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Steuerstrafverfahren wegen Ihrer Kasse? Wie Sie sich bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung verteidigen!

​Die Einleitung von Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung gegen Restaurantbetreiber, Wirte, Hoteliers, Friseure und Apotheker sind keine Seltenheit. Der Grund ist immer der gleiche: Das Finanzamt  – und da die Abteilungen Betriebsprüfung und Steuerfandung – haben Unternehmen im Visier, die relativ hohe Bargeldumsätze haben.

Sie als Unternehmer, der eine Kasse führt, haben in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen und zusätzlichen Vorschriften zu beachten. Diese Regelungen treffen Sie besonders, wenn Sie eine elektronische Registrierkasse oder ein PC-Kassensystem nutzen.​

​Bei Fehlern und Ungenauigkeiten setzt das Finanzamt schnell hohe Steuernachzahlungen gegen Sie fest und droht im Steuerstrafverfahren mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen.

Wie Sie sich in dieser Situation wehren können und was das Finanzamt darf und was nicht, erfahren Sie in diesem Artikel.

​1) Betriebsprüfung und Prüfung ​durch die Steuerfahndung

​​Als Unternehmer mussten Sie in den letzten Jahren eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften an eine ordnungsgemäße Kassenführung hinnehmen. 

Gleichzeitig wurden dem Finanzamt, also der Betriebsprüfung und Steuerfahndung immer mehr Möglichkeiten zugestanden, Sie als Unternehmer einer Prüfung zu unterziehen.

Dies begann mit dem Auslesen von Kassendaten, wenn Sie ein elektronisches Kassensystem verwenden. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dies mit der Einführung der Kassennachschau im Jahr 2018.

Die Kassennachschau ist einer besondere Form der Prüfung durch das Finanzamt. Die Besonderheit besteht darin, dass diese – anders als eine steuerliche Außenprüfung – nicht angekündigt werden muss.

Die Kassennachschau kann sogar bereits stattgefunden haben, ohne dass Sie hiervon etwas bemerkt haben. Denn auch verdeckte Testkäufe bzw. Testbestellungen durch Finanzbeamte gehören zu den Möglichkeiten der Betriebsprüfer und Steuerfahnder.

​​Wie wird die Kassennachschau eingesetzt ?

​​Wie wirksam diese verdeckte Prüfung tatsächlich ist und wie das Finanzamt die gewonnenen Informationen gegen die Unternehmer einsetzt, kommt erst jetzt im Laufe des Jahres 2019 ans Licht.

Wenn der Betriebsprüfer bei einem Testkauf das Gefühl hatte, der Umsatz wurde nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht, ordnet er zum Teil auch mit einigen Monaten Verzögerung eine Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung an.

Diese prüft nun anhand der Kassendaten, ob der damalige Umsatz korrekt verbucht wurde oder nicht. Dies ist relativ einfach, da dem Prüfer Datum, Uhrzeit und Betrag des Umsatzes natürlich bekannt sind.

​A​blauf und Folgen der Betriebsprüfung

​​Im ersten Schritt wird der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder feststellen, ob Ihre Kasse ordnungsgemäß geführt ist oder nicht.

Gegen die Ordnungsmäßigkeit kann in vielen Fällen sprechen, dass die Kasse selbst nicht den Anforderungen des Finanzamts genügt. Das kann der Fall sein, wenn die Kassendaten nicht im richtigen Format auslesbar sind oder Dokumentationen zur Einrichtung und Programmierung der Kasse fehlen.

Andererseits kann natürlich auch der geschilderte Fall, dass nach einer Kassennachschau ein bestimmter Umsatz nicht belegt werden kann, dazu führen, dass die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird.

Die Folge ist, dass der Betriebsprüfer anstelle der gebuchten Daten, die in der Regel Grundlage für die Steuererklärung waren, eine Schätzung des Umsatzes und des Gewinns vornimmt. Diese oftmals sehr hoch ausfallenden Schätzungen sind dann die Grundlage für erhebliche Nachzahlungen von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

Wenn das Finanzamt eine vorsätzliche Steuerverkürzung bei der Kassenführung unterstellt, droht die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach der Betriebsprüfung.

​Zusammenfassung

  • ​​Hohe Anforderungen an die Kassenführung
  • ​​Verschärfte Prüfungen durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung
  • ​​​Kassennachschau kann verdeckt und damit unbemerkt stattfinden
  • ​In der anschließenden Betriebsprüfung werden Kassendaten geprüft
  • ​Bei Fehlern droht Schätzung und erhebliche Steuernachzahlung
  • ​​Im schlimmsten Fall wird zusätzlich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet

​2) ​Verteidigung während der Betriebsprüfung

​​​Die Betriebsprüfung läuft in der Regel so ab, dass zu Beginn eine Besichtigung Ihres Unternehmens stattfindet. Während dieser Besichtigung stellt der Betriebsprüfer bereits Fragen, bei deren Beantwortung Sie genau darauf achten müssen, wie Sie Ihre Antwort formulieren.

Dann wird der Prüfer die elektronisch vorhandenen Daten sowie die Geschäftsunterlagen sichten. Dies kann in Ihrem Unternehmen oder im Finanzamt geschehen.

Auch zu diesen Unterlagen wird der Prüfer noch Fragen stellen. Auch hier sollten ​Sie außer der Vorlage bestimmter angeforderter Unterlagen ​Ihre Antworten sehr überlegt wählen. Generell ist die Empfehlung, Fragen und Antworten im schriftlichem Weg auszutauschen.

So kann im Nachhinein immer nachvollzogen werden, wer was gefragt und geantwortet hat und wie genau die Formulierung war.

Beim Austausch im Gespräch kann leicht durch ein unbedachtes Wort beim Betriebsprüfer oder Steuerfahnder ein falscher Eindruck entstehen, der im Nachhinein nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen ist.

Schließlich wird der Prüfer einen Bericht mit vorläufigen Feststellungen übersenden. Sie bekommen die Gelegenheit zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

Diese Gelegenheit sollten sie wahrnehmen. Jetzt sind die Positionen des Finanzamts oftmals noch nicht so festgefahren und im Weg der Kommunikation noch leichter zu beeinflussen. Gerade in Fällen, in denen das Finanzamt eine Schätzung vornimmt, sollten Sie hier eine klare Positionen vertreten, aus welchen Gründen aus Ihrer Sicht gar keine Schätzung hätte vorgenommen werden dürfen oder aus welchen Gründen die Schätzung zu hoch ausgefallen ist.

