Welche Strafe droht mir bei einer Steuerhinterziehung?

​Für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz eine Strafe vor. Wer selbst Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren ist, will wissen, welche Strafe am Ende des Verfahrens stehen könnte.

Die tatsächliche Höhe der Strafe hängt dabei von mehreren Faktoren ab.​

​1) Der Rahmen der Strafe bei Steuerhinterziehung

​Nach dem Gesetz droht für eine Steuerhinterziehung als Strafe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. 

In besonders schweren Fällen kann der Richter sogar eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren festsetzen. Eine Geldstrafe kommt dabei gar nicht mehr in Betracht. Daher ist es ein wichtiges Element der Verteidigung, eine Verurteilung in einem besonders schweren Fall zu verhindern.

Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt hat. Eine Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 50.000 EUR stellt dabei ein großes Ausmaß dar und führt zu einer entsprechend höheren Strafe.

​Ein besonders schwerer Fall liegt beispielsweise auch dann vor, wenn man Hinterziehung von Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern (z.B. Tabaksteuern) als Bande, also im Zusammenwirken von mindestens 3 Leuten Steuern hinterzieht.

​In allen Fällen ist der Strafrahmen jedoch nur ein erster Anhaltspunkt. Für die tatsächliche Strafe für Steuerhinterziehung werden viele Faktoren des einzelnen Falls genau untersucht. Die Strafe muss sich aber innerhalb des Strafrahmens halten.

​Zusammenfassung

  • ​Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre, wenn kein besonders schwerer Fall
  • Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre, wenn besonders schwerer Fall
  • ​Besonders schwerer Fall bei Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR
  • ​Auch bei einer Bande (mind. 3 Leute) und Hinterziehung von z.B. Umsatzsteuer
  • Genaue Höhe der Strafe wird für jeden Einzelfall ermittelt

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​2) Wie wird die Strafe für Steuerhinterziehung festgelegt ?

​​Das Strafverfahren beginnt mit einem Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen sollen die Tatsachen ergeben, um zu beurteilen, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt. Darüber hinaus werden auch die Tatsachen ermittelt, die für die Höhe der Strafe von Bedeutung sind.

Ermittelnde Behörden sind die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt (Steuerfahndung oder Strafsachenstelle).

Wenn diese Behörden nach den Ermittlungen der Meinung sind, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

​Das Gericht entscheidet schließlich nach der Gerichtsverhandlung darüber, ob eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt und wie hoch die Strafe für Steuerhinterziehung ist.

Alternativ zu diesem Weg kann in bestimmten auch ein sogenannter Strafbefehl erlassen werden. Dieses Verfahren wird ausschließlich schriftlich durchgeführt. Derjenige, der die Steuerhinterziehung begangen haben soll, bekommt den Strafbefehl zugestellt. Dieser enthält die Strafe. Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Dann folgt wiederum eine mündliche Gerichtsverhandlung.

Die Verteidigung kann in jedem Abschnitt des Verfahrens sinnvoll darauf hinwirken, ​eine Bestrafung zu verhindern oder zumindest eine milde Strafe zu erreichen. Daher sollte eine enge Abstimmung zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger erfolen, um die richtige Strategie für die Verteidigung zu wählen. Damit soll das bestmögliche Ergebnis für den Beschuldigten erreicht werden.

​Zusammenfassung

  • ​​Strafe wird nach der Verhandlung durch das Gericht festgelegt
  • ​Vorher Ermittlungsverfahren durch Behörden
  • ​​Verteidiger kann in jedem Abschnitt des Verfahrens aktiv werden

​3) Welche Faktoren sind ​wichtig ?

​​​Viele Faktoren bestimmen die Höhe der tatsächlichen Strafe für Steuerhinterziehung.

In der Praxis ist der wichtigste Faktor, in welcher Höhe Steuern hinterzogen wurden. Dies spielt – wie bereits oben beschrieben – für die Anwendung des Strafrahmens eine Rolle, aber auch für die Bestimmung der Strafe innerhalb dieses Rahmens.

Wichtig ist dabei aber, dass dies nicht das einzige Kriterium ist.

​Ein weiterer Faktor, ​der beim Strafmaß eine Rolle spielt, ​ist z.B. die Dauer der Steuerhinterziehung. Dies kann vor allem in den Fällen wichtig sein, in denen eine Steuererklärung verspätet abgegeben wird. Je geringer die Verspätung ist, desto geringer wird auch die Strafe ausfallen.

Eine sehr lange Dauer des Verfahrens wird sich normalerweise so auswirken, dass die Strafe geringer ausfällt.

Eine höhere Strafe wird ausgesprochen, wenn man bereits früher einmal wegen einer Steuerhinterziehung oder wegen eines ähnlichen Deliktes verurteilt wurde.

Die aufgezählten Faktoren sind nur einige der wichtigsten Beispiele. An dieser Stelle können nicht alle möglichen Faktoren genannt werden.

