auf eine Schlussbesprechung der Betriebsprüfung.

Auch dies sollten Sie in der Regel wahrnehmen. Im Gespräch können zwar grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten oft nicht ausgeräumt werden. Wenn Sie sich aber einen Weg für eine Einigung vorstellen können, ist die Schlussbesprechung die beste Gelegenheit. Ein häufiges Ergebnis ist hier, dass die Kassenführung zwar nicht ordnungsgemäß war und daher eine Schätzung vorzunehmen war. Aber die Höhe der Schätzung wird vom Betriebsprüfer in der Besprechung oft noch angepasst.

​Zusammenfassung

  • ​​​Unternehmensbesichtigung zu Prüfungsbeginn
  • ​​​Daten auslesen und Unterlagen sichten durch Betriebsprüfer
  • ​Fragen des Prüfers am besten schriftlich formulieren lassen
  • ​Ihre Antworten sollten Sie ebenfalls schriftlich formulieren (lassen)
  • ​​Alle Gelegenheiten zur Verteidigung wahrnehmen:
  • ​​​Stellungnahme zum vorläufigen Prüfungsbericht
  • Verhandlungslösung in der Schlussbesprechung versuchen

​3) ​Verteidigung ​nach der Betriebsprüfung

​​​​Nach Abschluss der Betriebsprüfung erstellt der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder den endgültigen Prüfungsbericht. Gegen diesen kann man sich zunächst nicht wehren.

Wenn der Prüfungsbericht Änderungen gegenüber den abgegebenen Steuererklärungen und den bisherigen Steuerbescheiden enthält, werden diese Feststellungen in geänderten Steuerbescheiden festgesetzt.

Gegen diese Steuerbescheide können Sie sich wehren, indem Sie Einspruch einlegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist deswegen wichtig, weil ansonsten das Finanzamt die Steuerbescheide ​vollzieht. In dem Fall müssten Sie also bereits die zusätzlichen Steuern zahlen, auch wenn über Ihren Einspruch noch nicht entschieden wurde.

Im Einspruchsverfahren können Sie alle Argumente vorbringen, aus welchen Gründen der Bescheid rechtswidrig, also falsch, ist.

In Fällen, in denen es um die Kassenführung geht, sind dabei hauptsächlich zwei Punkte relevant.

1.) War die Kassenführung wirklich nicht ordnungsgemäß? Dies ist gleichbedeutend mit der Frage: Durfte eine Schätzung vorgenommen werden?

2.) Ist die Schätzung vom Betriebsprüfer korrekt vorgenommen worden?

Der erste Punkt ist in der Regel schwierig zu Ihren Gunsten zu entscheiden. Die Anforderungen an die Kassenführung sind so hoch, dass das hier in fast allen Betriebsprüfungen kleiner und mittlerer Unternehmen Beanstandungen hat.

Der zweite Punkt enthält jedoch viel Spielraum für Ihre wirksame Verteidigung. Hier ist es der Betriebsprüfer der hohe Anforderungen zu erfüllen hat, damit die Schätzung rechtmäßig ist.

Dabei geht es um die Wahl der richtigen Schätzungsmethode und um die richtige Anwendung der gewählten Schätzungsmethode.

Sollte das Einspruchsverfahren keinen Erfolg haben, können Sie die Überprüfung der Steuerbescheide durch das Finanzgericht durch eine Klage erzwingen.

Die Erfolgsquoten beim Finanzgericht sind für Sie in Schätzungsfällen oftmals ziemlich gut. Wenn Sie in vollem Umfang mit Ihrer Klage Erfolg haben, muss das Finanzamt sogar am Ende die Kosten des Gerichtsverfahrens einschließlich der Kosten für einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt oder Steuerberater zahlen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Kein Einspruch gegen endgültigen Prüfungsbericht möglich
  • ​​​​Gegen geänderte Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden
  • ​Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, damit Steuern nicht fällig werden
  • ​​Schätzungsvoraussetzungen prüfen (lassen)
  • ​​​Schätzungsmethode prüfen (lassen)
  • ​Möglichkeit der Klage vor dem Finanzgericht
  • ​Erstattung Ihrer Kosten, wenn Sie vor Gericht gewinnen

​4) ​Verteidigung ​im Steuerstrafverfahren

​​​​​Bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach der Betriebsprüfung oder sonstigen Steuerstrafverfahren wegen der Kassenführung ​sind diese natürlich bei der Verteidigung vorrangig in den Blick zu nehmen.

Alle Verteidigungsmaßenahmen in der Betriebsprüfung und im Einspruchsverfahren und Klageverfahren gegen Steuerbescheide müssen auf die Verteidigung im Steuerstrafverfahren abgestimmt werden. Im Steuerstrafverfahren drohen mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen schlimme Konsequenzen. Zudem kann es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommen, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung Anklage erhebt.

​Sie sollten zu Beginn, wenn Ihnen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens mitgeteilt wird, ​nicht direkt auf Fragen des Betriebsprüfers oder Steuerfahnders antworten.

Im Steuerstrafverfahren haben Sie – anders als in „normalen“ Betriebsprüfungsverfahren das Recht zu schweigen.

Zudem haben Sie das Recht, über einen ​Verteidiger zu beauftragen und durch diesen Einsicht in die Strafakten zu nehmen.

​Als erste Schritte sollten Sie diese ​Rechte wahrnehmen.

Erst durch den Einblick in die Akten des Steuerstrafverfahrens wissen Sie genau, von welchen Informationen die Steuerfahndung ausgeht und welchen Vorwurf die Ermittler gegen Sie erhoben haben.

Dann gilt es eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die sowohl eine steuerlich als auch steuerstrafrechtlich das bestmögliche Ergebnis verspricht.

Die Verteidigung wird in der Regel eine Argumentation verfolgen müssen, dass es gar nicht zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Das ist eine rein steuerrechtliche Frage, die ähnlich anzugehen ist, wie bei der Verteidigung in der Betriebsprüfung und im Einspruchsverfahren und Klageverfahren.

Darüber hinaus müssen Sie aber vor allem auch die Steuerfahndung die Regelungen des Strafrechts berücksichtigen. Hier kann es strafrechtlich – nicht aber steuerrechtlich – eine wirksame Verteidigung sein, dass es zwar zu einer Steuerverkürzung gekommen ist, sie aber nicht vorsätzlich gehandelt haben.

Steuern müssen Sie auch dann nachzahlen, wenn Sie Einnahmenn versehentlich nicht erklrät haben. Aber eine Strafe wegen Steuerhinterziehung kann nur ausgesprochen werden, wenn Sie wussten was Sie taten und auch wussten, welche steuerlichen Konsequenzen dies hat.

Ziel der Verteidigung muss es sein, dass das Steuerstrafverfahren so bald wie möglich eingestellt wird. Dies kann einfach dadurch geschehen, dass die Steuerfahndung selbst einsieht, dass keine Steuerhinterziehung vorlag oder dass das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. Letzteres kann zwar finanziell schmerzhaft sein, aber auf diese Weise ​können Sie wenigstens die Anklage und das öffentliche Gerichtsverfahren ​vermeiden.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Steuerstrafverfahren ist Schwerpunkt der Verteidigung
  • ​​​​​Sie haben das Recht zu schweigen
  • ​Sie dürfen einen Verteidiger wählen
  • ​​​Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Akteneinsicht
  • ​​​​Verteidigung muss steuerrechtlich und strafrechtlich erfolgen
  • ​​Ziel der Strafverteidigung ist die Einstellung des Steuerstrafverfahrens

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht habe ich mich auf die Streitigkeiten mit dem Finanzamt in Steuerstrafverfahren, bei Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren und Klageverfahren spezialisiert.

Mein Anliegen ist es, für Sie sowohl steuerrechtlich das Beste herauszuholen als auch Sie vor den schlimmsten steuerstrafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Ich weiß, dass die Schätzungsfälle wegen angeblich falscher Kassenführung, zu Steuernachforderungen in solcher Höhe führen, dass oftmals die Existenz des Unternehmens und damit Ihre eigene wirtschaftliche Existenz bedroht ist.

Ich werde Sie verteidigen, um zumindest die Folgen in einem Rahmen zu halten, dass Ihr Unternehmen überlebt und Sie keine Nachteile haben, für die es eine wirksame rechtliche Verteidigung gibt.

Beauftragen Sie mich als Ihren Verteidiger. Hier finden Sie mein Angebot.

Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht: 5 Tipps zum Steuerstrafverfahren

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht habe ich Erfahrung mit der Situation, in der Sie sich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren befinden.

Egal, ob ​man es schon längere Zeit befürchtet ​hat oder ​ob ​​die Einleitung des Steuerstrafverfahrens vollkommen überraschend kam: Man ist sicherlich in jedem Fall erst einmal perplex, weil die Situation ungewohnt und bedrohlich ist.

​Daher sehe ich es als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in dieser Situation als meine Aufgabe, Ihnen beizustehen und die sofort verfügbare und bestmögliche ​Unsterstützung zu bieten.

Diese 5 Tipps sollen Ihnen eine erste Hilfe und Orientierung dafür geben, was jetzt zu tun ist und wie Sie sich am besten verteidigen.

​1) Schweigen! Der erste und wichtigste Tipp vom Anwalt für Steuerstrafrecht

​Als Beschuldigter im Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen.

​Sie sollten von Ihrem Recht unbedingt Gebrauch machen. Es kann nie einen Nachteil bedeuten, zunächst geschwiegen zu haben. Da das Strafverfahren eine gewisse Zeit dauert, haben Sie immer die Möglichkeit, später eine Aussage nachzuholen. Das Schweigen kann man nicht nachholen.

​Das ist leichter geschrieben als getan. Jeder Mensch neigt wohl dazu, auf einen Vorwurf mit einer aktiven Verteidigung zu reagieren. Eine Ausnahme gilt übrigens für den Fall, dass Sie bereits einen (geänderten) Steuerbescheid erhalten haben. Hier sollten Sie aktiv werden und schriftlich fristgerecht Einspruch einlegen. ​

​Falls Sie bereits etwas ausgesagt oder mitgeteilt haben, kann das später möglicherweise noch ins richtige Licht gerückt werden. Insbesondere kann man darauf verweisen, dass Sie ​Ihre Aussage in einer für Sie überraschenden Situation gemacht haben. Die Steuerfahndung nutzt den Überrumpelungseffekt meiner Meinung nach sogar oftmals gezielt aus.

Versuchen Sie nun nicht gleich, diese Aussage gegenüber dem Finanzamt abzuändern, sondern schweigen Sie am besten ab jetzt.

Wenn Sie aber noch vor der Wahl stehen, ob Sie schweigen oder mit dem Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft kommunizieren möchten, sollten Sie sich zunächst für das Schweigen entscheiden.