Nachdem der Schriftwechsel über die vorläufigen Feststellungen beendet ist, haben Sie den Anspruch auf eine Schlussbesprechung der Betriebsprüfung.

Auch dies sollten Sie in der Regel wahrnehmen. Im Gespräch können zwar grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten oft nicht ausgeräumt werden. Wenn Sie sich aber einen Weg für eine Einigung vorstellen können, ist die Schlussbesprechung die beste Gelegenheit. Ein häufiges Ergebnis ist hier, dass die Kassenführung zwar nicht ordnungsgemäß war und daher eine Schätzung vorzunehmen war. Aber die Höhe der Schätzung wird vom Betriebsprüfer in der Besprechung oft noch angepasst.

​Zusammenfassung

  • ​​​Unternehmensbesichtigung zu Prüfungsbeginn
  • ​​​Daten auslesen und Unterlagen sichten durch Betriebsprüfer
  • ​Fragen des Prüfers am besten schriftlich formulieren lassen
  • ​Ihre Antworten sollten Sie ebenfalls schriftlich formulieren (lassen)
  • ​​Alle Gelegenheiten zur Verteidigung wahrnehmen:
  • ​​​Stellungnahme zum vorläufigen Prüfungsbericht
  • Verhandlungslösung in der Schlussbesprechung versuchen

​3) ​Verteidigung ​nach der Betriebsprüfung

​​​​Nach Abschluss der Betriebsprüfung erstellt der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder den endgültigen Prüfungsbericht. Gegen diesen kann man sich zunächst nicht wehren.

Wenn der Prüfungsbericht Änderungen gegenüber den abgegebenen Steuererklärungen und den bisherigen Steuerbescheiden enthält, werden diese Feststellungen in geänderten Steuerbescheiden festgesetzt.

Gegen diese Steuerbescheide können Sie sich wehren, indem Sie Einspruch einlegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist deswegen wichtig, weil ansonsten das Finanzamt die Steuerbescheide ​vollzieht. In dem Fall müssten Sie also bereits die zusätzlichen Steuern zahlen, auch wenn über Ihren Einspruch noch nicht entschieden wurde.

Im Einspruchsverfahren können Sie alle Argumente vorbringen, aus welchen Gründen der Bescheid rechtswidrig, also falsch, ist.

In Fällen, in denen es um die Kassenführung geht, sind dabei hauptsächlich zwei Punkte relevant.

1.) War die Kassenführung wirklich nicht ordnungsgemäß? Dies ist gleichbedeutend mit der Frage: Durfte eine Schätzung vorgenommen werden?

2.) Ist die Schätzung vom Betriebsprüfer korrekt vorgenommen worden?

Der erste Punkt ist in der Regel schwierig zu Ihren Gunsten zu entscheiden. Die Anforderungen an die Kassenführung sind so hoch, dass das hier in fast allen Betriebsprüfungen kleiner und mittlerer Unternehmen Beanstandungen hat.

Der zweite Punkt enthält jedoch viel Spielraum für Ihre wirksame Verteidigung. Hier ist es der Betriebsprüfer der hohe Anforderungen zu erfüllen hat, damit die Schätzung rechtmäßig ist.

Dabei geht es um die Wahl der richtigen Schätzungsmethode und um die richtige Anwendung der gewählten Schätzungsmethode.

Sollte das Einspruchsverfahren keinen Erfolg haben, können Sie die Überprüfung der Steuerbescheide durch das Finanzgericht durch eine Klage erzwingen.

Die Erfolgsquoten beim Finanzgericht sind für Sie in Schätzungsfällen oftmals ziemlich gut. Wenn Sie in vollem Umfang mit Ihrer Klage Erfolg haben, muss das Finanzamt sogar am Ende die Kosten des Gerichtsverfahrens einschließlich der Kosten für einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt oder Steuerberater zahlen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Kein Einspruch gegen endgültigen Prüfungsbericht möglich
  • ​​​​Gegen geänderte Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden
  • ​Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, damit Steuern nicht fällig werden
  • ​​Schätzungsvoraussetzungen prüfen (lassen)
  • ​​​Schätzungsmethode prüfen (lassen)
  • ​Möglichkeit der Klage vor dem Finanzgericht
  • ​Erstattung Ihrer Kosten, wenn Sie vor Gericht gewinnen

​4) ​Verteidigung ​im Steuerstrafverfahren

​​​​​Bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach der Betriebsprüfung oder sonstigen Steuerstrafverfahren wegen der Kassenführung ​sind diese natürlich bei der Verteidigung vorrangig in den Blick zu nehmen.

Alle Verteidigungsmaßenahmen in der Betriebsprüfung und im Einspruchsverfahren und Klageverfahren gegen Steuerbescheide müssen auf die Verteidigung im Steuerstrafverfahren abgestimmt werden. Im Steuerstrafverfahren drohen mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen schlimme Konsequenzen. Zudem kann es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommen, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung Anklage erhebt.

​Sie sollten zu Beginn, wenn Ihnen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens mitgeteilt wird, ​nicht direkt auf Fragen des Betriebsprüfers oder Steuerfahnders antworten.

Im Steuerstrafverfahren haben Sie – anders als in „normalen“ Betriebsprüfungsverfahren das Recht zu schweigen.

Zudem haben Sie das Recht, über einen ​Verteidiger zu beauftragen und durch diesen Einsicht in die Strafakten zu nehmen.

​Als erste Schritte sollten Sie diese ​Rechte wahrnehmen.

Erst durch den Einblick in die Akten des Steuerstrafverfahrens wissen Sie genau, von welchen Informationen die Steuerfahndung ausgeht und welchen Vorwurf die Ermittler gegen Sie erhoben haben.

Dann gilt es eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die sowohl eine steuerlich als auch steuerstrafrechtlich das bestmögliche Ergebnis verspricht.

Die Verteidigung wird in der Regel eine Argumentation verfolgen müssen, dass es gar nicht zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Das ist eine rein steuerrechtliche Frage, die ähnlich anzugehen ist, wie bei der Verteidigung in der Betriebsprüfung und im Einspruchsverfahren und Klageverfahren.

Darüber hinaus müssen Sie aber vor allem auch die Steuerfahndung die Regelungen des Strafrechts berücksichtigen. Hier kann es strafrechtlich – nicht aber steuerrechtlich – eine wirksame Verteidigung sein, dass es zwar zu einer Steuerverkürzung gekommen ist, sie aber nicht vorsätzlich gehandelt haben.

