Wann tritt bei Steuerhinterziehung Verjährung ein?

​Wer die Frage stellt, wann bei der Steuerhinterziehung Verjährung eintritt, stellt eigentlich gleich zwei Fragen.

​1.) Wann kann ich wegen einer Steuerhinterziehung aufgrund der Verjährung nicht mehr bestraft werden?

2.) ​Ab welchem Zeitpunkt ​können die von der Steuerhinterziehung betroffenen Steuern aufgrund von Verjährung nicht mehr festgesetzt und vom Finanzamt eingetrieben werden?

​1) Die Verjährung der Steuerhinterziehung ​als Straftat

​Wann für eine Steuerhinterziehung Verjährung eingetreten ist, also ab welchem Zeitpunkt man nicht mehr wegen dieser Tat bestraft werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob es sich bei der Steuerhinterziehung um einen besonders schweren Fall handelt oder um eine „normale“ Steuerhinterziehung.

Bei der „normalen“ Steuerhinterziehung beträgt die Frist für die Verjährung 5 Jahre. Diese Frist ist also sehr eindeutig.

​Die Frist beginnt, wenn man eine falsche Steuererklärung abgegeben hat, mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides. Bei Steueranmeldungen, die den Bescheid ersetzen können (vor allem die Umsatzsteuervoranmeldung und die Lohnsteueranmeldung als Arbeitgeber) beginnt die Frist mit Abgabe dieser Anmeldung.

Wenn man gar keine Steuererklärung abgegeben hat, obwohl man dazu verpflichtet gewesen wäre, beginnt die Frist dann zu laufen, wenn das Finanzamt den größten Teil (90 bis 95 %) der eingegangen Steuererklärungen für ein bestimmtes Jahr abgearbeitet hat. Dies kann ab ca. einem Jahr nach fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen der Fall sein.

​Für den Fall, dass man eine Anmeldung (wiederum vor allem Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung) nicht abgegeben hat, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem man die Anmeldung hätte abgeben müssen.

​​Beispiel für die Verjährung der Steuerhinterziehung

Als Onlinehändler haben Sie im Jahr 2016 neben ihrem Hauptberuf einen beträchtlichen Umsatz von rund ​60.000 EUR über ebay und Amazon erzielt.

​Sie hätten daher im Jahr 2016 monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils zum 10. des Folgemonats abgeben müssen. Dies haben Sie aber nicht getan. ​

Zudem haben Sie keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 ​eingereicht.

​Antwort

​Es liegt sowohl hinsichtlich de Umsatzsteuer als auch hinsichtlich der Einkommensteuer ​eine Steuerhinterziehung vor.​​​ Daher stellt sich die Frage nach der Verjährung dieser Steuerhinterziehung.

Die Steuerhinterziehung durch die nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen verjähren 5 Jahre, nachdem die Voranmeldungen hätten abgegeben werden müssen, also am 11.01.2021, 11.02.2021 usw.

Die Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung begann zu laufen​, ​als das Finanzamt die Steuererklärungen für 2016 weitgehend abgearbeitet hat. Dies dürfte etwa ab September 2018 anzunehmen sein. Die fünfjährige Verjährungsfrist endet daher im September 2023.

​​Zwischenfazit​​​

​Es handelt sich selbst für einen Steuerfachmann um ein schwieriges Thema. Es empfiehlt sich daher für eine genaue Auskunft einen Fachmann für Steuerstrafrecht zu befragen.​​​

​Zusammenfassung

  • ​​Die Verjährungsfrist für die „normale“ Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre
  • ​Die Frist beginnt zu laufen, wenn ich den Steuerbescheid erhalte
  • Oder wenn ich die Steueranmeldung (Umsatzsteuer, Lohnsteuer) abgebe
  • ​​Wenn ich keinen Steuerbescheid erhalte, ist der Fristbeginn besonders:
  • ​Wenn Steueranmeldungen, ​mit dem Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung fällig war
  • ​Bei Nichtabgabe der Steuererklärung, wenn das Finanzamt abgearbeitet hat

2) Die Verjährung der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall

​In einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist für die Verjährung von 5 Jahre auf 10 Jahre. Dies gilt für alle Fälle, die ​am 25.12.2008 noch nicht verjährt waren.