Dabei bedeutet „zunächst“, dass Sie nicht unbedingt im ganzen Verfahren schweigen sollten. 

Das Schweigen sollten Sie aber möglichst bis zu dem Zeitpunkt durchhalten, in dem Sie genau beurteilen können, von welchen Informationen das Finanzamt ausgeht.

​Zusammenfassung

  • ​​Schweigen ist zu Beginn des Verfahrens die beste Verteidigung
  • ​Versuchen Sie dem Reflex zur aktiven Verteidigung zunächst zu widerstehen
  • Ausnahme: Fristgerechter Einspruch gegen Steuerbescheid ist erforderlich!
  • ​Sammeln Sie zunächst Informationen!

​2) ​Lassen Sie Ihren Verteidiger Akteneinsicht beantragen!

​​Ihr nächstes wichtiges Recht als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist das Recht, Akteneinsicht zu erhalten.

Diesen Anspruch haben Sie gegenüber dem Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft nicht persönlich sondern nur durch einen von Ihnen beauftragten Verteidiger.

Dies ​ist damit ​zu erklären, dass durch den Rechtsanwalt gewährleistet werden soll, dass die Akte vollständig wieder zurück gesendet wird. Es handelt sich nämlich um die Originalakte.

Es geht also nicht darum, dass Sie nicht wissen sollen, was in der Akte steht. Daher handhabe ich es so, dass ich die Akte in meiner Kanzlei einscannen lasse, und sie Ihnen über ein spezielles Datenaustauschportal unserer Kanzlei zur Verfügung stelle.

Da ich in jedem Fall möchte, dass Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht möglichst zeitnah wahrnehmen, ohne sich ​schon sofort ​ auf einen bestimmten Verteidiger festlegen zu müssen, biete ich an, dass Sie mich zunächst auch ausschließlich mit der Akteneinsicht beauftragen können.

​Das Angeobt haben schon einige Mandanten wahrgenommen und so erstmals erfahren, was genau Ihnen vorgeworfen wurde. Vor allem konnten sie dann einschätzen, aufgrund welcher Informationen (Dokumente, Verträge, Zeugenaussagen etc.) das Finanzamt zu dem Vorwurf gekommen ist.

​Die Akte ist faktisch die wichtigste Grundlage für die Entwicklung einer effektiven Verteidigung. Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht kann ich eine wirksame Verteidigung abgesehen von wenigen „Sofortmaßnahmen“ nur auf Grundlage der Akte entwickeln.

​Darüber hinaus hat die Akteneinsicht noch einen weiteren Vorteil für Sie. Auch psychologisch hat es eine positive, beruhigende ​Wirkung, sich selbst über das Verfahren informieren zu können.

​Zusammenfassung

  • ​​​Nutzen Sie unbedingt Ihr Recht auf Akteneinsicht!
  • ​​Beauftragen Sie ggf. Ihren Verteidiger zunächst nur mit der Akteneinsicht
  • ​Damit halten Sie sich die dauerhafte Entscheidung für einen Verteidiger offen

​​Beauftragen Sie mich jetzt, für Sie Akteneinsicht zu beantragen:

​3) ​​Untersuchen Sie die Akte genau! ​Besonders ​steuerrechtlich!

​Wie der Name Steuerstrafrecht schon sagt, enthält die Akte im Steuerstrafverfahren sowohl für das Strafverfahren als auch für die steuerrechtliche Beurteilung wichtige Informationen.

Natürlich spielt bei der Aktenanalyse auch eine Rolle, ob im Strafverfahren eine bestimmte Handlung oder Verteidigungsposition geboten ist.

Am Anfang sollten Sie jedoch die Frage stellen, ob die steuerrechtliche Bewertung, die das Finanzamt vorgenommen hat, richtig ist.

Dies ist gerade in Steuerstrafverfahren sehr oft nicht der Fall. Das liegt gar nicht daran, dass das Finanzamt hier besonders unsorgfältig arbeitet. Der Grund ist vielmehr, dass das Finanzamt oft über besonders wenig Informationen verfügt.

​Als einfaches Beispiel soll der Fall dienen, in dem das Finanzamt eine anonyme Anzeige erhalten hat, dass Sie eine Wohnung vermieten und die ​Einnahmen ​aus der Vermietung in Höhe von 6.000 EUR pro Jahr nicht versteuern. Selbst wenn dies stimmen sollte, ist es steuerrechtlich natürlich nur die halbe Wahrheit.  ​Für die Wohnung ​können Sie möglicherweise Ausgaben und Abschreibungen geltend machen, von denen das Finanzamt bislang keine Kenntnis ​hat.

​Einspruch und Klage, Aussetzung der Vollziehung

Auch auf das Steuerverfahren, das typischerweise parallel zum Steuerstrafverfahren läuft, muss man genau achten.

Insbesondere der schon angesprochene Fall, dass das Finanzamt z.B. auf der Grundlage eines Berichts der Steuerfahndung Steuerbescheide erlässt, ist von großer Bedeutung. Hier sollten Sie – wenn ​die Bescheide aus Ihrer Sicht falsch sind –  Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen.

Mit dem Einspruch wird es jedoch oftmals nicht genug sein.  ​Die Steuerbescheide können trotz des Einspruchs vollzogen werden. Die Vollziehung bedeutet, dass Sie die in dem Bescheid festgesetzten Steuern bereits bezahlen müssen. Für den Fall, dass Sie diese nicht bezahlen, kann das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

​Daher kann es sich bei hohen Steuernachforderungen im schlimmsten Fall schon fast erledigt haben, ob Sie eigentlich im Recht waren oder nicht, wenn Sie durch die Steuernachforderungen zahlungsunfähig werden.

​Aus diesem Grund sollte neben dem Einspruch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und umgehend solide begründet werden. Nur so kann verhindert werden, dass Sie vor vollendeten Tatsachen stehen, bevor Ihre Verteidigung begonnen hat.

Wenn ​das Einspruchsverfahren nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht eingelegt werden. Auch diese sollte mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden.

​Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Aufgrund der Vielzahl der Besonderheiten wird es in der Regel ​notwendig sein, dass Sie sich von Experten beraten lassen. Da bei Strafverteidigern die steuerrechtliche Kompetenz meistens nicht so ausgeprägt ist und Steuerberater nur eingeschränkt als Verteidiger agieren dürfen und möchten, ist es ​oftmals ratsam, zwei Experten hinzuzuziehen.

Ich verteidige Sie sehr gerne. Unabhängig davon, ob Sie mich als Verteidiger wählen, ist meine dringende Empfehlung jedoch, unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht zu wählen. Anders als z.B. der Begriff Fachanwalt für Steuerrecht ist der Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht kein geschützter Begriff. Es sollte sich einfach um einen Rechtsanwalt handeln, der in diesem Bereich Spezialkenntnisse und Erfahrung hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Beauftragung eines Experten auch in dessen Honorar niederschlägt. Ich selbst informiere meine Mandanten immer vorab über die entstehenden Kosten. Mein Angebot für den Einstieg in die Verteidigung finden Sie hier auf der Website jeweils mit einem Festpreis.

​Ich selbst bezeichne mich als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, da ich neben Rechtsanwalt auch Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen) bin. ​Ich besuche jedes Jahr Fortbildungen imSteuerrecht und Steuerstrafrecht, um mein Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten.

Daher ​verfüge ich über Qualifikationen, Sie sowohl als Strafverteidiger als auch als Steuerrechtsexperte zu betreuen. Dabei arbeite ich aber auch gerne vertrauensvoll mit Ihrem Steuerberater oder einem Strafverteidigerkollegen zusammen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Legen Sie verstärktes Augenmerk auf die steuerrechtliche Bewertung
  • ​​​Fristgerechter Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
  • ​Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss sofort zugkräftig begründet werden
  • Wahren Sie Ihre Rechte notfalls mit einer Klage vor dem Finanzgericht
  • Lassen Sie sich von Experten unterstützen

​4) ​​​Wussten Sie das damals schon alles? Fehlender Vorsatz als Verteidigungsoption!

​​Im Steuerstrafrecht geht es fast immer um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

​Wie alle Steuerstraftaten setzt die Steuerhinterziehung voraus, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben.  Sie ​müssten also gewusst haben, dass Sie eine falsche Steuererklärung abgeben bzw. dass Sie eine Steuerklärung hätten abgeben müssen.

Das Finanzamt kann natürlich ​nicht wissen, was ​damals ​in Ihrem Kopf vorging. Daher ​versucht die Behörde ​aus ​dem nach außen sichtbaren Verhalten zu schließen, ob Sie absichtlich Steuern hinterzogen haben oder ob Ihnen ein Versehen unterlaufen ist.

Das Finanzamt macht sich dabei jedoch typischerweise wenig Mühe. Meistens stellt es nur in einem Satz fest, dass der Beschuldigte wohl über alles Bescheid wusste und absichtilich gehandelt hat.

Insbesondere aufgrund der Komplexität des Steuerrechts aber auch aufgrund schwieriger Wertungsfragen, kommt es in manchen Verfahren zu verschiedenen Ergebnissen, was die steuerrechtliche und was die strafrechtliche Seite des Verfahrens angeht.

Solche schwierigen Wertungsfragen können z.B. darin bestehen, dass festgestellt werden musste, welchen ein Wert ein Grundstück zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte oder wo der gewöhnliche Aufenthaltsort einer Person ist.

​Es kann in solchen Fällen sein, dass das Finanzamt zwar in steuerlicher Hinsicht recht hatte, die Steuern also nachzuzahlen sind.  Trotzdem kommt es nicht zur ​einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, ​da nicht unterstellt werden kann, dass ​der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat.

Allerdings kommt ​bei fehlendem Vorsatz möglicherweise noch eine Geldbuße wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht. Dies kann jedoch z.B. im Hinblick auf Verjährungsfragen trotzdem vorteilhaft gegenüber einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sein.

​Zusammenfassung

  • ​Steuerhinterziehung kann man nur vorsätzlich begehen
  • ​​​​Fehlender Vorsatz kann Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung sein
  • ​​Möglicherweise kommt es stattdessen zu einer Geldbuße wegen Leichtfertigkeit

​5) ​​​​Haben Sie eine Rechtschutzversicherung?

​​​Die Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen natürlich nicht direkt. ​Sie kann aber die Kosten eines Rechtsanwalts ganz oder zum Teil übernehmen.

Dafür, dass die Versicherung Kosten für das Strafverfahren übernimmt, ist eine besondere Zusatzversicherung im Strafrechtsschutz erforderlich. Als leitender Angestellter eines Unternehmens hat möglicherweise aber auch das Unternehmen für Sie eine sogenannte D&O- Versicherung abgeschlossen, die für solche Fälle typischerweise aufkommt. D&O bedeutet in dem Zusammenhang „Directors & Officers“.