Steuern müssen Sie auch dann nachzahlen, wenn Sie Einnahmenn versehentlich nicht erklrät haben. Aber eine Strafe wegen Steuerhinterziehung kann nur ausgesprochen werden, wenn Sie wussten was Sie taten und auch wussten, welche steuerlichen Konsequenzen dies hat.

Ziel der Verteidigung muss es sein, dass das Steuerstrafverfahren so bald wie möglich eingestellt wird. Dies kann einfach dadurch geschehen, dass die Steuerfahndung selbst einsieht, dass keine Steuerhinterziehung vorlag oder dass das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. Letzteres kann zwar finanziell schmerzhaft sein, aber auf diese Weise ​können Sie wenigstens die Anklage und das öffentliche Gerichtsverfahren ​vermeiden.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Steuerstrafverfahren ist Schwerpunkt der Verteidigung
  • ​​​​​Sie haben das Recht zu schweigen
  • ​Sie dürfen einen Verteidiger wählen
  • ​​​Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Akteneinsicht
  • ​​​​Verteidigung muss steuerrechtlich und strafrechtlich erfolgen
  • ​​Ziel der Strafverteidigung ist die Einstellung des Steuerstrafverfahrens

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht habe ich mich auf die Streitigkeiten mit dem Finanzamt in Steuerstrafverfahren, bei Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren und Klageverfahren spezialisiert.

Mein Anliegen ist es, für Sie sowohl steuerrechtlich das Beste herauszuholen als auch Sie vor den schlimmsten steuerstrafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Ich weiß, dass die Schätzungsfälle wegen angeblich falscher Kassenführung, zu Steuernachforderungen in solcher Höhe führen, dass oftmals die Existenz des Unternehmens und damit Ihre eigene wirtschaftliche Existenz bedroht ist.

Ich werde Sie verteidigen, um zumindest die Folgen in einem Rahmen zu halten, dass Ihr Unternehmen überlebt und Sie keine Nachteile haben, für die es eine wirksame rechtliche Verteidigung gibt.

Beauftragen Sie mich als Ihren Verteidiger. Hier finden Sie mein Angebot.

Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht: 5 Tipps zum Steuerstrafverfahren

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht habe ich Erfahrung mit der Situation, in der Sie sich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren befinden.

Egal, ob ​man es schon längere Zeit befürchtet ​hat oder ​ob ​​die Einleitung des Steuerstrafverfahrens vollkommen überraschend kam: Man ist sicherlich in jedem Fall erst einmal perplex, weil die Situation ungewohnt und bedrohlich ist.

​Daher sehe ich es als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in dieser Situation als meine Aufgabe, Ihnen beizustehen und die sofort verfügbare und bestmögliche ​Unsterstützung zu bieten.

Diese 5 Tipps sollen Ihnen eine erste Hilfe und Orientierung dafür geben, was jetzt zu tun ist und wie Sie sich am besten verteidigen.

​1) Schweigen! Der erste und wichtigste Tipp vom Anwalt für Steuerstrafrecht

​Als Beschuldigter im Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen.

​Sie sollten von Ihrem Recht unbedingt Gebrauch machen. Es kann nie einen Nachteil bedeuten, zunächst geschwiegen zu haben. Da das Strafverfahren eine gewisse Zeit dauert, haben Sie immer die Möglichkeit, später eine Aussage nachzuholen. Das Schweigen kann man nicht nachholen.

​Das ist leichter geschrieben als getan. Jeder Mensch neigt wohl dazu, auf einen Vorwurf mit einer aktiven Verteidigung zu reagieren. Eine Ausnahme gilt übrigens für den Fall, dass Sie bereits einen (geänderten) Steuerbescheid erhalten haben. Hier sollten Sie aktiv werden und schriftlich fristgerecht Einspruch einlegen. ​

​Falls Sie bereits etwas ausgesagt oder mitgeteilt haben, kann das später möglicherweise noch ins richtige Licht gerückt werden. Insbesondere kann man darauf verweisen, dass Sie ​Ihre Aussage in einer für Sie überraschenden Situation gemacht haben. Die Steuerfahndung nutzt den Überrumpelungseffekt meiner Meinung nach sogar oftmals gezielt aus.

Versuchen Sie nun nicht gleich, diese Aussage gegenüber dem Finanzamt abzuändern, sondern schweigen Sie am besten ab jetzt.

Wenn Sie aber noch vor der Wahl stehen, ob Sie schweigen oder mit dem Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft kommunizieren möchten, sollten Sie sich zunächst für das Schweigen entscheiden.

Dabei bedeutet „zunächst“, dass Sie nicht unbedingt im ganzen Verfahren schweigen sollten. 

Das Schweigen sollten Sie aber möglichst bis zu dem Zeitpunkt durchhalten, in dem Sie genau beurteilen können, von welchen Informationen das Finanzamt ausgeht.

​Zusammenfassung

  • ​​Schweigen ist zu Beginn des Verfahrens die beste Verteidigung
  • ​Versuchen Sie dem Reflex zur aktiven Verteidigung zunächst zu widerstehen
  • Ausnahme: Fristgerechter Einspruch gegen Steuerbescheid ist erforderlich!
  • ​Sammeln Sie zunächst Informationen!

​2) ​Lassen Sie Ihren Verteidiger Akteneinsicht beantragen!

​​Ihr nächstes wichtiges Recht als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist das Recht, Akteneinsicht zu erhalten.

Diesen Anspruch haben Sie gegenüber dem Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft nicht persönlich sondern nur durch einen von Ihnen beauftragten Verteidiger.

Dies ​ist damit ​zu erklären, dass durch den Rechtsanwalt gewährleistet werden soll, dass die Akte vollständig wieder zurück gesendet wird. Es handelt sich nämlich um die Originalakte.

Es geht also nicht darum, dass Sie nicht wissen sollen, was in der Akte steht. Daher handhabe ich es so, dass ich die Akte in meiner Kanzlei einscannen lasse, und sie Ihnen über ein spezielles Datenaustauschportal unserer Kanzlei zur Verfügung stelle.

Da ich in jedem Fall möchte, dass Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht möglichst zeitnah wahrnehmen, ohne sich ​schon sofort ​ auf einen bestimmten Verteidiger festlegen zu müssen, biete ich an, dass Sie mich zunächst auch ausschließlich mit der Akteneinsicht beauftragen können.

​Das Angeobt haben schon einige Mandanten wahrgenommen und so erstmals erfahren, was genau Ihnen vorgeworfen wurde. Vor allem konnten sie dann einschätzen, aufgrund welcher Informationen (Dokumente, Verträge, Zeugenaussagen etc.) das Finanzamt zu dem Vorwurf gekommen ist.