Aufgabe einer effektiven Verteidigung ist es, Faktoren, die für eine geringe Strafe sprechen, zu finden und gegenüber den Behörden und dem Gericht vorzutragen, um den Beschuldigten bzw. Angeklagten vor einer zu hohen Strafe wegen Steuerhinterziehung zu schützen.

​Zusammenfassung

  • ​​Zahlreiche Umstände des Falles und der Person sind entscheidend
  • ​​Höhe der hinterzogenen Steuern ist mitentscheidend
  • ​​​Dauer der Steuerhinterziehung und der Verspätung der Steuererklärung wichtig
  • Vorstrafen werden negativ berücksichtigt
  • ​Verteidigung muss Gründe für milde Strafe suchen und vortragen

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​4) Beispiele für Strafen für Steuerhinterziehung

​​​​Aufgrund von anonymisiert veröffentlichen Gerichtsurteilen gibt es Anhaltspunkte, wie hoch Strafen in einzelnen Fällen von Steuerhinterziehung waren.

​Bei diesen Urteilen handelt es sich zunächst um Geldstrafen. Die Geldstrafe wird nach sogenannten Tagessätzen berechnet. Ein Tagessatz stellt dabei das Einkommen des Verurteilten pro Tag dar.

Wenn jemand also zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt wird und pro Tag ​ 100 EUR verdient, beträgt die zu zahlende Geldstrafe 10 x 100 EUR = 1.000 EUR.

Dabei werden hier jedoch nur die Höhe der hinterzogenen Steuern und die ausgesprochene Strafe gegenübergestellt. Weitere Faktoren, die bei der Strafzumessung auch eine Rolle gespielt haben, können hier nicht dargestellt werden.

​Daher ist es sehr wichtig, zu verstehen, dass nicht automatisch bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Steuern, die hier genannte Strafe für die Steuerhinterziehung herauskommt. Es handelt sich nur um eine Übersicht für eine grobe Einordnung.

​ Hinterzogene Steuer

Anzahl der Tagessätze

​1.000 EUR

8 – 15

​5.000 EUR

​25 – 80

​10.000 EUR

​50 – 140

​20.000 EUR

​120 – 240

​30.000 EUR

​150 – 360

​Darüber hinaus gibt es Faustregeln auch für die Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung. Auch diese Faustregeln können jedoch nicht in jedem Fall angewendet werden.

Diese Regeln besagen, dass ab einem ​hinterzogenen Betrag von 100.000 EUR keine Geldstrafe mehr sondern eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und dass ab einem hinterzogenen Betrag von 1 Million EUR die Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

​Zusammenfassung

  • ​​​Die Tabelle ​bestimmt nicht die „richtige“ Strafe für einen ​zu entscheidenden Fall
  • ​​​Die Anzahl der Tagessätze stellt nur eine Orientierungsgröße dar
  • ​Die Anzahl der Tagessätze ist das Strafmaß
  • ​Berechnung der Höhe eines Tagessatzes nach dem persönlichen Einkommen
  • ​Spätestens ab 100.000 EUR normalerweise Freiheitsstrafe
  • Spätestens ab 1 Million EUR normalerweise keine Aussetzung auf Bewährung

5) ​Die richtige Verteidigung!

​​​​Für Ihre Verteidigung ist es wichtig, dass ein klares Ziel formuliert wird.

Dies sollte erst auf der Grundlage der Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. der Gerichtsakten erfolgen. Nur die vorherige Akteneinsicht kann die Grundlage für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie bieten.

Im Idealfall ist dies die Einstellung des Strafverfahrens. Dies kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, z.B. dadurch, darzulegen, dass die angeblich hinterzogenen Steuern gar nicht entstanden sind oder dass die Steuerhinterziehung als Straftat bereits verjährt ist.

Wenn diese gelingt, spielt die Höhe der Strafe keine Rolle, da es gar nicht zu einer Bestrafung kommt.

Wenn es jedoch keine tragfähigen Ansätze für das Erreichen dieses Ziels gibt, kann es die beste Verteidigung sein, sich auf die Höhe der Strafe zu konzentrieren, um ein möglichst mildes Urteil zu erreichen.

Dabei ist es wichtig, die steuerrechtliche Seite des Geschehens sehr genau darauf zu untersuchen, ob nicht zumindest einzelen Teile des Vorwurfs gar nicht zutreffend sind. Im Einzelfall können so einzelne Steuerjahre aus der Verurteilung herausgehalten werden.

Ein oft vernachlässigter Punkt bei Geldstrafen ist zudem die Berechnung des Einkommens, da aufgrund der Höhe des Einkommens die ​zu zahlende Strafe für die Steuerhinterziehung berechnet wird.

Schließlich ist zu beachten, dass auch das Urteil, in dem die Strafe ausgesprochen wird, angreifbar sein kann. Besonders bei der Strafzumessung ergeben sich oft Anhaltspunkte, aufgrund derer das Urteil aufzuheben ist.

​Unterstützung für eine effektive Verteidigung finden Sie zwei Klicks weiter:

Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.