Schwarzarbeit vom Zoll aufgedeckt – Welche Strafe droht mir?

​Schwarzarbeit ist ein Vorwurf, der besonders oft vom Zoll oder vom Finanzamt erhoben wird, wenn die Behörden bei Ihnen eine Prüfung vorgenommen haben.

Schwarzarbeit ist selbst keine Straftat. Schwarzarbeit ist vielmehr ein Oberbegriff für eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die ​der Zoll und ​das Finanzamt ​prüfen und verfolgen.

Um welche Straftaten es genau geht, hängt vom ​individuellen Fall ab. Insbesondere ist maßgeblich, ob man als Arbeitgeber wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern oder als Selbstständiger für das Anbieten von Schwarzarbeit beschuldigt wird. 

​Nähere Informationen zu diesen Straftaten und zur Frage, welche Strafen drohen, wenn man als Arbeitgeber beschuldigt wird, ​enthält dieser Beitrag. ​

1) Strafe als Arbeitgeber wegen Schwarzarbeit

​​Besonders häufig sind Verfahren wegen Schwarzarbeit in der Baubranche und in der Gastronomie. Es gibt jedoch keine Branche, die vollständig ausgenommen wäre.

Die häufigsten Straftaten, für die sich ein Arbeitgeber verantworten muss, sind Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Lohnsteuerhinterziehung.

Daneben gibt es zahlreiche besondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie die illegale Beschäftigung von Ausändern, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) oder die illegage Mitarbeiterüberlassung oder -entsendung.

​2) Strafe als Arbeitgeber wegen Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

​Das Vorenthalten und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt ​​​stellt – anders als der Name vermuten lässt – nicht den Fall dar, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht seinen Lohn auszahlt, sondern ​​​dass der Arbeitgeber die Beiträge für die Sozialversicherung nicht abführt.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind insbesondere die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht die Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuführen und die Arbeitgeberbeiträge zu leisten.

​Die Pflicht und die Höhe der Beiträge ergibt sich dabei immer aus dem Lohn und Gehalt des jeweiligen Arbeitnehmers. Und zwar auch dann, wenn es gar nicht gezahlt wurde. 

​Daher macht sich ein Arbeitgeber auch dann strafbar, wenn er mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat, die Sozialversicherungsbeiträge (zunächst) nicht zu zahlen. Das gleiche gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart haben, einen Teil des Lohns sozialversicherungspflichtig zu zahlen und einen Teil schwarz oder wenn dem Arbeitnehmer aufgrund des Mindestlohngesetzes ein höherer Lohn zugestanden hätte. Im letzteren Fall wird der Mindestlohn unterstellt und ​auf diesen Mindestlohn werden die Beiträge zur Sozialversicherung berechnet.

​Häufige Fälle von Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

Ein häufiger Fall ist zudem der, in dem der Arbeitgeber die Beiträge eigentlich zahlen will, aber aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten diese nicht leisten konnte. In diesem Fall kann der Arbeitgeber trotzdem bestraft werden. Die Krise des Unternehmens kann jedoch bei der Höhe der Strafe mildernd berücksichtigt werden.

Schließlich sind die Fälle besonders häufig, in denen Arbeitnehmer als freie Mitarbeiter bezeichnet und abgerechnet werden, obwohl für sie eigentlich als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer Beiträge an die Sozialversicherung hätten abgeführt werden müssen. Es handelt sich um sogenannte Scheinselbstständige.

​Welche Strafe droht mir?

Die Strafe ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Bei der Bemessung der konkreten Strafe wird insbesondere auch berücksichtigt, ob man bereits vorbestraft ist. Nur in seltenen Fällen, wird man als Ersttäter gleich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden.

In besonders schweren Fällen kommt eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren in Betracht.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor, wenn Beiträge in Höhe von mehr als 50.000 EUR vorenthalten und nicht an die Sozialversicherung abeführt werden. Außerdem liegt ein besonders schwerer Fall dann vor, wenn die Tat als Bande, also mit mindestens drei Tatbeteiligten, und unter Verwendung von unrichtigen, nachgemachten oder gefälschten Belegen begangen wird.

​Zusammenfassung

  • ​​Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt:
  • ​​liegt vor, wenn Sozialversicherung für Arbeitnehmer nicht bezahlt ​wird
  • ​​​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre
  • in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe

​3) Strafe als Arbeitgeber wegen ​Lohnsteuerhinterziehung

​​​​​​​​Sehr häufig wird einem Arbeitgeber, dem Vorenthaltenund Vereuntreuung von Arbeitsentgelt vorgeworfen wird, auch eine Lohnsteuerhinterziehung vorgeworfen.

Auch in diesem Fall geht es darum, dass der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht die Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer nicht oder nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig abgeführt hat.