Doch selbst wenn beides nicht der Fall sein sollte, sollten Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung prüfen oder prüfen lassen, ob sie für die Kosten im Steuerverfahren aufkommt. Dies ​kann in gewissem Rahmen auch im „Standardprogramm“ der Versicherung enthalten sein.

Wenn Sie mich z.B. mit der Akteneinsicht beauftragen oder ein Erstberatungsgespräch in Anspruch nehmen, richte ich als zusätzlichen Service ​für Sie gerne eine sogenannten Deckungsanfrage an die Versicherung.

In der Regel antwortet die Versicherung sehr zeitnah und gibt eine klare Auskunft, ob und in welchem Umfang Kosten übernommen werden.

​Zusammenfassung

  • ​​Rechtsschutzversicherung prüfen
  • ​​​​​Strafrechtsschutz oder D&O-Versicherung vorhanden?
  • ​​​Steuerrechtsschutz für Einspruchs- und Klageverfahren
  • ​Deckungsanfrage bei der Versicherung als Zusatzservice

​6) ​Die richtige Verteidigung !

​Ihre Verteidigungsstrategie im Steuerstrafverfahren ​sollte wohlüberlegt sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen schon einen Schritt weiterhelfen.​

​Darüber hinaus freue ich mich natürlich, wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, Sie auch weiterhin als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht zu unterstützen.

Laden Sie sich meinen Leitfaden für eine Verteidigung in Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren herunter. Erfahren Sie darin mehr über mögliche Verteidigungsziele und wie man sie erreicht.

Oder beauftragen Sie mich, für Sie Akteneinsicht zu beantragen. Zudem können Sie auf dieser Seite, direkt ein Erstberatungsgespräch buchen.

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Illegaler Datenhandel und Malware auf Wall Street Market, Tipps und Hinweise vom Rechtsanwalt und Strafverteidiger

​​Derzeit droht eine Welle von Strafverfahren wegen Straftaten im Internet, genauer gesagt im sogenannten Deepnet bzw. Darknet aufgrund der Aufdeckung der mutmaßlichen Betreiber der Plattform Wall Street Market.

​Am 03.05.2019 hat das Bundeskriminalamt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass drei mutmaßliche Betreiber des Wall Street Market verhaftet wurden.

Aufgrund von Wohnungsdurchsuchungen wurden in großem Umfang Bargeld, Bestände von Bitcoin und Monero und vor allem Rechner und Datenträger beschlagnahmt.

​Nach den Erkenntnissen der Behörden ​hatten sich ​auf ​Wall Street Market mehr als eine Millionen Kunden und mehr als 5.000 Verkäufer registriert.

​Die jetzt ​bekannt gegebenen Ermittlungsmaßnahmen richten sich offenbar gegen die Betreiber. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger rechne ich jedoch damit, dass aufgrund der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger zahlreiche weitere Strafverfahren eingeleitet werden.

Der Beitrag soll die aktuelle Situation für (potentielle) Beschuldigte erläutern und Hinweise zum weiteren Vorgehen geben.

​1) Welche Straftaten ​wurden auf ​Wall Street Market begangen?

​​Es besteht wohl kein Zweifel daran, dass ​auf ​Wall Street Market Straftaten begangen wurden.

Der Hauptteil dieser Straftaten ist dem Drogenhandel, also den Betäubungsmitteldelikten zuzuordnen.

Darüber hinaus sollen jedoch auch fremde Daten und Malware, also Schadsoftware, ​auf Wall Street Market angeboten und gekauft worden sein.

​Ob dieses Handeln mit Daten und schädlichen Programmen tatsächlich strafbar ist, kann man natürlich nur im einzelnen Fall beurteilen.

Generell ist zu unterscheiden zwischen dem Verkauf oder Erwerb der Daten ​bzw. der Malware und dem Einsatz dieser Mittel, um sich z.B. durch betrügerischen oder erpresserischen Einsatz zu bereichern.

Betrug, Computerbetrug und Erpressung sind im „normalen“ Fall mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht. Bei erschwerenden Umständen können die Gerichte auch höhere Freiheitsstrafen verhängen. Bei Ersttätern wird jedoch selten das Maximum der möglichen Strafe ausgereizt.

​Wenn es sich um Betrug oder Erpressung handelt, ​kann man dies ​typischerweise relativ eindeutig ​bestimmen.

​Die Frage, ob auch schon der Handel mit Daten und Schadsoftware strafbar ist, kann man nicht eindeutig beantworten.

Mögliche Delikte sind hier insbesondere das Ausspähen von Daten, das Abfangen von Daten, Vorbereitungshandlungen hierzu sowie die Datenhehlerei.

​Zusammenfassung

  • ​Mögliche Vielzahl von Straftaten ​auf Wall Street Market
  • ​​Betrug und Erpressung mit fremden Daten und Malware
  • ​​​Bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe im Ausgangsfall
  • ​​Zudem möglich: Datenstraftaten

​2) ​Welche „Datenstraftaten“ ​auf ​Wall Street Market wurden möglicherweise begangen?

​Ausspähen von Daten bedeutet, ​dass ​sich jemand unbefugt Zugang zu Daten ​verschafft, die nicht für ihn bestimmt sind.

Diese Straftat wird im Fall von Wall Street Market nicht durch den Handel auf der Plattform begangen, sondern allenfalls durch den Einsatz von auf Wall Street Market erworbener Malware. Die Strafe hierfür ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre.

Gleiches gilt für das Abfangen von Daten, indem sich jemand Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft. Hier ist die Strafe entweder ebenfalls eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre.

​Allein durch die eigenen Aktvitäten auf Wall Street Market kann man sich jedoch wegen der Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten strafbar gemacht haben.

Das ist der Fall, wenn man zur Vobereitung der genannten Straftaten, entweder Passwörter bzw. Sicherungscodes oder aber Computerprogramme für diesen Zweck herstellt, sich verschafft, kauft, verkauft, überlässt oder verbreitet.

Die mögliche Strafe ist auch in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.

Datenhehlerei liegt schließlich vor, wenn man Daten, die ​ein anderer rechtswidrig erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, jemandem überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht.

In diesem Fall können die Gerichte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre aussprechen.

Neben der Strafe sind in diesen Fällen jedoch auch weitere Konsequenzen im Rahmen eines Strafverfahrens zu bedenken. Besonders relevant dürfte in diesen Fällen die sogenannte Vermögensabschöpfung werden.

Bei der Vermögensabschöpfung geht es darum, dass der Polizei und der Staatsanwaltschaft umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, auf das Vermögen eines Beschuldigten zuzugreifen, das dieser aus einer Straftat erlangt hat.

Die geschieht ähnlich wie bei einer Zwangsvollstreckung z.B. durch das Einfrieren von Konten oder die Beschlagnahme von Kryptowährungen bzw. der entsprechenden Zugangsdaten. Dies kann äußerst überraschend ​kommen und ​kann praktisch ​die freie wirtschaftliche Betätigung beenden.  

​Zusammenfassung

  • ​​Ausspähen ​/ Abfangen von Daten nicht durch ​Aktivität auf Wall Street Market
  • ​​​Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten wahrscheinlich
  • ​​​​Ebenso das Begehen von Datenhehlerei durch die Verkäufer
  • ​​​Generell Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis maximal 3 Jahre
  • Weitere mögliche Konsequenz ist insbesondere Vermögensabschöpfung

​3) ​Wie hoch ist das Risiko der Strafverfolgung aufgrund der Aufdeckung von Wall Street Market?

Das BKA hat die Öffentlchkeit in seiner Pressemitteilung ( ​https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2019/Presse2019/190503_WallStreetMarket.html​​​ ) nicht darüber informiert, ob bereits weitere Strafverfahren – abgesehen von denen gegen die mutmaßlichen Betreiber – eingeleitet wurden.

Aufgrund der Maßnahmen zur Wahrung der Anonymität im TOR-Netzwerk bzw. bei der Verwendung von Kryptowährungen, ist die Ermittlung der möglichen Straftaten natürlich trotz der Beschlagnahme der Datenträger erschwert.

Die Festnahme der Beschuldigten zeigt jedoch, dass zumindest aus Sicht der Behörden, eine Identifizierung von möglichen Straftätern auch in diesem Rahmen möglich ist.

Generell funktioniert die Anonymisierung im Deepweb und bei Verwendung von Bitcoin oder Monero als Zahlungsmittel. Aus der Auswertung von zahlreichen Datenpunkten können Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch immer wieder Puzzleteile zusammensetzen und so Identitäten aufklären.

Die meisten Menschen – auch die, die gewillt sind, ihre Anonymität zu wahren – sind an der einen oder anderen Stelle eben doch unvorsichtig. Zudem verfügen die Behörden in diesem Fall bereits über eine Vielzahl von Puzzleteilen.

Wer auf Wall Street Market aktiv war, sollte zunächst einmal herausfinden, ob das, was er dort getan hat, tatsächlich eine strafbare Handlung war oder zumindest von den Behörden als solche angesehen werden könnte.

​Hierzu ist wohl aufgrund der Vielzahl von möglichen ​Aktivitäten auf Wall Street Market und der rechtlichen Komplexität insbesondere der „Datenstraftaten“ die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geboten.

Für den Kontakt mit dem Rechtsanwalt und Strafverteidiger gilt, dass diese in aller Regel nicht vollkommen anonym erfolgen kann. Die Kommunikation unterliegt jedoch dem höchsten rechtlichen Schutz. Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Die Behörden dürfen in die Kommunikation nicht durch Abhören, Durchsuchungen oder ähnliches eingreifen. Dieser rechtliche Schutz wird auch in der Praxis von den Behörden und Gerichten respektiert.

Wenn man bereits weiß, dass man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, erübrigt sich natürlich ​die Frage nach dem Risiko der Strafverfolgung weitgehend, da zumindest die Behörde ​offenbar von einer Straftat ausgeht. Hier gilt in jedem Fall, dass man zunächst über seinen Verteidiger Akteneinsicht beantragen sollte, bevor man die nächsten Schritte plant.

​Wenn man der Meinung ist, dass man zumindest möglicherweise eine Straftat begangen hat oder bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde, sollte man eine Entscheidung treffen, ob  – und wenn ja, wie – man mit den Behörden kooperiert. Mit anderen Worten: Man sollte eine Verteidigungsstrategie entwickeln.