​Die Akte ist faktisch die wichtigste Grundlage für die Entwicklung einer effektiven Verteidigung. Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht kann ich eine wirksame Verteidigung abgesehen von wenigen „Sofortmaßnahmen“ nur auf Grundlage der Akte entwickeln.

​Darüber hinaus hat die Akteneinsicht noch einen weiteren Vorteil für Sie. Auch psychologisch hat es eine positive, beruhigende ​Wirkung, sich selbst über das Verfahren informieren zu können.

​Zusammenfassung

  • ​​​Nutzen Sie unbedingt Ihr Recht auf Akteneinsicht!
  • ​​Beauftragen Sie ggf. Ihren Verteidiger zunächst nur mit der Akteneinsicht
  • ​Damit halten Sie sich die dauerhafte Entscheidung für einen Verteidiger offen

​​Beauftragen Sie mich jetzt, für Sie Akteneinsicht zu beantragen:

​3) ​​Untersuchen Sie die Akte genau! ​Besonders ​steuerrechtlich!

​Wie der Name Steuerstrafrecht schon sagt, enthält die Akte im Steuerstrafverfahren sowohl für das Strafverfahren als auch für die steuerrechtliche Beurteilung wichtige Informationen.

Natürlich spielt bei der Aktenanalyse auch eine Rolle, ob im Strafverfahren eine bestimmte Handlung oder Verteidigungsposition geboten ist.

Am Anfang sollten Sie jedoch die Frage stellen, ob die steuerrechtliche Bewertung, die das Finanzamt vorgenommen hat, richtig ist.

Dies ist gerade in Steuerstrafverfahren sehr oft nicht der Fall. Das liegt gar nicht daran, dass das Finanzamt hier besonders unsorgfältig arbeitet. Der Grund ist vielmehr, dass das Finanzamt oft über besonders wenig Informationen verfügt.

​Als einfaches Beispiel soll der Fall dienen, in dem das Finanzamt eine anonyme Anzeige erhalten hat, dass Sie eine Wohnung vermieten und die ​Einnahmen ​aus der Vermietung in Höhe von 6.000 EUR pro Jahr nicht versteuern. Selbst wenn dies stimmen sollte, ist es steuerrechtlich natürlich nur die halbe Wahrheit.  ​Für die Wohnung ​können Sie möglicherweise Ausgaben und Abschreibungen geltend machen, von denen das Finanzamt bislang keine Kenntnis ​hat.

​Einspruch und Klage, Aussetzung der Vollziehung

Auch auf das Steuerverfahren, das typischerweise parallel zum Steuerstrafverfahren läuft, muss man genau achten.

Insbesondere der schon angesprochene Fall, dass das Finanzamt z.B. auf der Grundlage eines Berichts der Steuerfahndung Steuerbescheide erlässt, ist von großer Bedeutung. Hier sollten Sie – wenn ​die Bescheide aus Ihrer Sicht falsch sind –  Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen.

Mit dem Einspruch wird es jedoch oftmals nicht genug sein.  ​Die Steuerbescheide können trotz des Einspruchs vollzogen werden. Die Vollziehung bedeutet, dass Sie die in dem Bescheid festgesetzten Steuern bereits bezahlen müssen. Für den Fall, dass Sie diese nicht bezahlen, kann das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

​Daher kann es sich bei hohen Steuernachforderungen im schlimmsten Fall schon fast erledigt haben, ob Sie eigentlich im Recht waren oder nicht, wenn Sie durch die Steuernachforderungen zahlungsunfähig werden.

​Aus diesem Grund sollte neben dem Einspruch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und umgehend solide begründet werden. Nur so kann verhindert werden, dass Sie vor vollendeten Tatsachen stehen, bevor Ihre Verteidigung begonnen hat.

Wenn ​das Einspruchsverfahren nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht eingelegt werden. Auch diese sollte mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden.

​Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Aufgrund der Vielzahl der Besonderheiten wird es in der Regel ​notwendig sein, dass Sie sich von Experten beraten lassen. Da bei Strafverteidigern die steuerrechtliche Kompetenz meistens nicht so ausgeprägt ist und Steuerberater nur eingeschränkt als Verteidiger agieren dürfen und möchten, ist es ​oftmals ratsam, zwei Experten hinzuzuziehen.

Ich verteidige Sie sehr gerne. Unabhängig davon, ob Sie mich als Verteidiger wählen, ist meine dringende Empfehlung jedoch, unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht zu wählen. Anders als z.B. der Begriff Fachanwalt für Steuerrecht ist der Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht kein geschützter Begriff. Es sollte sich einfach um einen Rechtsanwalt handeln, der in diesem Bereich Spezialkenntnisse und Erfahrung hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Beauftragung eines Experten auch in dessen Honorar niederschlägt. Ich selbst informiere meine Mandanten immer vorab über die entstehenden Kosten. Mein Angebot für den Einstieg in die Verteidigung finden Sie hier auf der Website jeweils mit einem Festpreis.

​Ich selbst bezeichne mich als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, da ich neben Rechtsanwalt auch Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen) bin. ​Ich besuche jedes Jahr Fortbildungen imSteuerrecht und Steuerstrafrecht, um mein Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten.

Daher ​verfüge ich über Qualifikationen, Sie sowohl als Strafverteidiger als auch als Steuerrechtsexperte zu betreuen. Dabei arbeite ich aber auch gerne vertrauensvoll mit Ihrem Steuerberater oder einem Strafverteidigerkollegen zusammen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Legen Sie verstärktes Augenmerk auf die steuerrechtliche Bewertung
  • ​​​Fristgerechter Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
  • ​Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss sofort zugkräftig begründet werden
  • Wahren Sie Ihre Rechte notfalls mit einer Klage vor dem Finanzgericht
  • Lassen Sie sich von Experten unterstützen

​4) ​​​Wussten Sie das damals schon alles? Fehlender Vorsatz als Verteidigungsoption!

​​Im Steuerstrafrecht geht es fast immer um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

​Wie alle Steuerstraftaten setzt die Steuerhinterziehung voraus, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben.  Sie ​müssten also gewusst haben, dass Sie eine falsche Steuererklärung abgeben bzw. dass Sie eine Steuerklärung hätten abgeben müssen.

Das Finanzamt kann natürlich ​nicht wissen, was ​damals ​in Ihrem Kopf vorging. Daher ​versucht die Behörde ​aus ​dem nach außen sichtbaren Verhalten zu schließen, ob Sie absichtlich Steuern hinterzogen haben oder ob Ihnen ein Versehen unterlaufen ist.

