Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht: 5 Tipps zum Steuerstrafverfahren

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht habe ich Erfahrung mit der Situation, in der Sie sich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren befinden.

Egal, ob ​man es schon längere Zeit befürchtet ​hat oder ​ob ​​die Einleitung des Steuerstrafverfahrens vollkommen überraschend kam: Man ist sicherlich in jedem Fall erst einmal perplex, weil die Situation ungewohnt und bedrohlich ist.

​Daher sehe ich es als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in dieser Situation als meine Aufgabe, Ihnen beizustehen und die sofort verfügbare und bestmögliche ​Unsterstützung zu bieten.

Diese 5 Tipps sollen Ihnen eine erste Hilfe und Orientierung dafür geben, was jetzt zu tun ist und wie Sie sich am besten verteidigen.

​1) Schweigen! Der erste und wichtigste Tipp vom Anwalt für Steuerstrafrecht

​Als Beschuldigter im Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen.

​Sie sollten von Ihrem Recht unbedingt Gebrauch machen. Es kann nie einen Nachteil bedeuten, zunächst geschwiegen zu haben. Da das Strafverfahren eine gewisse Zeit dauert, haben Sie immer die Möglichkeit, später eine Aussage nachzuholen. Das Schweigen kann man nicht nachholen.

​Das ist leichter geschrieben als getan. Jeder Mensch neigt wohl dazu, auf einen Vorwurf mit einer aktiven Verteidigung zu reagieren. Eine Ausnahme gilt übrigens für den Fall, dass Sie bereits einen (geänderten) Steuerbescheid erhalten haben. Hier sollten Sie aktiv werden und schriftlich fristgerecht Einspruch einlegen. ​

​Falls Sie bereits etwas ausgesagt oder mitgeteilt haben, kann das später möglicherweise noch ins richtige Licht gerückt werden. Insbesondere kann man darauf verweisen, dass Sie ​Ihre Aussage in einer für Sie überraschenden Situation gemacht haben. Die Steuerfahndung nutzt den Überrumpelungseffekt meiner Meinung nach sogar oftmals gezielt aus.

Versuchen Sie nun nicht gleich, diese Aussage gegenüber dem Finanzamt abzuändern, sondern schweigen Sie am besten ab jetzt.

Wenn Sie aber noch vor der Wahl stehen, ob Sie schweigen oder mit dem Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft kommunizieren möchten, sollten Sie sich zunächst für das Schweigen entscheiden.

Dabei bedeutet „zunächst“, dass Sie nicht unbedingt im ganzen Verfahren schweigen sollten. 

Das Schweigen sollten Sie aber möglichst bis zu dem Zeitpunkt durchhalten, in dem Sie genau beurteilen können, von welchen Informationen das Finanzamt ausgeht.

​Zusammenfassung

  • ​​Schweigen ist zu Beginn des Verfahrens die beste Verteidigung
  • ​Versuchen Sie dem Reflex zur aktiven Verteidigung zunächst zu widerstehen
  • Ausnahme: Fristgerechter Einspruch gegen Steuerbescheid ist erforderlich!
  • ​Sammeln Sie zunächst Informationen!

​2) ​Lassen Sie Ihren Verteidiger Akteneinsicht beantragen!

​​Ihr nächstes wichtiges Recht als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist das Recht, Akteneinsicht zu erhalten.

Diesen Anspruch haben Sie gegenüber dem Finanzamt oder der Staatsanwaltschaft nicht persönlich sondern nur durch einen von Ihnen beauftragten Verteidiger.

Dies ​ist damit ​zu erklären, dass durch den Rechtsanwalt gewährleistet werden soll, dass die Akte vollständig wieder zurück gesendet wird. Es handelt sich nämlich um die Originalakte.

Es geht also nicht darum, dass Sie nicht wissen sollen, was in der Akte steht. Daher handhabe ich es so, dass ich die Akte in meiner Kanzlei einscannen lasse, und sie Ihnen über ein spezielles Datenaustauschportal unserer Kanzlei zur Verfügung stelle.

Da ich in jedem Fall möchte, dass Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht möglichst zeitnah wahrnehmen, ohne sich ​schon sofort ​ auf einen bestimmten Verteidiger festlegen zu müssen, biete ich an, dass Sie mich zunächst auch ausschließlich mit der Akteneinsicht beauftragen können.

​Das Angeobt haben schon einige Mandanten wahrgenommen und so erstmals erfahren, was genau Ihnen vorgeworfen wurde. Vor allem konnten sie dann einschätzen, aufgrund welcher Informationen (Dokumente, Verträge, Zeugenaussagen etc.) das Finanzamt zu dem Vorwurf gekommen ist.

​Die Akte ist faktisch die wichtigste Grundlage für die Entwicklung einer effektiven Verteidigung. Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht kann ich eine wirksame Verteidigung abgesehen von wenigen „Sofortmaßnahmen“ nur auf Grundlage der Akte entwickeln.

​Darüber hinaus hat die Akteneinsicht noch einen weiteren Vorteil für Sie. Auch psychologisch hat es eine positive, beruhigende ​Wirkung, sich selbst über das Verfahren informieren zu können.