​Zusammenfassung

  • ​Strafverfolgung trotz Anonymisierungsversuch nicht ausgeschlossen
  • ​​​​Strafrechtliche Beurteilung des eigenen Verhaltens als erster Schritt
  • ​​​​Für bereits Beschuldigte gilt: Zunächst Schweigen, erster Schritt: Akteneinsicht
  • ​​​​Planung der Verteidigungsstrategie

​4) ​Die richtige Verteidigung !

​Das richtige Vorgehen, wenn man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder ein Strafverfahren befürchtet, will wohl überlegt sein.

Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger stehe ich auf Ihrer Seite und werde mich für Sie einsetzen.

Dies reicht von einem ersten Beratungsgespräch über die Festlegung einer Strategie bis zur Verteidigung vor Gericht, wenn es denn so weit kommt.

​Das Idealziel der Verteidigung ist aus meiner Sicht jedoch, möglichst eine Einstellung des Strafverfahren ggf. verbunden mit einer Geldauflage zu erreichen.

Gerade im Bereich der leichteren Straftaten und wenn keine Vorstrafen vorliegen, ist dies durchaus realistisch.

Mehr über die Möglichkeiten meiner Unterstützung als Rechtsanwalt und Strafverteidiger erfahren Sie hier:

Schwarzarbeit vom Zoll aufgedeckt – Welche Strafe droht mir?

​Schwarzarbeit ist ein Vorwurf, der besonders oft vom Zoll oder vom Finanzamt erhoben wird, wenn die Behörden bei Ihnen eine Prüfung vorgenommen haben.

Schwarzarbeit ist selbst keine Straftat. Schwarzarbeit ist vielmehr ein Oberbegriff für eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die ​der Zoll und ​das Finanzamt ​prüfen und verfolgen.

Um welche Straftaten es genau geht, hängt vom ​individuellen Fall ab. Insbesondere ist maßgeblich, ob man als Arbeitgeber wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern oder als Selbstständiger für das Anbieten von Schwarzarbeit beschuldigt wird. 

​Nähere Informationen zu diesen Straftaten und zur Frage, welche Strafen drohen, wenn man als Arbeitgeber beschuldigt wird, ​enthält dieser Beitrag. ​

1) Strafe als Arbeitgeber wegen Schwarzarbeit

​​Besonders häufig sind Verfahren wegen Schwarzarbeit in der Baubranche und in der Gastronomie. Es gibt jedoch keine Branche, die vollständig ausgenommen wäre.

Die häufigsten Straftaten, für die sich ein Arbeitgeber verantworten muss, sind Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Lohnsteuerhinterziehung.

Daneben gibt es zahlreiche besondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie die illegale Beschäftigung von Ausändern, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) oder die illegage Mitarbeiterüberlassung oder -entsendung.

​2) Strafe als Arbeitgeber wegen Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

​Das Vorenthalten und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt ​​​stellt – anders als der Name vermuten lässt – nicht den Fall dar, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht seinen Lohn auszahlt, sondern ​​​dass der Arbeitgeber die Beiträge für die Sozialversicherung nicht abführt.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind insbesondere die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht die Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuführen und die Arbeitgeberbeiträge zu leisten.

​Die Pflicht und die Höhe der Beiträge ergibt sich dabei immer aus dem Lohn und Gehalt des jeweiligen Arbeitnehmers. Und zwar auch dann, wenn es gar nicht gezahlt wurde. 

​Daher macht sich ein Arbeitgeber auch dann strafbar, wenn er mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat, die Sozialversicherungsbeiträge (zunächst) nicht zu zahlen. Das gleiche gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, einen Teil des Lohns sozialversicherungspflichtig zu zahlen und einen Teil schwarz oder wenn dem Arbeitnehmer aufgrund des Mindestlohngesetzes ein höherer Lohn zugestanden hätte. Im letzteren Fall wird der Mindestlohn unterstellt und ​auf diesen Mindestlohn werden die Beiträge zur Sozialversicherung berechnet.

​Häufige Fälle von Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

Ein häufiger Fall ist zudem der, in dem der Arbeitgeber die Beiträge eigentlich zahlen will, aber aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten diese nicht leisten konnte. In diesem Fall kann der Arbeitgeber trotzdem bestraft werden. Die Krise des Unternehmens kann jedoch bei der Höhe der Strafe mildernd berücksichtigt werden.

Schließlich sind die Fälle besonders häufig, in denen Arbeitnehmer als freie Mitarbeiter bezeichnet und abgerechnet werden, obwohl für sie eigentlich als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer Beiträge an die Sozialversicherung hätten abgeführt werden müssen. Es handelt sich um sogenannte Scheinselbstständige.

​Welche Strafe droht mir?

Die Strafe ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Bei der Bemessung der konkreten Strafe wird insbesondere auch berücksichtigt, ob man bereits vorbestraft ist. Nur in seltenen Fällen, wird man als Ersttäter gleich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden.

In besonders schweren Fällen kommt eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren in Betracht.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor, wenn Beiträge in Höhe von mehr als 50.000 EUR vorenthalten und nicht an die Sozialversicherung abeführt werden. Außerdem liegt ein besonders schwerer Fall dann vor, wenn die Tat als Bande, also mit mindestens drei Tatbeteiligten, und unter Verwendung von unrichtigen, nachgemachten oder gefälschten Belegen begangen wird.

​Zusammenfassung

  • ​​Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt:
  • ​​liegt vor, wenn Sozialversicherung für Arbeitnehmer nicht bezahlt ​wird
  • ​​​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre
  • in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe

​3) Strafe als Arbeitgeber wegen ​Lohnsteuerhinterziehung

​​​​​​​​Sehr häufig wird einem Arbeitgeber, dem Vorenthaltenund Vereuntreuung von Arbeitsentgelt vorgeworfen wird, auch eine Lohnsteuerhinterziehung vorgeworfen.

Auch in diesem Fall geht es darum, dass der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht die Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer nicht oder nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig abgeführt hat.

​Daher sind die Fallkonstellationen, in denen es zu diesem Vorwurf kommt, meistens die gleichen. Es geht darum, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gar nicht also solchen anmeldet, weil er ihn oder sie „schwarz“ beschäftigt. Zudem sind auch die Fälle der Scheinselbstständigkeit häufig.

Einen Unterschied ​stellt allerdings der Fall dar, dass dem Arbeitnehmer nicht der Mindestlohn gezahlt wurde. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden dann zwar auf der Grundlage des Mindestlohns berechnet, aber die Lohnsteuer fällt nur auf den Lohn an, der dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugeflossen ist.  Wird der Lohn später nachgezahlt, fällt natürlich dann die Lohnsteuer an.

​Strafe für Lohnsteuerhinterziehung

​​​​Lohnsteuerhinterziehung wird genau so bestraft wie jede andere Steuerhinterziehung.

Grundsätzlich wird man zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt.

In besonders schweren Fällen, z.B. wenn man mehr als 50.000 EUR an Steuern hinterzogen hat, kommt ausschließlich eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren in Betracht.

​Zusammenfassung

  • ​​Vorenthalten, Veruntreuung von Arbeitsgentelt oft mit Lohnsteuerhinterziehung
  • ​Strafe ebenfalls Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
  • ​in besonders schweren Fällen ebenfalls 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe

​​Eine effektive Vertidigung muss dafür sorgen, dass das Strafverfahren möglichst schnell eingestellt wird oder – wenn das nicht zu erreichen ist – dass die Strafe möglichst milde ausfällt. 

​Ausführliche Informationen dazu, wie man dies erreichen kann, finden Sie hier als pdf-Download:

​4) Strafe als ​Arbeitgeber wegen ​illegaler ​Beschäftigung von Ausländern

​In Zeiten eines zunehmend internationalen und für Arbeitgeber immer schwierigeren Arbeitsmarktes häufen sich auch die Fälle der Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im eigenen Unternehmen.

Die maßgeblichen Regelungen für solche Fälle finden sich im Arbeitnehmerüberlassungesgesetz (AÜG) und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).

Die Fallkonstellation ist die, dass in der Regel ein Unternehmer dem anderen anbietet, Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Dies ist an sich keine Straftat.

​Strafe für den Verleiher​​​

​Eine Straftat ist es jedoch dann, wenn der Verleiher einen ausländischen Arbeitnehmer verleiht, der kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitsgenehmigung hat. Voraussetzung für eine Strafe ist zusätzlich, dass der Verleiher nicht über die besondere Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

Die Strafe für den Verleiher ist in diesen Fällen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. In besonders schweren Fällen kommt ausschließlich eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren in Betracht. Ein besonders schwerer Fall liegt bei einer gewerbsmäßigen Begehung vor, also wenn der Verleiher diese Tätigkeit als nahhaltige Einkommensquelle nutzt.

​Strafe für einen Entleiher

​​​​Derjenige, der den entliehenen Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen beschäftigt macht sich dann strafbar, wenn e​r einen ausländischen Arbeitnehmer beschäftigt, der kein Aufenthaltsrecht hat und dessen Arbeitsbedingungen erheblich schlechter sind, als die Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren inländischen Leiharbeiters. Dabei kann er bestraft werden, auch wenn der Entleiher über eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern besitzt.

Die mögliche Strafe ist auch in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre. In besonders schweren Fällen ist die Strafe ebenfalls auf eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren erhöht. Der besonders schwere Fall ist auch hier insbesondere die gewerbsmäßige Begehung.

​Zusammenfassung

  • ​​​Bei ​Arbeitnehmerüberlassung ​k​önnen ​Verleiher und Entleiher bestraft werden
  • ​​​Entleiher machen sich strafbar, wenn Erlaubnis zur Überlassung fehlt
  • Verleiher werden bestraft, wenn Ausländer kein Aufenhaltsrecht haben
  • …und zu erheblich schlechteren Bedingungen arbeiten als dt. Leiharbeiter
  • ​​​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre
  • in besonders schweren Fällen 6 Monate bis ​5 Jahre Freiheitsstrafe

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Strafverfahren, in denen man als Arbeitgeber einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt wird, sind oft komplexe Verfahren.

Die Konsequenzen, die aus solchen Strafverfahren drohen, können sowohl beruflich als auch für das Privatleben erhebliche Einschnitte bedeuten.

Aufgabe der Verteidigung ist es, diese Konsequenzen zu verhindern oder zumindest im erträglichen Rahmen zu halten.

Wie wir ​für Sie eine effektive Verteidigung zusammen ​gesalten können, finden Sie hier:

Welche Strafe droht mir bei Betrug?

​Wer einen Betrug begangen hat, muss mit einer Strafe rechnen.

Allerdings natürlich nur, wenn ​für den Betrug auch Beweise vorliegen und die Strafe auch nicht anders, z.B. durch die Einstellung des Strafverfahrens zu vermeiden ist.