Das Finanzamt macht sich dabei jedoch typischerweise wenig Mühe. Meistens stellt es nur in einem Satz fest, dass der Beschuldigte wohl über alles Bescheid wusste und absichtilich gehandelt hat.

Insbesondere aufgrund der Komplexität des Steuerrechts aber auch aufgrund schwieriger Wertungsfragen, kommt es in manchen Verfahren zu verschiedenen Ergebnissen, was die steuerrechtliche und was die strafrechtliche Seite des Verfahrens angeht.

Solche schwierigen Wertungsfragen können z.B. darin bestehen, dass festgestellt werden musste, welchen ein Wert ein Grundstück zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte oder wo der gewöhnliche Aufenthaltsort einer Person ist.

​Es kann in solchen Fällen sein, dass das Finanzamt zwar in steuerlicher Hinsicht recht hatte, die Steuern also nachzuzahlen sind.  Trotzdem kommt es nicht zur ​einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, ​da nicht unterstellt werden kann, dass ​der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat.

Allerdings kommt ​bei fehlendem Vorsatz möglicherweise noch eine Geldbuße wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht. Dies kann jedoch z.B. im Hinblick auf Verjährungsfragen trotzdem vorteilhaft gegenüber einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sein.

​Zusammenfassung

  • ​Steuerhinterziehung kann man nur vorsätzlich begehen
  • ​​​​Fehlender Vorsatz kann Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung sein
  • ​​Möglicherweise kommt es stattdessen zu einer Geldbuße wegen Leichtfertigkeit

​5) ​​​​Haben Sie eine Rechtschutzversicherung?

​​​Die Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen natürlich nicht direkt. ​Sie kann aber die Kosten eines Rechtsanwalts ganz oder zum Teil übernehmen.

Dafür, dass die Versicherung Kosten für das Strafverfahren übernimmt, ist eine besondere Zusatzversicherung im Strafrechtsschutz erforderlich. Als leitender Angestellter eines Unternehmens hat möglicherweise aber auch das Unternehmen für Sie eine sogenannte D&O- Versicherung abgeschlossen, die für solche Fälle typischerweise aufkommt. D&O bedeutet in dem Zusammenhang „Directors & Officers“.

Doch selbst wenn beides nicht der Fall sein sollte, sollten Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung prüfen oder prüfen lassen, ob sie für die Kosten im Steuerverfahren aufkommt. Dies ​kann in gewissem Rahmen auch im „Standardprogramm“ der Versicherung enthalten sein.

Wenn Sie mich z.B. mit der Akteneinsicht beauftragen oder ein Erstberatungsgespräch in Anspruch nehmen, richte ich als zusätzlichen Service ​für Sie gerne eine sogenannten Deckungsanfrage an die Versicherung.

In der Regel antwortet die Versicherung sehr zeitnah und gibt eine klare Auskunft, ob und in welchem Umfang Kosten übernommen werden.

​Zusammenfassung

  • ​​Rechtsschutzversicherung prüfen
  • ​​​​​Strafrechtsschutz oder D&O-Versicherung vorhanden?
  • ​​​Steuerrechtsschutz für Einspruchs- und Klageverfahren
  • ​Deckungsanfrage bei der Versicherung als Zusatzservice

​6) ​Die richtige Verteidigung !

​Ihre Verteidigungsstrategie im Steuerstrafverfahren ​sollte wohlüberlegt sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen schon einen Schritt weiterhelfen.​

​Darüber hinaus freue ich mich natürlich, wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, Sie auch weiterhin als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht zu unterstützen.

Laden Sie sich meinen Leitfaden für eine Verteidigung in Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren herunter. Erfahren Sie darin mehr über mögliche Verteidigungsziele und wie man sie erreicht.

Oder beauftragen Sie mich, für Sie Akteneinsicht zu beantragen. Zudem können Sie auf dieser Seite, direkt ein Erstberatungsgespräch buchen.

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Wann tritt bei Steuerhinterziehung Verjährung ein?

​Wer die Frage stellt, wann bei der Steuerhinterziehung Verjährung eintritt, stellt eigentlich gleich zwei Fragen.

​1.) Wann kann ich wegen einer Steuerhinterziehung aufgrund der Verjährung nicht mehr bestraft werden?

2.) ​Ab welchem Zeitpunkt ​können die von der Steuerhinterziehung betroffenen Steuern aufgrund von Verjährung nicht mehr festgesetzt und vom Finanzamt eingetrieben werden?

​1) Die Verjährung der Steuerhinterziehung ​als Straftat

​Wann für eine Steuerhinterziehung Verjährung eingetreten ist, also ab welchem Zeitpunkt man nicht mehr wegen dieser Tat bestraft werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob es sich bei der Steuerhinterziehung um einen besonders schweren Fall handelt oder um eine „normale“ Steuerhinterziehung.

Bei der „normalen“ Steuerhinterziehung beträgt die Frist für die Verjährung 5 Jahre. Diese Frist ist also sehr eindeutig.

​Die Frist beginnt, wenn man eine falsche Steuererklärung abgegeben hat, mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides. Bei Steueranmeldungen, die den Bescheid ersetzen können (vor allem die Umsatzsteuervoranmeldung und die Lohnsteueranmeldung als Arbeitgeber) beginnt die Frist mit Abgabe dieser Anmeldung.

Wenn man gar keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl man dazu verpflichtet gewesen wäre, beginnt die Frist dann zu laufen, wenn das Finanzamt den größten Teil (90 bis 95 %) der eingegangen Steuererklärungen für ein bestimmtes Jahr abgearbeitet hat. Dies kann ab ca. einem Jahr nach fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen der Fall sein.

​Für den Fall, dass man eine Anmeldung (wiederum vor allem Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung) nicht abgegeben hat, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem man die Anmeldung hätte abgeben müssen.

​​Beispiel für die Verjährung der Steuerhinterziehung

Als Onlinehändler haben Sie im Jahr 2016 neben ihrem Hauptberuf einen beträchtlichen Umsatz von rund ​60.000 EUR über ebay und Amazon erzielt.

​Sie hätten daher im Jahr 2016 monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils zum 10. des Folgemonats abgeben müssen. Dies haben Sie aber nicht getan. ​

Zudem haben Sie keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 ​eingereicht.

​Antwort

​Es liegt sowohl hinsichtlich de Umsatzsteuer als auch hinsichtlich der Einkommensteuer ​eine Steuerhinterziehung vor.​​​ Daher stellt sich die Frage nach der Verjährung dieser Steuerhinterziehung.