​Zusammenfassung

  • ​​​Nutzen Sie unbedingt Ihr Recht auf Akteneinsicht!
  • ​​Beauftragen Sie ggf. Ihren Verteidiger zunächst nur mit der Akteneinsicht
  • ​Damit halten Sie sich die dauerhafte Entscheidung für einen Verteidiger offen

​​Beauftragen Sie mich jetzt, für Sie Akteneinsicht zu beantragen:

​3) ​​Untersuchen Sie die Akte genau! ​Besonders ​steuerrechtlich!

​Wie der Name Steuerstrafrecht schon sagt, enthält die Akte im Steuerstrafverfahren sowohl für das Strafverfahren als auch für die steuerrechtliche Beurteilung wichtige Informationen.

Natürlich spielt bei der Aktenanalyse auch eine Rolle, ob im Strafverfahren eine bestimmte Handlung oder Verteidigungsposition geboten ist.

Am Anfang sollten Sie jedoch die Frage stellen, ob die steuerrechtliche Bewertung, die das Finanzamt vorgenommen hat, richtig ist.

Dies ist gerade in Steuerstrafverfahren sehr oft nicht der Fall. Das liegt gar nicht daran, dass das Finanzamt hier besonders unsorgfältig arbeitet. Der Grund ist vielmehr, dass das Finanzamt oft über besonders wenig Informationen verfügt.

​Als einfaches Beispiel soll der Fall dienen, in dem das Finanzamt eine anonyme Anzeige erhalten hat, dass Sie eine Wohnung vermieten und die ​Einnahmen ​aus der Vermietung in Höhe von 6.000 EUR pro Jahr nicht versteuern. Selbst wenn dies stimmen sollte, ist es steuerrechtlich natürlich nur die halbe Wahrheit.  ​Für die Wohnung ​können Sie möglicherweise Ausgaben und Abschreibungen geltend machen, von denen das Finanzamt bislang keine Kenntnis ​hat.

​Einspruch und Klage, Aussetzung der Vollziehung

Auch auf das Steuerverfahren, das typischerweise parallel zum Steuerstrafverfahren läuft, muss man genau achten.

Insbesondere der schon angesprochene Fall, dass das Finanzamt z.B. auf der Grundlage eines Berichts der Steuerfahndung Steuerbescheide erlässt, ist von großer Bedeutung. Hier sollten Sie – wenn ​die Bescheide aus Ihrer Sicht falsch sind –  Einspruch gegen die Steuerbescheide einlegen.

Mit dem Einspruch wird es jedoch oftmals nicht genug sein.  ​Die Steuerbescheide können trotz des Einspruchs vollzogen werden. Die Vollziehung bedeutet, dass Sie die in dem Bescheid festgesetzten Steuern bereits bezahlen müssen. Für den Fall, dass Sie diese nicht bezahlen, kann das Finanzamt Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

​Daher kann es sich bei hohen Steuernachforderungen im schlimmsten Fall schon fast erledigt haben, ob Sie eigentlich im Recht waren oder nicht, wenn Sie durch die Steuernachforderungen zahlungsunfähig werden.

​Aus diesem Grund sollte neben dem Einspruch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und umgehend solide begründet werden. Nur so kann verhindert werden, dass Sie vor vollendeten Tatsachen stehen, bevor Ihre Verteidigung begonnen hat.

Wenn ​das Einspruchsverfahren nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht eingelegt werden. Auch diese sollte mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden.

​Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Aufgrund der Vielzahl der Besonderheiten wird es in der Regel ​notwendig sein, dass Sie sich von Experten beraten lassen. Da bei Strafverteidigern die steuerrechtliche Kompetenz meistens nicht so ausgeprägt ist und Steuerberater nur eingeschränkt als Verteidiger agieren dürfen und möchten, ist es ​oftmals ratsam, zwei Experten hinzuzuziehen.

Ich verteidige Sie sehr gerne. Unabhängig davon, ob Sie mich als Verteidiger wählen, ist meine dringende Empfehlung jedoch, unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht zu wählen. Anders als z.B. der Begriff Fachanwalt für Steuerrecht ist der Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht kein geschützter Begriff. Es sollte sich einfach um einen Rechtsanwalt handeln, der in diesem Bereich Spezialkenntnisse und Erfahrung hat.

Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Beauftragung eines Experten auch in dessen Honorar niederschlägt. Ich selbst informiere meine Mandanten immer vorab über die entstehenden Kosten. Mein Angebot für den Einstieg in die Verteidigung finden Sie hier auf der Website jeweils mit einem Festpreis.

​Ich selbst bezeichne mich als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht, da ich neben Rechtsanwalt auch Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen) bin. ​Ich besuche jedes Jahr Fortbildungen imSteuerrecht und Steuerstrafrecht, um mein Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten.