​Es gibt einen ​Weg herauszufinden, was genau der Vorwurf in einem ​Strafverfahren wegen eines Betrugs ist und wie man eine realistische Prognose über die zu erwartende Strafe anstellt.

​1) Betrug und Strafe

​Es gibt mehrere ​Straftaten ​unter dem Titel Betrug, für die im Gesetz eine Strafe vorgesehen ist. Das Gesetz nennt dabei z.B. den Kreditbetrug oder den Kapitalanlagebetrug.

​Bei den meisten Fällen handelt es sich jedoch um den „normalen“ Betrug. Bei den anderen genannten Begriffen ​geht es ​um besondere Straftaten, die bereits bestimmte Vorbereitungen zu einem Betrug unter Strafe stellen. Das bedeutet, dass diese den Beschuldigten früher treffen können. Allerdings ist dafür auch ein geringeres Strafmaß vorgesehen.

​Die Höhe der Strafe​​​​

​Zu der Höhe der Strafe gibt das Gesetz zwar Anhaltspunkte, aber die dort genannte Strafe umfasst eine solch große Bandbreite, dass dies für den einzelnen – den Beschuldigten selbst betreffenden – Fall von Betrug keine hilfreiche Antwort gibt.

​Wenn es tatsächlich zu einer Strafe kommt, ​legt der Richter in einem Gerichtsverfahren die genaue Strafe für den begangenen Betrug ​fest. Dabei spielen die einzelnen Umstände der Tat und die persönlichen Eigenschaften desjenigen, der den Betrug begangen hat, die Hauptrolle. Mehr Informationen zur Höhe der Strafe und der konkreten Strafzumessung finden sich noch in den folgenden Abschnitten dieses Beitrags.

Auch diese Umstände und die persönlichen Eigenschaften ​muss jedoch im Rahmen des Gerichtsverfahrens geklärt und – jedenfalls wenn sie nachteilig für den Angeklagten sind – auch bewiesen werden.

Für die Verteidigung hat man dabei also bereits zwei Ansatzpunkte, nämlich erstens die Verteidigung darauf aufzubauen, dass gar kein Betrug vorliegt und zweitens die Umstände und persönlichen Eigenschaften zu betonen, die zu einer möglichst geringen Strafe führen.

​Akteneinsicht als Ausgangspunkt einer Verteidigung

​Die Polizei und die Staatsanwaltschaft versuchen, diese Umstände und Eigenschaften zu ermitteln, bevor sie Anklage erheben und damit das Gerichtsverfahren beginnen lassen.

​Alle Informationen und oft auch Vermutungen oder Behauptungen der Behörden finden sich daher in den Ermittlungsakten und später dann auch in den Gerichtsakten.

Der Verteidiger des Beschuldigten hat ein Recht darauf, Einsicht in diese Akten zu nehmen. Auf Antrag ​schickt die Behörde ​die Akte dann – in den meisten Fällen auch recht zeitnah – in die Kanzlei des Anwalts. Ich selbst handhabe es so, dass wir die Akte in unserer Kanzlei einscannen und dem Mandanten als pdf-Datei zur Verfügung stellen.

​Daher kann die Verteidigung in Zusammenarbeit von Mandant und Anwalt auf den entscheidenden Informationen aufbauen, und man die für jeden Fall die richtige Verteidigungsstrategie wählen.

​Zusammenfassung

  • ​Betrug als „Normalfall“
  • ​Kapitalanlagebetrug, ​Kreditbetrug etc. betreffen ein frühes Stadium der Tat
  • ​​Ausgangspunkt der Höhe der Strafe ist das Gesetz
  • Genaue Höhe der Strafe wird für jeden Einzelfall ermittelt
  • Akteneinsicht ist Grundlage einer wirksamen Verteidigung
  • ​Mögliches Verteidigungsziel: Kein nachweisbarer Betrug
  • Weitere Verteidigungsziele: Einstellung des Verfahrens, milde Strafe

​2) Höchste Strafe und geringeste Strafe beim Betrug

​Beim „normalen“ Betrug sieht das Gesetz als Strafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

Die genannten besonderen Beispiele von Kapitalanlagebetrug, ​Kreditbetrug oder auch der Versicherungsmissbrauch werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch besondere Regeln, die für eine bestimmte Art und Weise des Betrugs höhere Strafen vorsehen.

​Dies gilt für besonders schwere Fälle des Betrugs, für die ​als Strafe ​eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorgesehen ist. Solche Fälle werden auch kurz als schwerer Betrug bezeichnet.

Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. dann vor, wenn

– man gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Banke (mind. 3 Leute) handelt

– einen Vermögensverlust in großem Ausmaß herbeigeführt hat (ab ca. 50.000 EUR)

​Auch die Anwendung des höheren Strafrahmens kann man jedoch nicht so einfach ablesen und auf den eigenen Fall ​anwenden. Auch hier muss man genau den Fall und genau die handelnde Person im Detail beurteilen.

​Den besonders schweren Fall gibt es auch beim Computerbetrug, so dass es auch dabei zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren kommen kann.

​Zusammenfassung

  • ​Strafe für Betrug Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre
  • ​Kapitalanlagebetrug, ​Kreditbetrug etc.​ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis ​3 Jahre
  • ​​​Freiheitsstrafe 6 Monate bis zu 10 Jahre in besonders schweren Fällen
  • ​Besonders schwerer Fall, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande
  • ​Oder wenn hoher Schaden (ca. 50.000 EUR)
  • ​​Besonders schwere Fälle gibt es auch beim Computerbetrug

​3) ​Wie wird die konkrete Strafe beim Betrug festgelegt?

​Innerhalb des genannten Rahmens muss der Richter schließlich die konkrete Strafe für einen Betrug bestimmen.

Dabei hat er alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die für eine hohe und für eine niedrige Strafe sprechen.

Dabei spielt zum Beispiel eine Rolle, ob man schon einmal bestraft wurde. Dies wirkt sich besonders negativ aus, wenn die vorherige Bestrafung noch nicht lange her ist und wegen einer ähnlichen Tat wie dem ​nun zu beurteilenden Betrug erfolgte.

Eine erhebliche Rolle spielt der durch den Betrug verursachte Schaden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die 50.000 EUR, die für den besonders schweren Fall entscheidend sind. Auch unterhalb der 50.000 EUR wird es eine Rolle spielen, ob der Schaden 1.000 EUR oder 40.000 EUR beträgt.

Besonders das Verhalten nach der Tat kann sich günstig auf die Strafe auswirken, wenn man versucht den verursachten Schaden auszugleichen.

​Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Wenn die Strafe für den Betrug eine Geldstrafe ist, wird das Gericht die Anzahl der sogenannten Tagessätze festlegen. Der Betrag, der als Geldstrafe zu zahlen ist, errechnet sich dann, indem man die Anzahl der Tagessätze mit dem durchschnittlichen Einkommen des Verurteilten pro Tag multipliziert.

Wenn man pro Tag also z.B. ein durchschnittliches Einkommen von 100 EUR hat und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt wird, beträgt die zu zahlende Geldstrafe 10.000 EUR.

Bei der Freiheitsstrafe ist es wichtig zu wissen, dass diese bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Es bestehen gute Chancen, die Möglichkeit zur Bewährung zu erhalten, besonders wenn man noch nicht vorbestraft ist.​

​Zusammenfassung

  • ​Alle ​Umstände der Tat und Eigenschaften des Täters sind für die Strafe relevant
  • ​Ob eine Vorbestrafung besteht oder nicht, ist wichtig
  • ​​​Besonders ​wichtig ist auch die Schadenshöhe
  • ​​Ausgleich des Schadens kann sehr positiv berücksichtigt werden
  • ​​Zu zahlender Betrag bei der Geldstrafe hängt vom eigenen Einkommen ab
  • ​​​Bei Freiheitsstrafe bis 2 Jahre ist Bewährung möglich

​4) ​Die richtige Verteidigung !

​Ausgangspunkt der Vorbereitung der Verteidigung muss regelmäßig die Akteneinsicht sein, da mit dieser die Verteidigungsstrategie auf den entscheidenden Informationen beruht.

​Danach muss festgelegt werden, ob es das Ziel der Verteidigung sein kann, dass das Strafverfahren eingestellt wird, weil kein Betrug nachzuweisen ist oder dieser eine so geringes Ausmaß hat, dass eine Bestrafung nicht zwingend erforderlich ist.

Sollte dieses Ziel nicht realistisch sein, sollte darauf hingewirkt werden, dass im Fall einer Verurteilung zumindest die Strafe möglichst gering ausfällt und damit die Fortsetzung des Lebens wie bisher ermöglicht.

Um diese Ziele zu erreichen, gibt es in der Verteidigung zahlreiche Ansätze, die jedoch jeweils am einzelnen Fall im Zusammenwirken von Mandant und Verteidiger ausgearbeitet werden müssen.

Wie wir dies zusammen angehen können, finden Sie hier:

Wann tritt bei Steuerhinterziehung Verjährung ein?

​Wer die Frage stellt, wann bei der Steuerhinterziehung Verjährung eintritt, stellt eigentlich gleich zwei Fragen.

​1.) Wann kann ich wegen einer Steuerhinterziehung aufgrund der Verjährung nicht mehr bestraft werden?

2.) ​Ab welchem Zeitpunkt ​können die von der Steuerhinterziehung betroffenen Steuern aufgrund von Verjährung nicht mehr festgesetzt und vom Finanzamt eingetrieben werden?

​1) Die Verjährung der Steuerhinterziehung ​als Straftat

​Wann für eine Steuerhinterziehung Verjährung eingetreten ist, also ab welchem Zeitpunkt man nicht mehr wegen dieser Tat bestraft werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob es sich bei der Steuerhinterziehung um einen besonders schweren Fall handelt oder um eine „normale“ Steuerhinterziehung.

Bei der „normalen“ Steuerhinterziehung beträgt die Frist für die Verjährung 5 Jahre. Diese Frist ist also sehr eindeutig.

​Die Frist beginnt, wenn man eine falsche Steuererklärung abgegeben hat, mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides. Bei Steueranmeldungen, die den Bescheid ersetzen können (vor allem die Umsatzsteuervoranmeldung und die Lohnsteueranmeldung als Arbeitgeber) beginnt die Frist mit Abgabe dieser Anmeldung.

Wenn man gar keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl man dazu verpflichtet gewesen wäre, beginnt die Frist dann zu laufen, wenn das Finanzamt den größten Teil (90 bis 95 %) der eingegangen Steuererklärungen für ein bestimmtes Jahr abgearbeitet hat. Dies kann ab ca. einem Jahr nach fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen der Fall sein.

​Für den Fall, dass man eine Anmeldung (wiederum vor allem Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung) nicht abgegeben hat, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem man die Anmeldung hätte abgeben müssen.