Die Steuerhinterziehung durch die nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Voranmeldungen hätten abgegeben werden müssen, also am 11.01.2021, 11.02.2021 usw.

Die Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung begann zu laufen​, ​als das Finanzamt die Steuererklärungen für 2016 weitgehend abgearbeitet hat. Dies dürfte etwa ab September 2018 anzunehmen sein. Die fünfjährige Verjährungsfrist endet daher im September 2023.

​​Zwischenfazit​​​

​Es handelt sich selbst für einen Steuerfachmann um ein schwieriges Thema. Es empfiehlt sich daher für eine genaue Auskunft einen Fachmann für Steuerstrafrecht zu befragen.​​​

​Zusammenfassung

  • ​​Die Verjährungsfrist für die „normale“ Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre
  • ​Die Frist beginnt zu laufen, wenn ich den Steuerbescheid erhalte
  • Oder wenn ich die Steueranmeldung (Umsatzsteuer, Lohnsteuer) abgebe
  • ​​Wenn ich keinen Steuerbescheid erhalte, ist der Fristbeginn besonders:
  • ​Wenn Steueranmeldungen, ​mit dem Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung fällig war
  • ​Bei Nichtabgabe der Steuererklärung, wenn das Finanzamt abgearbeitet hat

2) Die Verjährung der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall

​In einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist für die Verjährung von 5 Jahre auf 10 Jahre. Dies gilt für alle Fälle, die ​am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.

Der Beginn der Frist ist genau so wie bei der „normalen“ Steuerhinterziehung.

Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. dann vor, wenn

– man in großem Ausmaß (mehr als 50.000 EUR) Steuern verkürzt wurden

– unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt (also mindestens zweimal) Steuerhinterziehungen begeht.

– als Mitglied einer Bande (d.h. mindestens 3 Leute) Umsatz- oder Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer) verkürzt.

​Der besonders schwere Fall hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Verjährungsfrist sondern auch auf die Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung.

​Zusammenfassung

  • ​​Verlängerte Verjährung im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung
  • ​​10 Jahre anstatt 5 Jahre Verjährungsfrist
  • ​Beginn der Frist ist wie bei „normaler“ Steuerhinterziehung
  • ​​​Besonders schwerer Fall z.B. bei großem Ausmaß (mehr als 50.000 EUR)
  • ​​z.B. auch bei ​falschen Belegen und wiederholter Fällen im Bereich Umsatzsteuer
  • ​und als Bande (mind. 3 Leute) und wiederholten Fällen bei Umsatzsteuer

​3) Ruhen und Unterbrechung der Verjährung der Steuerhinterziehung

​Die Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung läuft aber nicht in allen Fällen in genau nach den 5 oder 10 Jahren ab. Stattdessen kann das Ablaufen der Frist nach hinten verschoben werden.

Dies kann im Wesentlichen auf zwei Wegen passieren, nämlich durch das Ruhen der Frist oder durch die Unterbrechung der Frist.

Das Ruhen der Frist bedeutet, dass die Frist so lange nicht weiterläuft bis ein bestimmter Umstand behoben ist. In Steuerstrafverfahren ist das Ruhen der Frist selten, da es sich um sehr spezielle Fälle handelt, in denen das Ruhen der Frist durch das Gesetz angeordnet wird.

Denkbar ist hier am ehesten der Fall, dass sich ein Täter im Ausland aufhält und Deutschland ein Auslieferungsersuchen an den jeweiligen Staat stellt.

Viel häufiger kommt der Fall des Unterbrechens der Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung vor.

Das Unterbrechen bewirkt, dass die Frist von 5 Jahren oder von 10 Jahren erneut zu laufen beginnt. Es kann also z.B. sein, dass von der Frist von 5 Jahren 4 Jahre bereits verstrichen waren​ und durch die Unterbrechung eine erneute Frist von 5 Jahren läuft, so dass es erst nach 9 Jahren zur Verjährung kommt.

Dabei kommen auch mehrere Unterbrechungen hintereinander in Betracht. Die Verjährung tritt jedoch spätestens nach der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist ein, also bei der „normalen“ Steuerhinterziehung nach 10 Jahren und beim besonders schweren Fall nach 20 Jahren.

Ereignisse, die die Frist unterbrechen sind z.B.:

– die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (im Steuerstrafverfahren sehr häufig)

– die Bekanntgabe der Einleitung eines Bußgeldverfahrens (vor allem Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung)

– eine richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung (also eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung von Geschäftsräumen; dies kommt im Steuerstrafverfahren ebenfalls sehr häufig vor)

– ein Haftbefehl oder Vorführungsbefehl (im Steuerstrafverfahren nicht so häufig)

​- die Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung

​Zusammenfassung

  • ​Verjährung der Steuerhinterziehung kann sich nach hinten verschieben
  • ​​Grund sind Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung
  • ​​Ruhen der Verjährung ist im Steuerstrafverfahren ein seltener Fall
  • ​​​​Unterbrechung der Verjährung kommt häufiger vor, z.B.
  • ​im Fall der Vernehmung ​als Beschuldigter
  • ​wenn ein Ermittlungsverfahren oder Bußgeldverfahren bekannt gegeben wird
  • ​durch richterliche Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme

4) ​Ab wann kann das Finanzamt wegen  der Verjährung auch die Steuern nicht mehr eintreiben? 

​​Von der Verjährung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung ist die Frage zu unterscheiden, wann das Finanzamt auch die Steuern wegen der Verjährung nicht mehr eintreiben kann.

Auch hierfür gibt es bestimmte Verjährungsfristen.

Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist im Bereich der meisten Steuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) 4 Jahre.

Wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt, erhöht sich die Frist jedoch auf 10 Jahre. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung erhöht die Frist sich von 4 Jahre auf 5 Jahre.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Finanzamt und im Streitfall das Finanzgericht selbst feststellen muss, ob es sich um eine Steuerhinterziehung handelt. Die Entscheidung kann daher – zumindest theoretisch – im strafrechtlichen Verfahren ein anderes Ergebnis haben als im steuerrechtlichen Verfahren.

Der häufigste Fall im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung ist der, dass eine Pflicht bestand, eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung abzugeben.

Hat man ​diese Steuererklärung oder Anmeldung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht wurde.

Wird entgegen der Verpflichtung keine Steuererklärung oder Steueranmeldung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr in dem die Steuer entstanden ist.