Der Beginn der Frist ist genau so wie bei der „normalen“ Steuerhinterziehung.

Ein besonders schwerer Fall liegt z.B. dann vor, wenn

– man in großem Ausmaß (mehr als 50.000 EUR) Steuern verkürzt wurden

– unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt (also mindestens zweimal) Steuerhinterziehungen begeht.

– als Mitglied einer Bande (d.h. mindestens 3 Leute) Umsatz- oder Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer) verkürzt.

​Der besonders schwere Fall hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Verjährungsfrist sondern auch auf die Höhe der Strafe für die Steuerhinterziehung.

​Zusammenfassung

  • ​​Verlängerte Verjährung im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung
  • ​​10 Jahre anstatt 5 Jahre Verjährungsfrist
  • ​Beginn der Frist ist wie bei „normaler“ Steuerhinterziehung
  • ​​​Besonders schwerer Fall z.B. bei großem Ausmaß (mehr als 50.000 EUR)
  • ​​z.B. auch bei ​falschen Belegen und wiederholter Fällen im Bereich Umsatzsteuer
  • ​und als Bande (mind. 3 Leute) und wiederholten Fällen bei Umsatzsteuer

​3) Ruhen und Unterbrechung der Verjährung der Steuerhinterziehung

​Die Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung läuft aber nicht in allen Fällen in genau nach den 5 oder 10 Jahren ab. Stattdessen kann das Ablaufen der Frist nach hinten verschoben werden.

Dies kann im Wesentlichen auf zwei Wegen passieren, nämlich durch das Ruhen der Frist oder durch die Unterbrechung der Frist.

Das Ruhen der Frist bedeutet, dass die Frist so lange nicht weiterläuft bis ein bestimmter Umstand behoben ist. In Steuerstrafverfahren ist das Ruhen der Frist selten, da es sich um sehr spezielle Fälle handelt, in denen das Ruhen der Frist durch das Gesetz angeordnet wird.

Denkbar ist hier am ehesten der Fall, dass sich ein Täter im Ausland aufhält und Deutschland ein Auslieferungsersuchen an den jeweiligen Staat stellt.

Viel häufiger kommt der Fall des Unterbrechens der Frist für die Verjährung der Steuerhinterziehung vor.

Das Unterbrechen bewirkt, dass die Frist von 5 Jahren oder von 10 Jahren erneut zu laufen beginnt. Es kann also z.B. sein, dass von der Frist von 5 Jahren 4 Jahre bereits verstrichen waren​ und durch die Unterbrechung eine erneute Frist von 5 Jahren läuft, so dass es erst nach 9 Jahren zur Verjährung kommt.

Dabei kommen auch mehrere Unterbrechungen hintereinander in Betracht. Die Verjährung tritt jedoch spätestens nach der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist ein, also bei der „normalen“ Steuerhinterziehung nach 10 Jahren und beim besonders schweren Fall nach 20 Jahren.

Ereignisse, die die Frist unterbrechen sind z.B.:

– die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (im Steuerstrafverfahren sehr häufig)

– die Bekanntgabe der Einleitung eines Bußgeldverfahrens (vor allem Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung)

– eine richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung (also eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung von Geschäftsräumen; dies kommt im Steuerstrafverfahren ebenfalls sehr häufig vor)

– ein Haftbefehl oder Vorführungsbefehl (im Steuerstrafverfahren nicht so häufig)

​- die Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung

​Zusammenfassung

  • ​Verjährung der Steuerhinterziehung kann sich nach hinten verschieben
  • ​​Grund sind Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung
  • ​​Ruhen der Verjährung ist im Steuerstrafverfahren ein seltener Fall
  • ​​​​Unterbrechung der Verjährung kommt häufiger vor, z.B.
  • ​im Fall der Vernehmung ​als Beschuldigter
  • ​wenn ein Ermittlungsverfahren oder Bußgeldverfahren bekannt gegeben wird
  • ​durch richterliche Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme

4) ​Ab wann kann das Finanzamt wegen  der Verjährung auch die Steuern nicht mehr eintreiben? 