​Daher sind die Fallkonstellationen, in denen es zu diesem Vorwurf kommt, meistens die gleichen. Es geht darum, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gar nicht also solchen anmeldet, weil er ihn oder sie „schwarz“ beschäftigt. Zudem sind auch die Fälle der Scheinselbstständigkeit häufig.

Einen Unterschied ​stellt allerdings der Fall dar, dass dem Arbeitnehmer nicht der Mindestlohn gezahlt wurde. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden dann zwar auf der Grundlage des Mindestlohns berechnet, aber die Lohnsteuer fällt nur auf den Lohn an, der dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugeflossen ist.  Wird der Lohn später nachgezahlt, fällt natürlich dann die Lohnsteuer an.

​Strafe für Lohnsteuerhinterziehung

​​​​Lohnsteuerhinterziehung wird genau so bestraft wie jede andere Steuerhinterziehung.

Grundsätzlich wird man zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt.

In besonders schweren Fällen, z.B. wenn man mehr als 50.000 EUR an Steuern hinterzogen hat, kommt ausschließlich eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren in Betracht.

​Zusammenfassung

  • ​​Vorenthalten, Veruntreuung von Arbeitsgentelt oft mit Lohnsteuerhinterziehung
  • ​Strafe ebenfalls Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
  • ​in besonders schweren Fällen ebenfalls 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe

​​Eine effektive Vertidigung muss dafür sorgen, dass das Strafverfahren möglichst schnell eingestellt wird oder – wenn das nicht zu erreichen ist – dass die Strafe möglichst milde ausfällt. 

​Ausführliche Informationen dazu, wie man dies erreichen kann, finden Sie hier als pdf-Download:

​4) Strafe als ​Arbeitgeber wegen ​illegaler ​Beschäftigung von Ausländern

​In Zeiten eines zunehmend internationalen und für Arbeitgeber immer schwierigeren Arbeitsmarktes häufen sich auch die Fälle der Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im eigenen Unternehmen.

Die maßgeblichen Regelungen für solche Fälle finden sich im Arbeitnehmerüberlassungesgesetz (AÜG) und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).

Die Fallkonstellation ist die, dass in der Regel ein Unternehmer dem anderen anbietet, Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Dies ist an sich keine Straftat.

​Strafe für den Verleiher​​​

​Eine Straftat ist es jedoch dann, wenn der Verleiher einen ausländischen Arbeitnehmer verleiht, der kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitsgenehmigung hat. Voraussetzung für eine Strafe ist zusätzlich, dass der Verleiher nicht über die besondere Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

Die Strafe für den Verleiher ist in diesen Fällen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. In besonders schweren Fällen kommt ausschließlich eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren in Betracht. Ein besonders schwerer Fall liegt bei einer gewerbsmäßigen Begehung vor, also wenn der Verleiher diese Tätigkeit als nahhaltige Einkommensquelle nutzt.

​Strafe für einen Entleiher

​​​​Derjenige, der den entliehenen Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen beschäftigt macht sich dann strafbar, wenn e​r einen ausländischen Arbeitnehmer beschäftigt, der kein Aufenthaltsrecht hat und dessen Arbeitsbedingungen erheblich schlechter sind, als die Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren inländischen Leiharbeiters. Dabei kann er bestraft werden, auch wenn der Entleiher über eine Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern besitzt.

Die mögliche Strafe ist auch in diesem Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre. In besonders schweren Fällen ist die Strafe ebenfalls auf eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren erhöht. Der besonders schwere Fall ist auch hier insbesondere die gewerbsmäßige Begehung.

​Zusammenfassung

  • ​​​Bei ​Arbeitnehmerüberlassung ​k​önnen ​Verleiher und Entleiher bestraft werden
  • ​​​Entleiher machen sich strafbar, wenn Erlaubnis zur Überlassung fehlt
  • Verleiher werden bestraft, wenn Ausländer kein Aufenhaltsrecht haben
  • …und zu erheblich schlechteren Bedingungen arbeiten als dt. Leiharbeiter
  • ​​​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre
  • in besonders schweren Fällen 6 Monate bis ​5 Jahre Freiheitsstrafe

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Strafverfahren, in denen man als Arbeitgeber einer oder mehrerer Straftaten beschuldigt wird, sind oft komplexe Verfahren.

Die Konsequenzen, die aus solchen Strafverfahren drohen, können sowohl beruflich als auch für das Privatleben erhebliche Einschnitte bedeuten.

Aufgabe der Verteidigung ist es, diese Konsequenzen zu verhindern oder zumindest im erträglichen Rahmen zu halten.

Wie wir ​für Sie eine effektive Verteidigung zusammen ​gesalten können, finden Sie hier:

Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.