​Beispiel:

​Sie hatten die Pflicht, für das Jahr 2015 eine Steuererklärung abzugeben.

a) Wenn Sie die Steuererklärung im Jahr 2016 abgegeben haben, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2016 zu laufen. Je nachdem ob die Frist 4 Jahre oder – wegen einer Steuerhinterziehung – 10 Jahre beträgt, endet die Frist ​​​mit Ablauf des 31.12.2020 bzw. mit Ablauf des 31.12.2026.

b) Wenn Sie keine Steuererklärung für das Jahr 2015 abgegeben haben, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr der Entstehung der Steuer zu laufen.

Die Steuer entsteht in dem Beispielsfalls zum 31.12.2015. Ablauf des dritten Jahres nach diesem Zeitpunkt ist der 31.12.2018. An diesem Tag beginnt die Frist. Sie endet am 31.12.2022 oder im Fall einer Steuerhinterziehung am 31.12.2028.

Auch diese Frist kann sich jedoch durch bestimte Ereignisse weiter nach hinten verschieben. Solche Ereignisse können sein:

– ein Einspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid

– der Beginn einer Außenprüfung

– Ermittlungen der Steuerfahndung oder Zollfahndung

– Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

​Zusammenfassung

  • ​​Wenn Verjährung eingetreten ist, kann das Finanzamt die Steuern nicht eintreiben
  • ​​​Die Frist beträgt 4 Jahre
  • Bei Steuerhinterziehung 10 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre
  • ​​​Sie beginnt ​mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde
  • ​​​​​Wenn keine Abgabe, dann mit Ablauf des dritten Jahres nach Steuerentstehung
  • Es gibt Ereignisse, die den Ablauf der Frist nach hinten verschieben, z.B.:
  • ​​ein ​Einspruchs- und Klageverfahren
  • ​der Beginn einer Außenprüfung
  • ​Ermittlungen der Steuerfahndung oder Zollfahndung
  • ​Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Zentrales Element der Verteidigung ist das Verteidigungsziel.

Dies sollte auf der Grundlage der Analyse der Ermittlungsakte bzw. Strafakte festgelegt werden.

Die Verjährung kann dabei eine Rolle spielen. Es wird zwar selten so sein, dass die Verjährung ​während des Verfahrens eintritt, aber auch dies ist nicht ausgeschlossen.

Häufiger wird der Fall sein, dass einzelne Teile, insbesondere einzelne Jahre, nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein können, weil Verjährung eingetreten ist.

​Besonderes Augenmerk ist natürlich auch auf die steuerliche Verjährung zu legen, um ein insgesamt tragbares Ergebnis zu erreichen. So führt eine gute Verteidigung möglicherweise dazu, dass kein Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung mehr im Raum steht. ​Daraus wiederum folgt, dass die steuerliche Verjährungsfrist nicht 10 Jahre sondern 5 Jahre beträgt, und möglicherweise ein erheblicher Steuerbetrag nicht mehr nachgezahlt werden muss.

​Unterstützung für eine effektive Verteidigung finden Sie hier:

Welche Strafe droht mir bei einer Steuerhinterziehung?

​Für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Strafe vor. Wer selbst Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist, will wissen, welche Strafe am Ende des Verfahrens stehen könnte.

Die tatsächliche Höhe der Strafe hängt dabei von mehreren Faktoren ab.​

​1) Der Rahmen der Strafe bei Steuerhinterziehung

​Nach dem Gesetz droht für eine Steuerhinterziehung als Strafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. 

In besonders schweren Fällen kann der Richter sogar eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren festsetzen. Eine Geldstrafe kommt dabei gar nicht mehr in Betracht. Daher ist es ein wichtiges Element der Verteidigung, eine Verurteilung in einem besonders schweren Fall zu verhindern.

Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt hat. Eine Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 50.000 EUR stellt dabei ein großes Ausmaß dar und führt zu einer entsprechend höheren Strafe.

​Ein besonders schwerer Fall liegt beispielsweise auch dann vor, wenn man Hinterziehung von Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern (z.B. Tabaksteuern) als Bande, also im Zusammenwirken von mindestens 3 Leuten Steuern hinterzieht.

​In allen Fällen ist der Strafrahmen jedoch nur ein erster Anhaltspunkt. Für die tatsächliche Strafe für Steuerhinterziehung werden viele Faktoren des einzelnen Falls genau untersucht. Die Strafe muss sich aber innerhalb des Strafrahmens halten.

​Zusammenfassung

  • ​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre, wenn kein besonders schwerer Fall
  • Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre, wenn besonders schwerer Fall
  • ​Besonders schwerer Fall bei Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR
  • ​Auch bei einer Bande (mind. 3 Leute) und Hinterziehung von z.B. Umsatzsteuer
  • Genaue Höhe der Strafe wird für jeden Einzelfall ermittelt

​Ausführliche Informationen zum Strafverfahren und Tipps vom Rechtsanwalt, Strafverteidiger, und Fachanwalt für Steuerrecht erhalten Sie in meinem Leitfaden zur Verteidigung im Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren.

​Den Leitfaden können Sie hier kostenlos als pdf-Datei herunterladen:

​2) Wie wird die Strafe für Steuerhinterziehung festgelegt ?

​​Das Strafverfahren beginnt mit einem Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen sollen die Tatsachen ergeben, um zu beurteilen, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt. Darüber hinaus werden auch die Tatsachen ermittelt, die für die Höhe der Strafe von Bedeutung sind.

Ermittelnde Behörden sind die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt (Steuerfahndung oder Strafsachenstelle).

Wenn diese Behörden nach den Ermittlungen der Meinung sind, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

​Das Gericht entscheidet schließlich nach der Gerichtsverhandlung darüber, ob eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt und wie hoch die Strafe für Steuerhinterziehung ist.

Alternativ zu diesem Weg kann in bestimmten auch ein sogenannter Strafbefehl erlassen werden. Dieses Verfahren wird ausschließlich schriftlich durchgeführt. Derjenige, der die Steuerhinterziehung begangen haben soll, bekommt den Strafbefehl zugestellt. Dieser enthält die Strafe. Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Dann folgt wiederum eine mündliche Gerichtsverhandlung.

Die Verteidigung kann in jedem Abschnitt des Verfahrens sinnvoll darauf hinwirken, ​eine Bestrafung zu verhindern oder zumindest eine milde Strafe zu erreichen. Daher sollte eine enge Abstimmung zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger erfolen, um die richtige Strategie für die Verteidigung zu wählen. Damit soll das bestmögliche Ergebnis für den Beschuldigten erreicht werden.

​Zusammenfassung

  • ​​Strafe wird nach der Verhandlung durch das Gericht festgelegt
  • ​Vorher Ermittlungsverfahren durch Behörden
  • ​​Verteidiger kann in jedem Abschnitt des Verfahrens aktiv werden

​3) Welche Faktoren sind ​wichtig ?