​​Von der Verjährung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung ist die Frage zu unterscheiden, wann das Finanzamt auch die Steuern wegen der Verjährung nicht mehr eintreiben kann.

Auch hierfür gibt es bestimmte Verjährungsfristen.

Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist im Bereich der meisten Steuern (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) 4 Jahre.

Wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt, erhöht sich die Frist jedoch auf 10 Jahre. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung erhöht die Frist sich von 4 Jahre auf 5 Jahre.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Finanzamt und im Streitfall das Finanzgericht selbst feststellen muss, ob es sich um eine Steuerhinterziehung handelt. Die Entscheidung kann daher – zumindest theoretisch – im strafrechtlichen Verfahren ein anderes Ergebnis haben als im steuerrechtlichen Verfahren.

Der häufigste Fall im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung ist der, dass eine Pflicht bestand, eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung abzugeben.

Hat man ​diese Steuererklärung oder Anmeldung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht wurde.

Wird entgegen der Verpflichtung keine Steuererklärung oder Steueranmeldung abgegeben, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr in dem die Steuer entstanden ist.

​Beispiel:

​Sie hatten die Pflicht, für das Jahr 2015 eine Steuererklärung abzugeben.

a) Wenn Sie die Steuererklärung im Jahr 2016 abgegeben haben, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres 2016 zu laufen. Je nachdem ob die Frist 4 Jahre oder – wegen einer Steuerhinterziehung – 10 Jahre beträgt, endet die Frist ​​​mit Ablauf des 31.12.2020 bzw. mit Ablauf des 31.12.2026.

b) Wenn Sie keine Steuererklärung für das Jahr 2015 abgegeben haben, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr der Entstehung der Steuer zu laufen.

Die Steuer entsteht in dem Beispielsfalls zum 31.12.2015. Ablauf des dritten Jahres nach diesem Zeitpunkt ist der 31.12.2018. An diesem Tag beginnt die Frist. Sie endet am 31.12.2022 oder im Fall einer Steuerhinterziehung am 31.12.2028.

Auch diese Frist kann sich jedoch durch bestimte Ereignisse weiter nach hinten verschieben. Solche Ereignisse können sein:

– ein Einspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid

– der Beginn einer Außenprüfung

– Ermittlungen der Steuerfahndung oder Zollfahndung

– Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

​Zusammenfassung

  • ​​Wenn Verjährung eingetreten ist, kann das Finanzamt die Steuern nicht eintreiben
  • ​​​Die Frist beträgt 4 Jahre
  • Bei Steuerhinterziehung 10 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre
  • ​​​Sie beginnt ​mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde
  • ​​​​​Wenn keine Abgabe, dann mit Ablauf des dritten Jahres nach Steuerentstehung
  • Es gibt Ereignisse, die den Ablauf der Frist nach hinten verschieben, z.B.:
  • ​​ein ​Einspruchs- und Klageverfahren
  • ​der Beginn einer Außenprüfung
  • ​Ermittlungen der Steuerfahndung oder Zollfahndung
  • ​Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder Bußgeldverfahrens

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Zentrales Element der Verteidigung ist das Verteidigungsziel.

Dies sollte auf der Grundlage der Analyse der Ermittlungsakte bzw. Strafakte festgelegt werden.

Die Verjährung kann dabei eine Rolle spielen. Es wird zwar selten so sein, dass die Verjährung ​während des Verfahrens eintritt, aber auch dies ist nicht ausgeschlossen.

Häufiger wird der Fall sein, dass einzelne Teile, insbesondere einzelne Jahre, nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein können, weil Verjährung eingetreten ist.

​Besonderes Augenmerk ist natürlich auch auf die steuerliche Verjährung zu legen, um ein insgesamt tragbares Ergebnis zu erreichen. So führt eine gute Verteidigung möglicherweise dazu, dass kein Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung mehr im Raum steht. ​Daraus wiederum folgt, dass die steuerliche Verjährungsfrist nicht 10 Jahre sondern 5 Jahre beträgt, und möglicherweise ein erheblicher Steuerbetrag nicht mehr nachgezahlt werden muss.

​Unterstützung für eine effektive Verteidigung finden Sie hier:

Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.