​​Beispiel für die Verjährung der Steuerhinterziehung

Als Onlinehändler haben Sie im Jahr 2016 neben ihrem Hauptberuf einen beträchtlichen Umsatz von rund ​60.000 EUR über ebay und Amazon erzielt.

​Sie hätten daher im Jahr 2016 monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils zum 10. des Folgemonats abgeben müssen. Dies haben Sie aber nicht getan. ​

Zudem haben Sie keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 ​eingereicht.

​Antwort

​Es liegt sowohl hinsichtlich de Umsatzsteuer als auch hinsichtlich der Einkommensteuer ​eine Steuerhinterziehung vor.​​​ Daher stellt sich die Frage nach der Verjährung dieser Steuerhinterziehung.

Die Steuerhinterziehung durch die nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Voranmeldungen hätten abgegeben werden müssen, also am 11.01.2021, 11.02.2021 usw.

Die Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung begann zu laufen​, ​als das Finanzamt die Steuererklärungen für 2016 weitgehend abgearbeitet hat. Dies dürfte etwa ab September 2018 anzunehmen sein. Die fünfjährige Verjährungsfrist endet daher im September 2023.

​​Zwischenfazit​​​

​Es handelt sich selbst für einen Steuerfachmann um ein schwieriges Thema. Es empfiehlt sich daher für eine genaue Auskunft einen Fachmann für Steuerstrafrecht zu befragen.​​​

​Zusammenfassung

  • ​​Die Verjährungsfrist für die „normale“ Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre
  • ​Die Frist beginnt zu laufen, wenn ich den Steuerbescheid erhalte
  • Oder wenn ich die Steueranmeldung (Umsatzsteuer, Lohnsteuer) abgebe
  • ​​Wenn ich keinen Steuerbescheid erhalte, ist der Fristbeginn besonders:
  • ​Wenn Steueranmeldungen, ​mit dem Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung fällig war
  • ​Bei Nichtabgabe der Steuererklärung, wenn das Finanzamt abgearbeitet hat

2) Die Verjährung der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall

​In einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist für die Verjährung von 5 Jahre auf 10 Jahre. Dies gilt für alle Fälle, die ​am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.

Der Beginn der Frist ist genau so wie bei der „normalen“ Steuerhinterziehung.

Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. dann vor, wenn

– man in großem Ausmaß (mehr als 50.000 EUR) Steuern verkürzt wurden

– unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt (also mindestens zweimal) Steuerhinterziehungen begeht.

– als Mitglied einer Bande (d.h. mindestens 3 Leute) Umsatz- oder Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer) verkürzt.

​Der besonders schwere Fall hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Verjährungsfrist sondern auch auf die Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung.

​Zusammenfassung

  • ​​Verlängerte Verjährung im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung
  • ​​10 Jahre anstatt 5 Jahre Verjährungsfrist
  • ​Beginn der Frist ist wie bei „normaler“ Steuerhinterziehung
  • ​​​Besonders schwerer Fall z.B. bei großem Ausmaß (mehr als 50.000 EUR)
  • ​​z.B. auch bei ​falschen Belegen und wiederholter Fällen im Bereich Umsatzsteuer
  • ​und als Bande (mind. 3 Leute) und wiederholten Fällen bei Umsatzsteuer

​3) Ruhen und Unterbrechung der Verjährung der Steuerhinterziehung

​Die Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung läuft aber nicht in allen Fällen in genau nach den 5 oder 10 Jahren ab. Stattdessen kann das Ablaufen der Frist nach hinten verschoben werden.

Dies kann im Wesentlichen auf zwei Wegen passieren, nämlich durch das Ruhen der Frist oder durch die Unterbrechung der Frist.

Das Ruhen der Frist bedeutet, dass die Frist so lange nicht weiterläuft bis ein bestimmter Umstand behoben ist. In Steuerstrafverfahren ist das Ruhen der Frist selten, da es sich um sehr spezielle Fälle handelt, in denen das Ruhen der Frist durch das Gesetz angeordnet wird.

Denkbar ist hier am ehesten der Fall, dass sich ein Täter im Ausland aufhält und Deutschland ein Auslieferungsersuchen an den jeweiligen Staat stellt.

Viel häufiger kommt der Fall des Unterbrechens der Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung vor.

Das Unterbrechen bewirkt, dass die Frist von 5 Jahren oder von 10 Jahren erneut zu laufen beginnt. Es kann also z.B. sein, dass von der Frist von 5 Jahren 4 Jahre bereits verstrichen waren​ und durch die Unterbrechung eine erneute Frist von 5 Jahren läuft, so dass es erst nach 9 Jahren zur Verjährung kommt.

Dabei kommen auch mehrere Unterbrechungen hintereinander in Betracht. Die Verjährung tritt jedoch spätestens nach der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist ein, also bei der „normalen“ Steuerhinterziehung nach 10 Jahren und beim besonders schweren Fall nach 20 Jahren.

Ereignisse, die die Frist unterbrechen sind z.B.:

– die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (im Steuerstrafverfahren sehr häufig)

– die Bekanntgabe der Einleitung eines Bußgeldverfahrens (vor allem Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung)

– eine richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung (also eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung von Geschäftsräumen; dies kommt im Steuerstrafverfahren ebenfalls sehr häufig vor)

– ein Haftbefehl oder Vorführungsbefehl (im Steuerstrafverfahren nicht so häufig)

​- die Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung

​Zusammenfassung

  • ​Verjährung der Steuerhinterziehung kann sich nach hinten verschieben
  • ​​Grund sind Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung
  • ​​Ruhen der Verjährung ist im Steuerstrafverfahren ein seltener Fall
  • ​​​​Unterbrechung der Verjährung kommt häufiger vor, z.B.
  • ​im Fall der Vernehmung ​als Beschuldigter
  • ​wenn ein Ermittlungsverfahren oder Bußgeldverfahren bekannt gegeben wird
  • ​durch richterliche Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme

4) ​Ab wann kann das Finanzamt wegen  der Verjährung auch die Steuern nicht mehr eintreiben? 

​​Von der Verjährung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung ist die Frage zu unterscheiden, wann das Finanzamt auch die Steuern wegen der Verjährung nicht mehr eintreiben kann.

Auch hierfür gibt es bestimmte Verjährungsfristen.

Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist im Bereich der meisten Steuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) 4 Jahre.

Wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt, erhöht sich die Frist jedoch auf 10 Jahre. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung erhöht die Frist sich von 4 Jahre auf 5 Jahre.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Finanzamt und im Streitfall das Finanzgericht selbst feststellen muss, ob es sich um eine Steuerhinterziehung handelt. Die Entscheidung kann daher – zumindest theoretisch – im strafrechtlichen Verfahren ein anderes Ergebnis haben als im steuerrechtlichen Verfahren.

Der häufigste Fall im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung ist der, dass eine Pflicht bestand, eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung abzugeben.

Hat man ​diese Steuererklärung oder Anmeldung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht wurde.

Wird entgegen der Verpflichtung keine Steuererklärung oder Steueranmeldung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr in dem die Steuer entstanden ist.

​Beispiel:

​Sie hatten die Pflicht, für das Jahr 2015 eine Steuererklärung abzugeben.

a) Wenn Sie die Steuererklärung im Jahr 2016 abgegeben haben, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2016 zu laufen. Je nachdem ob die Frist 4 Jahre oder – wegen einer Steuerhinterziehung – 10 Jahre beträgt, endet die Frist ​​​mit Ablauf des 31.12.2020 bzw. mit Ablauf des 31.12.2026.

b) Wenn Sie keine Steuererklärung für das Jahr 2015 abgegeben haben, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr der Entstehung der Steuer zu laufen.

Die Steuer entsteht in dem Beispielsfalls zum 31.12.2015. Ablauf des dritten Jahres nach diesem Zeitpunkt ist der 31.12.2018. An diesem Tag beginnt die Frist. Sie endet am 31.12.2022 oder im Fall einer Steuerhinterziehung am 31.12.2028.

Auch diese Frist kann sich jedoch durch bestimte Ereignisse weiter nach hinten verschieben. Solche Ereignisse können sein:

– ein Einspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid

– der Beginn einer Außenprüfung

– Ermittlungen der Steuerfahndung oder Zollfahndung

– Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

​Zusammenfassung

  • ​​Wenn Verjährung eingetreten ist, kann das Finanzamt die Steuern nicht eintreiben
  • ​​​Die Frist beträgt 4 Jahre
  • Bei Steuerhinterziehung 10 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre
  • ​​​Sie beginnt ​mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde
  • ​​​​​Wenn keine Abgabe, dann mit Ablauf des dritten Jahres nach Steuerentstehung
  • Es gibt Ereignisse, die den Ablauf der Frist nach hinten verschieben, z.B.:
  • ​​ein ​Einspruchs- und Klageverfahren
  • ​der Beginn einer Außenprüfung
  • ​Ermittlungen der Steuerfahndung oder Zollfahndung
  • ​Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Zentrales Element der Verteidigung ist das Verteidigungsziel.

Dies sollte auf der Grundlage der Analyse der Ermittlungsakte bzw. Strafakte festgelegt werden.

Die Verjährung kann dabei eine Rolle spielen. Es wird zwar selten so sein, dass die Verjährung ​während des Verfahrens eintritt, aber auch dies ist nicht ausgeschlossen.

Häufiger wird der Fall sein, dass einzelne Teile, insbesondere einzelne Jahre, nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein können, weil Verjährung eingetreten ist.

​Besonderes Augenmerk ist natürlich auch auf die steuerliche Verjährung zu legen, um ein insgesamt tragbares Ergebnis zu erreichen. So führt eine gute Verteidigung möglicherweise dazu, dass kein Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung mehr im Raum steht. ​Daraus wiederum folgt, dass die steuerliche Verjährungsfrist nicht 10 Jahre sondern 5 Jahre beträgt, und möglicherweise ein erheblicher Steuerbetrag nicht mehr nachgezahlt werden muss.

​Unterstützung für eine effektive Verteidigung finden Sie hier:

Welche Strafe droht mir bei einer Steuerhinterziehung?

​Für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Strafe vor. Wer selbst Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist, will wissen, welche Strafe am Ende des Verfahrens stehen könnte.

Die tatsächliche Höhe der Strafe hängt dabei von mehreren Faktoren ab.​

​1) Der Rahmen der Strafe bei Steuerhinterziehung

​Nach dem Gesetz droht für eine Steuerhinterziehung als Strafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. 

In besonders schweren Fällen kann der Richter sogar eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren festsetzen. Eine Geldstrafe kommt dabei gar nicht mehr in Betracht. Daher ist es ein wichtiges Element der Verteidigung, eine Verurteilung in einem besonders schweren Fall zu verhindern.

Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt hat. Eine Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 50.000 EUR stellt dabei ein großes Ausmaß dar und führt zu einer entsprechend höheren Strafe.

​Ein besonders schwerer Fall liegt beispielsweise auch dann vor, wenn man Hinterziehung von Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern (z.B. Tabaksteuern) als Bande, also im Zusammenwirken von mindestens 3 Leuten Steuern hinterzieht.

​In allen Fällen ist der Strafrahmen jedoch nur ein erster Anhaltspunkt. Für die tatsächliche Strafe für Steuerhinterziehung werden viele Faktoren des einzelnen Falls genau untersucht. Die Strafe muss sich aber innerhalb des Strafrahmens halten.

​Zusammenfassung

  • ​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre, wenn kein besonders schwerer Fall
  • Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre, wenn besonders schwerer Fall
  • ​Besonders schwerer Fall bei Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR
  • ​Auch bei einer Bande (mind. 3 Leute) und Hinterziehung von z.B. Umsatzsteuer
  • Genaue Höhe der Strafe wird für jeden Einzelfall ermittelt

​Ausführliche Informationen zum Strafverfahren und Tipps vom Rechtsanwalt, Strafverteidiger, und Fachanwalt für Steuerrecht erhalten Sie in meinem Leitfaden zur Verteidigung im Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren.

​Den Leitfaden können Sie hier kostenlos als pdf-Datei herunterladen:

​2) Wie wird die Strafe für Steuerhinterziehung festgelegt ?

​​Das Strafverfahren beginnt mit einem Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen sollen die Tatsachen ergeben, um zu beurteilen, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt. Darüber hinaus werden auch die Tatsachen ermittelt, die für die Höhe der Strafe von Bedeutung sind.

Ermittelnde Behörden sind die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt (Steuerfahndung oder Strafsachenstelle).

Wenn diese Behörden nach den Ermittlungen der Meinung sind, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

​Das Gericht entscheidet schließlich nach der Gerichtsverhandlung darüber, ob eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt und wie hoch die Strafe für Steuerhinterziehung ist.

Alternativ zu diesem Weg kann in bestimmten auch ein sogenannter Strafbefehl erlassen werden. Dieses Verfahren wird ausschließlich schriftlich durchgeführt. Derjenige, der die Steuerhinterziehung begangen haben soll, bekommt den Strafbefehl zugestellt. Dieser enthält die Strafe. Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Dann folgt wiederum eine mündliche Gerichtsverhandlung.

Die Verteidigung kann in jedem Abschnitt des Verfahrens sinnvoll darauf hinwirken, ​eine Bestrafung zu verhindern oder zumindest eine milde Strafe zu erreichen. Daher sollte eine enge Abstimmung zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger erfolen, um die richtige Strategie für die Verteidigung zu wählen. Damit soll das bestmögliche Ergebnis für den Beschuldigten erreicht werden.

​Zusammenfassung

  • ​​Strafe wird nach der Verhandlung durch das Gericht festgelegt
  • ​Vorher Ermittlungsverfahren durch Behörden
  • ​​Verteidiger kann in jedem Abschnitt des Verfahrens aktiv werden

​3) Welche Faktoren sind ​wichtig ?

​​​Viele Faktoren bestimmen die Höhe der tatsächlichen Strafe für Steuerhinterziehung.

In der Praxis ist der wichtigste Faktor, in welcher Höhe Steuern hinterzogen wurden. Dies spielt – wie bereits oben beschrieben – für die Anwendung des Strafrahmens eine Rolle, aber auch für die Bestimmung der Strafe innerhalb dieses Rahmens.

Wichtig ist dabei aber, dass dies nicht das einzige Kriterium ist.

​Ein weiterer Faktor, ​der beim Strafmaß eine Rolle spielt, ​ist z.B. die Dauer der Steuerhinterziehung. Dies kann vor allem in den Fällen wichtig sein, in denen eine Steuererklärung verspätet abgegeben wird. Je geringer die Verspätung ist, desto geringer wird auch die Strafe ausfallen.

Eine sehr lange Dauer des Verfahrens wird sich normalerweise so auswirken, dass die Strafe geringer ausfällt.

Eine höhere Strafe wird ausgesprochen, wenn man bereits früher einmal wegen einer Steuerhinterziehung oder wegen eines ähnlichen Deliktes verurteilt wurde.

Die aufgezählten Faktoren sind nur einige der wichtigsten Beispiele. An dieser Stelle können nicht alle möglichen Faktoren genannt werden.

Aufgabe einer effektiven Verteidigung ist es, Faktoren, die für eine geringe Strafe sprechen, zu finden und gegenüber den Behörden und dem Gericht vorzutragen, um den Beschuldigten bzw. Angeklagten vor einer zu hohen Strafe wegen Steuerhinterziehung zu schützen.

​Zusammenfassung

  • ​​Zahlreiche Umstände des Falles und der Person sind entscheidend
  • ​​Höhe der hinterzogenen Steuern ist mitentscheidend
  • ​​​Dauer der Steuerhinterziehung und der Verspätung der Steuererklärung wichtig
  • Vorstrafen werden negativ berücksichtigt
  • ​Verteidigung muss Gründe für milde Strafe suchen und vortragen

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​4) Beispiele für Strafen für Steuerhinterziehung

​​​​Aufgrund von anonymisiert veröffentlichen Gerichtsurteilen gibt es Anhaltspunkte, wie hoch Strafen in einzelnen Fällen von Steuerhinterziehung waren.

​Bei diesen Urteilen handelt es sich zunächst um Geldstrafen. Die Geldstrafe wird nach sogenannten Tagessätzen berechnet. Ein Tagessatz stellt dabei das Einkommen des Verurteilten pro Tag dar.

Wenn jemand also zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt wird und pro Tag ​ 100 EUR verdient, beträgt die zu zahlende Geldstrafe 10 x 100 EUR = 1.000 EUR.

Dabei werden hier jedoch nur die Höhe der hinterzogenen Steuern und die ausgesprochene Strafe gegenübergestellt. Weitere Faktoren, die bei der Strafzumessung auch eine Rolle gespielt haben, können hier nicht dargestellt werden.

​Daher ist es sehr wichtig, zu verstehen, dass nicht automatisch bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Steuern, die hier genannte Strafe für die Steuerhinterziehung herauskommt. Es handelt sich nur um eine Übersicht für eine grobe Einordnung.

​ Hinterzogene Steuer

Anzahl der Tagessätze

​1.000 EUR

8 – 15

​5.000 EUR

​25 – 80

​10.000 EUR

​50 – 140

​20.000 EUR

​120 – 240

​30.000 EUR

​150 – 360

​Darüber hinaus gibt es Faustregeln auch für die Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung. Auch diese Faustregeln können jedoch nicht in jedem Fall angewendet werden.

Diese Regeln besagen, dass ab einem ​hinterzogenen Betrag von 100.000 EUR keine Geldstrafe mehr sondern eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und dass ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Million EUR die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

​Zusammenfassung

  • ​​​Die Tabelle ​bestimmt nicht die „richtige“ Strafe für einen ​zu entscheidenden Fall
  • ​​​Die Anzahl der Tagessätze stellt nur eine Orientierungsgröße dar
  • ​Die Anzahl der Tagessätze ist das Strafmaß
  • ​Berechnung der Höhe eines Tagessatzes nach dem persönlichen Einkommen
  • ​Spätestens ab 100.000 EUR normalerweise Freiheitsstrafe
  • Spätestens ab 1 Million EUR normalerweise keine Aussetzung auf Bewährung

5) ​Die richtige Verteidigung!

​​​​Für Ihre Verteidigung ist es wichtig, dass ein klares Ziel formuliert wird.

Dies sollte erst auf der Grundlage der Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. der Gerichtsakten erfolgen. Nur die vorherige Akteneinsicht kann die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie bieten.

Im Idealfall ist dies die Einstellung des Strafverfahrens. Dies kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, z.B. dadurch, darzulegen, dass die angeblich hinterzogenen Steuern gar nicht entstanden sind oder dass die Steuerhinterziehung als Straftat bereits verjährt ist.

Wenn diese gelingt, spielt die Höhe der Strafe keine Rolle, da es gar nicht zu einer Bestrafung kommt.

Wenn es jedoch keine tragfähigen Ansätze für das Erreichen dieses Ziels gibt, kann es die beste Verteidigung sein, sich auf die Höhe der Strafe zu konzentrieren, um ein möglichst mildes Urteil zu erreichen.

Dabei ist es wichtig, die steuerrechtliche Seite des Geschehens sehr genau darauf zu untersuchen, ob nicht zumindest einzelen Teile des Vorwurfs gar nicht zutreffend sind. Im Einzelfall können so einzelne Steuerjahre aus der Verurteilung herausgehalten werden.

Ein oft vernachlässigter Punkt bei Geldstrafen ist zudem die Berechnung des Einkommens, da aufgrund der Höhe des Einkommens die ​zu zahlende Strafe für die Steuerhinterziehung berechnet wird.

Schließlich ist zu beachten, dass auch das Urteil, in dem die Strafe ausgesprochen wird, angreifbar sein kann. Besonders bei der Strafzumessung ergeben sich oft Anhaltspunkte, aufgrund derer das Urteil aufzuheben ist.

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Veruntreuung! 5 Tipps für Beschuldigte!

​Veruntreuung ist ein Vorwurf, der einerseits sehr schwerwiegend ist, aber andererseits noch gar nicht erkennen lässt, um was es konkret geht.

​Als Beschuldigter, der sich dem Vorwurf der Veruntreuung ausgesetzt sieht, geht es daher erstmal darum, genau herauszufinden, was hinter dem Vorwurf steckt, bevor er eine sinnvolle Verteidigungsstrategie​ entwerfen kann.

Diese 5 Tipps bringen mehr Klarheit.

​1) ​Mithilfe ​der Akteneinsicht mehr über den Vorwurf der Veruntreuung erfahren

​Als Beschuldigter erfährt von einem Strafverfahren wegen Veruntreuung meistens durch eine Vorladung zur Vernehmung, eine überraschende Hausdurchsuchung oder einfach durch die schriftliche Bekanntmachung, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet hat.

​Egal auf welche Art man davon erfährt: Man hat zu diesem Zeitpunkt eindeutig zu wenig Informationen. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, kann der Beschuldigte einen Rechtsanwalt als Verteidiger beauftragen, ihm Beistand zu leisten.

Der Verteidiger wiederum hat ein Recht in die Ermittlungsakte bzw. Strafakte Einsicht zu nehmen. Erst durch die Akteneinsicht wird klar, um welchen Vorwurf der Veruntreuung es überhaupt geht und aufgrund welcher Informationen die Behörden den Beschuldigten verdächtigen.