​​​Viele Faktoren bestimmen die Höhe der tatsächlichen Strafe für Steuerhinterziehung.

In der Praxis ist der wichtigste Faktor, in welcher Höhe Steuern hinterzogen wurden. Dies spielt – wie bereits oben beschrieben – für die Anwendung des Strafrahmens eine Rolle, aber auch für die Bestimmung der Strafe innerhalb dieses Rahmens.

Wichtig ist dabei aber, dass dies nicht das einzige Kriterium ist.

​Ein weiterer Faktor, ​der beim Strafmaß eine Rolle spielt, ​ist z.B. die Dauer der Steuerhinterziehung. Dies kann vor allem in den Fällen wichtig sein, in denen eine Steuererklärung verspätet abgegeben wird. Je geringer die Verspätung ist, desto geringer wird auch die Strafe ausfallen.

Eine sehr lange Dauer des Verfahrens wird sich normalerweise so auswirken, dass die Strafe geringer ausfällt.

Eine höhere Strafe wird ausgesprochen, wenn man bereits früher einmal wegen einer Steuerhinterziehung oder wegen eines ähnlichen Deliktes verurteilt wurde.

Die aufgezählten Faktoren sind nur einige der wichtigsten Beispiele. An dieser Stelle können nicht alle möglichen Faktoren genannt werden.

Aufgabe einer effektiven Verteidigung ist es, Faktoren, die für eine geringe Strafe sprechen, zu finden und gegenüber den Behörden und dem Gericht vorzutragen, um den Beschuldigten bzw. Angeklagten vor einer zu hohen Strafe wegen Steuerhinterziehung zu schützen.

​Zusammenfassung

  • ​​Zahlreiche Umstände des Falles und der Person sind entscheidend
  • ​​Höhe der hinterzogenen Steuern ist mitentscheidend
  • ​​​Dauer der Steuerhinterziehung und der Verspätung der Steuererklärung wichtig
  • Vorstrafen werden negativ berücksichtigt
  • ​Verteidigung muss Gründe für milde Strafe suchen und vortragen

​(Fast) alles, was Sie zum Strafverfahren wissen müssen: ​

Tipps für die Entwicklung einer wirksamen Verteidigung vom Rechtsanwalt, Strafverteidiger, und Fachanwalt für Steuerrecht! Auf dieser Seite steht Ihnen der ​Leitfaden zur Verteidigung im Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren zur Verfügung.

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​4) Beispiele für Strafen für Steuerhinterziehung

​​​​Aufgrund von anonymisiert veröffentlichen Gerichtsurteilen gibt es Anhaltspunkte, wie hoch Strafen in einzelnen Fällen von Steuerhinterziehung waren.

​Bei diesen Urteilen handelt es sich zunächst um Geldstrafen. Die Geldstrafe wird nach sogenannten Tagessätzen berechnet. Ein Tagessatz stellt dabei das Einkommen des Verurteilten pro Tag dar.

Wenn jemand also zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt wird und pro Tag ​ 100 EUR verdient, beträgt die zu zahlende Geldstrafe 10 x 100 EUR = 1.000 EUR.

Dabei werden hier jedoch nur die Höhe der hinterzogenen Steuern und die ausgesprochene Strafe gegenübergestellt. Weitere Faktoren, die bei der Strafzumessung auch eine Rolle gespielt haben, können hier nicht dargestellt werden.

​Daher ist es sehr wichtig, zu verstehen, dass nicht automatisch bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Steuern, die hier genannte Strafe für die Steuerhinterziehung herauskommt. Es handelt sich nur um eine Übersicht für eine grobe Einordnung.

​ Hinterzogene Steuer

Anzahl der Tagessätze

​1.000 EUR

8 – 15

​5.000 EUR

​25 – 80

​10.000 EUR

​50 – 140

​20.000 EUR

​120 – 240

​30.000 EUR

​150 – 360

​Darüber hinaus gibt es Faustregeln auch für die Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung. Auch diese Faustregeln können jedoch nicht in jedem Fall angewendet werden.

Diese Regeln besagen, dass ab einem ​hinterzogenen Betrag von 100.000 EUR keine Geldstrafe mehr sondern eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und dass ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Million EUR die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

​Zusammenfassung

  • ​​​Die Tabelle ​bestimmt nicht die „richtige“ Strafe für einen ​zu entscheidenden Fall
  • ​​​Die Anzahl der Tagessätze stellt nur eine Orientierungsgröße dar
  • ​Die Anzahl der Tagessätze ist das Strafmaß
  • ​Berechnung der Höhe eines Tagessatzes nach dem persönlichen Einkommen
  • ​Spätestens ab 100.000 EUR normalerweise Freiheitsstrafe
  • Spätestens ab 1 Million EUR normalerweise keine Aussetzung auf Bewährung

5) ​Die richtige Verteidigung!

​​​​Für Ihre Verteidigung ist es wichtig, dass ein klares Ziel formuliert wird.

Dies sollte erst auf der Grundlage der Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. der Gerichtsakten erfolgen. Nur die vorherige Akteneinsicht kann die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie bieten.

Im Idealfall ist dies die Einstellung des Strafverfahrens. Dies kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, z.B. dadurch, darzulegen, dass die angeblich hinterzogenen Steuern gar nicht entstanden sind oder dass die Steuerhinterziehung als Straftat bereits verjährt ist.

Wenn diese gelingt, spielt die Höhe der Strafe keine Rolle, da es gar nicht zu einer Bestrafung kommt.

Wenn es jedoch keine tragfähigen Ansätze für das Erreichen dieses Ziels gibt, kann es die beste Verteidigung sein, sich auf die Höhe der Strafe zu konzentrieren, um ein möglichst mildes Urteil zu erreichen.

Dabei ist es wichtig, die steuerrechtliche Seite des Geschehens sehr genau darauf zu untersuchen, ob nicht zumindest einzelen Teile des Vorwurfs gar nicht zutreffend sind. Im Einzelfall können so einzelne Steuerjahre aus der Verurteilung herausgehalten werden.

Ein oft vernachlässigter Punkt bei Geldstrafen ist zudem die Berechnung des Einkommens, da aufgrund der Höhe des Einkommens die ​zu zahlende Strafe für die Steuerhinterziehung berechnet wird.

Schließlich ist zu beachten, dass auch das Urteil, in dem die Strafe ausgesprochen wird, angreifbar sein kann. Besonders bei der Strafzumessung ergeben sich oft Anhaltspunkte, aufgrund derer das Urteil aufzuheben ist.

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