Daher ​verfüge ich über Qualifikationen, Sie sowohl als Strafverteidiger als auch als Steuerrechtsexperte zu betreuen. Dabei arbeite ich aber auch gerne vertrauensvoll mit Ihrem Steuerberater oder einem Strafverteidigerkollegen zusammen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Legen Sie verstärktes Augenmerk auf die steuerrechtliche Bewertung
  • ​​​Fristgerechter Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
  • ​Antrag auf Aussetzung der Vollziehung muss sofort zugkräftig begründet werden
  • Wahren Sie Ihre Rechte notfalls mit einer Klage vor dem Finanzgericht
  • Lassen Sie sich von Experten unterstützen

​4) ​​​Wussten Sie das damals schon alles? Fehlender Vorsatz als Verteidigungsoption!

​​Im Steuerstrafrecht geht es fast immer um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

​Wie alle Steuerstraftaten setzt die Steuerhinterziehung voraus, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben.  Sie ​müssten also gewusst haben, dass Sie eine falsche Steuererklärung abgeben bzw. dass Sie eine Steuerklärung hätten abgeben müssen.

Das Finanzamt kann natürlich ​nicht wissen, was ​damals ​in Ihrem Kopf vorging. Daher ​versucht die Behörde ​aus ​dem nach außen sichtbaren Verhalten zu schließen, ob Sie absichtlich Steuern hinterzogen haben oder ob Ihnen ein Versehen unterlaufen ist.

Das Finanzamt macht sich dabei jedoch typischerweise wenig Mühe. Meistens stellt es nur in einem Satz fest, dass der Beschuldigte wohl über alles Bescheid wusste und absichtilich gehandelt hat.

Insbesondere aufgrund der Komplexität des Steuerrechts aber auch aufgrund schwieriger Wertungsfragen, kommt es in manchen Verfahren zu verschiedenen Ergebnissen, was die steuerrechtliche und was die strafrechtliche Seite des Verfahrens angeht.

Solche schwierigen Wertungsfragen können z.B. darin bestehen, dass festgestellt werden musste, welchen ein Wert ein Grundstück zu einem bestimmten Zeitpunkt hatte oder wo der gewöhnliche Aufenthaltsort einer Person ist.

​Es kann in solchen Fällen sein, dass das Finanzamt zwar in steuerlicher Hinsicht recht hatte, die Steuern also nachzuzahlen sind.  Trotzdem kommt es nicht zur ​einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, ​da nicht unterstellt werden kann, dass ​der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat.

Allerdings kommt ​bei fehlendem Vorsatz möglicherweise noch eine Geldbuße wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht. Dies kann jedoch z.B. im Hinblick auf Verjährungsfragen trotzdem vorteilhaft gegenüber einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sein.

​Zusammenfassung

  • ​Steuerhinterziehung kann man nur vorsätzlich begehen
  • ​​​​Fehlender Vorsatz kann Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigung sein
  • ​​Möglicherweise kommt es stattdessen zu einer Geldbuße wegen Leichtfertigkeit

​5) ​​​​Haben Sie eine Rechtschutzversicherung?

​​​Die Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen natürlich nicht direkt. ​Sie kann aber die Kosten eines Rechtsanwalts ganz oder zum Teil übernehmen.

Dafür, dass die Versicherung Kosten für das Strafverfahren übernimmt, ist eine besondere Zusatzversicherung im Strafrechtsschutz erforderlich. Als leitender Angestellter eines Unternehmens hat möglicherweise aber auch das Unternehmen für Sie eine sogenannte D&O- Versicherung abgeschlossen, die für solche Fälle typischerweise aufkommt. D&O bedeutet in dem Zusammenhang „Directors & Officers“.

Doch selbst wenn beides nicht der Fall sein sollte, sollten Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung prüfen oder prüfen lassen, ob sie für die Kosten im Steuerverfahren aufkommt. Dies ​kann in gewissem Rahmen auch im „Standardprogramm“ der Versicherung enthalten sein.

Wenn Sie mich z.B. mit der Akteneinsicht beauftragen oder ein Erstberatungsgespräch in Anspruch nehmen, richte ich als zusätzlichen Service ​für Sie gerne eine sogenannten Deckungsanfrage an die Versicherung.

In der Regel antwortet die Versicherung sehr zeitnah und gibt eine klare Auskunft, ob und in welchem Umfang Kosten übernommen werden.

​Zusammenfassung

  • ​​Rechtsschutzversicherung prüfen
  • ​​​​​Strafrechtsschutz oder D&O-Versicherung vorhanden?
  • ​​​Steuerrechtsschutz für Einspruchs- und Klageverfahren
  • ​Deckungsanfrage bei der Versicherung als Zusatzservice

​6) ​Die richtige Verteidigung !

​Ihre Verteidigungsstrategie im Steuerstrafverfahren ​sollte wohlüberlegt sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen schon einen Schritt weiterhelfen.​

​Darüber hinaus freue ich mich natürlich, wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, Sie auch weiterhin als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht zu unterstützen.

Laden Sie sich meinen Leitfaden für eine Verteidigung in Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafverfahren herunter. Erfahren Sie darin mehr über mögliche Verteidigungsziele und wie man sie erreicht.

Oder beauftragen Sie mich, für Sie Akteneinsicht zu beantragen. Zudem können Sie auf dieser Seite, direkt ein Erstberatungsgespräch buchen.

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Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.