Das Recht auf Akteneinsicht ist zu diesem Zeitpunkt ​eins der wichtigsten Rechte, das der Beschuldigte ​bzw. sein Verteidiger hat. Die Akteneinsicht sollte möglichst frühzeitig beantragt werden. Je früher das Stadium des Verfahrens desto größer sind die Verteidigungsmöglichkeiten.

In dem Fall, dass ein Mandant mich mit der Akteneinsicht beauftragt, lasse ich mir die Akte zusenden und in unserer Kanzlei einscannen. Anschließend wird sie dem Mandanten als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Zusammen kann dann eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Der Auftrag kann sich aber auch auf den Antrag auf Akteneinsicht beschränken.

Vor der Akteneinsicht sollte der Beschuldigte auch keine Aussage zum Vorwurf der Veruntreuung machen.

​Zusammenfassung

  • ​​Veruntreuung kann vieles bedeuten
  • ​Rechtsanwalt beauftragen und Akteneinsicht nehmen
  • ​​Zunächst keine Aussage zum Vorwurf machen

​2) ​​Veruntreuung oder im Normalfall einfach: Untreue

​Der vom Gesetz vorgesehene „Normalfall“ der Veruntreuung ist die strafbare Untreue.

Die Untreue ist jedoch ein so schwer zu fassender Tatbestand, dass vielfach Strafverfahren eingeleitet werden, deren Grundlage ​gar kein konkreter Vorwurf ist. ​Stattdessen ist die Ursache des Verfahrens vielmehr ein ungutes Gefühl auf Seiten der Behörden.

Unter dem Deckmantel der Untreue können dann zunächst Ermittlungen erfolgen, aus denen sich dann vielleicht etwas Greifbares ergibt oder auch nicht.

Kurz gefasst geht es um den Vorwurf jemandem einen Nachteil zuzufügen, dem man eine besondere Befugnis missbraucht oder eine besondere Pflicht verletzt.

​Beispiel für Veruntreuung​​

Ein häufiges Beispiel ist der Vorwurf, dass man als Angestellter, Vorstand oder Geschäftsführer dem Unternehmen, für das man arbeitet, einen Nachteil zugefügt haben soll.

Am Ende ist es meistens schwierig, den Vorwurf ​zu beweisen. Andererseits ist es aber auch oft schwierig, ihn endgültig und eindeutig zu widerlegen.

​​Verfahrenseinstellung als häufige Option bei der Veruntreuung

Daher enden die Verfahren häufig mit einer Einstellung des Verfahrens, die zumeist mit einer Geldauflage verbunden ist. Das heißt, der Beschuldigte zahlt einen bestimmten Geldbetrag. Dafür ist das Strafverfahren dann beendet. Dieser Weg stellt weder eine Verurteilung noch einen Freispruch dar.

Es kann ​niemand gezwungen werden, sich auf einen solchen „Deal“ einzulassen. Ich selbst halte eine solche Verfahrenseinstellung auch nicht in jedem Fall für den besten Weg der Verteidigung. Allerdings sollte man diese Option immer im Blick behalten und genau prüfen.

​Alternativer Verfahrensgang beim Vorwurf der Veruntreuung

​Der alternative Verfahrensgang ist, dass der Fall so weit aufgeklärt wird, dass die Staatsanwaltschaft schließlich entweder das Verfahren einstellt, weil keine beweisbare Straftat zu ermitteln war oder Anklage erhebt.

Im ersten Fall ist das Verfahren damit beendet, ohne dass der Beschuldigte eine Zahlung, Geldbuße oder ähnliches leisten muss.

Im zweiten Fall – dem der Anklage – wird in öffentlicher Gerichtsverhandlung geklärt, ob aufgrund des Sachverhalts, der dem Angeklagten zur Last gelegt wird, das Verfahren mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe oder mit einem Freispruch beendet wird.

​Zusammenfassung

  • ​​​Untreue als Normalfall der Vereuntreuung
  • ​Schwammiger Tatbestand
  • ​Vorwurf: ​Durch Pflichtverletzung oder Befugnismissbrauch ​Nachteil verursacht
  • Oftmals Option der Verfahrenseinstellung, meistens gegen Geldauflage
  • Anderenfalls möglicherweise Anklage und Gerichtsverhandlung

​3) ​​Veruntreuung ​als besonders schwerer Fall der Untreue

​​Während für den Normalfall der Untreue ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist, geht es beim besonders schweren Fall der Untreue um eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Ein besonders schwerer Fall der Untreue (oder kurz schwere Untreue) liegt z.B. vor, wenn die Untreue gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wurde. Dieser Fall kommt im Rahmen der Untreue eher selten vor.

Ein anderes Beispiel für eine schwere Untreue ist, dass ein Vermögensverlust von großem Ausmaß entsteht. Die Gerichte sprechen von einem großen Ausmaß, wenn ​die Veruntreuung zu einem Vermögensverlust von mindestens 50.000 EUR führt. Dies kann schnell erreicht sein, da es in Fällen der Untreue oft um große Beträge geht. Andererseits kann möglicherweise eine Verteidigung gegen den Vorwurf der schweren Untreue auch darauf gestüttz werden, dass ​man den Vermögensverlust nur mit erheblichen Schwierigkeiten genau beziffern kann.

​Schließlich tritt die schwere Untreue noch in dem Fall auf, in dem ein Amtsträger (meistens ein Beamter) seine besonderen Befugnisse missbraucht.

Hier gilt es natürlich im Rahmen der Verteidigung darauf hinzuwirken, dass am Ende keine Verurteilung wegen schwerer Untreue droht. Die Akte ist also insbesondere auf Anhaltspunkte zu untersuchen, die der Annahme eines besonders schweren Falls entgegenstehen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Höhere Strafen bei der schweren Untreue
  • ​Besonders schwerer Fall bei Gewerbsmaßigkeit und Bande
  • ​Zudem bei hohem Vermögensverlust (mind. 50.000 EUR)
  • ​Und bei Missbrauch der Befugnisse als Amtsträger

​4) ​​Spezialfall: Veruntreuung ​​von Arbeitsentgelt

​​​Einen besonderen Fall der Veruntreuung stellt das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt dar. Dies ist auch ein besonders häufiger Fall der Veruntreuung.

​Diese Straftat kann nur ein Arbeitgeber begehen oder jemand der die Arbeitgeberpflichten eines Unternehmens –  z.B. einer GmbH – wahrzunehmen hat. Bei einer GmbH ist dies grundsätzlich der Geschäftsführer.

Anders als der Begriff vermuten lässt, geht es gar nicht darum, dass das Gehalt nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. In vielen Fällen ist es sogar so, dass ​an den Arbeitnehmer ​das ​​übliche Nettogehalt überwiesen wird.

Die Straftat liegt darin, dass die Sozialabgaben für den Arbeitnehmer nicht an die Einzugsstelle für die Beiträge (in den meisten Fällen die Krankenversicherung) überwiesen ​werden und auch die entsprechende Meldung an die Sozialversicherung nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder überhaupt nicht übermittelt wird.

​Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist ein typsiches Delikt, dass Unternehmer oder die Unternehmensführung begehen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät. ​Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge stehen dann häufig zu wenige Zahlungsmittel ​zur Verfügung bzw. ​verwendet man diese Mittel vorrangig zur Zahlung des Nettogehalts, zur Tilgung von Krediten oder zur Bezahlung von Lieferanten.

Gleichzeitig wird mit der Veruntreuung auch oftmals noch eine Steuerhinterziehung (z.B. Lohnsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung) und möglicherweise ein Insolvenzdelikt (z.B. Insolvenzverschleppung bei einer GmbH) begangen.

Den Versuch, das Unternehmen so zu retten, berücksichtigt das Gericht zwar möglicherweiese strafmildernd bei der Strafzumessung. Dieses Argument befreit den Beschuldigten jedoch nicht insgesamt von dem Vorwurf.

Erfolgversprechend kann es hier sein, – wenn sich ein Gerichtsverfahren nicht vermeiden lässt- zu prüfen, ob die Behörden bzw. das Gericht die konkrete Höhe der Beiträge für die einzelnen Arbeitnehmer bzw. für die einzelnen Einzugsstellen richtig berechnet hat. Diese Berechnung ist nämlich recht komplex und dadurch fehleranfällig. Daraus  kann sich Argumentationspotential für eine wirksame Verteidigung ergeben.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Spezialfall der Veruntreuung: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
  • ​​Nur wer Arbeitgeber ist oder diese Funktion wahrnimmt
  • ​Typisches Krisendelikt
  • ​​Oft gemeinsame Begehung mit Steuerhinterziehung und Insolvenzdelikten
  • Genaue Prüfung der Berechnung für den Tatvorwurf empfehlenswert

​5) ​​​Weitere Folgen bei einer Strafe wegen Veruntreuung

​​​​Natürlich steht beim Vorwurf der Veruntreuung im Vordergrund, ob und wenn ja, wie man bestraft wird.

Darüber hinaus sollte man jedoch auch möglichst weitsichtig weitere Folgen der Bestrafung berücksichtigen.

Insbesondere im Wirtschaftsleben, in dem die Veruntreuung häufig verfolgt wird, ist zu beachten, dass man bei einer Verurteilung zu einer Strafe von mindestens ​einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Untreue oder Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt z.B. nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann. Der Ausschluss gilt für 5 Jahre.

Das bedeutet, dass selbst wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung an sich eine tragbare Konsequenz sein kann. ​Diese Strafe jedoch auf der anderen Seite das Ende der Karriere bedeuten könnte.

Unter diesem Gesichtspunkt sind insbesondere auch die genannten Optionen für die Verfahrenseinstellung zu prüfen ​.

Darüber hinaus muss man auch besonderes Augenmerk auf die Konstellationen der besonders schweren Untreue ​legen, deren untere Grenze der Bestrafung bereits 6 Monate Freiheitsstrafe beträgt. Von 6 Monaten ist es nicht mehr weit bis zu einem Jahr.

Wer als Beamter eine strafbare Untreue begeht, muss damit rechnen, neben dem Strafverfahren auch ein disziplinarrechtliches Verfahren durchlaufen zu müssen und im schlimmsten Fall einen Beamtenstatus zu verlieren.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Neben der Strafe selbst gibt es weitere Konsequenzen zu beachten
  • ​​​Diese können dramatischer sein als die Strafe selbst
  • ​​Verlust der Eignung als Geschäftsführer bei mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe
  • ​​​Disziplinarverfahren für Beamte, möglicherweise Verlust des Beamtenstatus

​6) ​Die richtige Verteidigung !

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