Steuerstrafverfahren wegen Ihrer Kasse? Wie Sie sich bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung verteidigen!

​Die Einleitung von Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung gegen Restaurantbetreiber, Wirte, Hoteliers, Friseure und Apotheker sind keine Seltenheit. Der Grund ist immer der gleiche: Das Finanzamt  – und da die Abteilungen Betriebsprüfung und Steuerfandung – haben Unternehmen im Visier, die relativ hohe Bargeldumsätze haben.

Sie als Unternehmer, der eine Kasse führt, haben in den letzten Jahren eine Reihe von Änderungen und zusätzlichen Vorschriften zu beachten. Diese Regelungen treffen Sie besonders, wenn Sie eine elektronische Registrierkasse oder ein PC-Kassensystem nutzen.​

​Bei Fehlern und Ungenauigkeiten setzt das Finanzamt schnell hohe Steuernachzahlungen gegen Sie fest und droht im Steuerstrafverfahren mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen.

Wie Sie sich in dieser Situation wehren können und was das Finanzamt darf und was nicht, erfahren Sie in diesem Artikel.

​1) Betriebsprüfung und Prüfung ​durch die Steuerfahndung

​​Als Unternehmer mussten Sie in den letzten Jahren eine erhebliche Verschärfung der Vorschriften an eine ordnungsgemäße Kassenführung hinnehmen. 

Gleichzeitig wurden dem Finanzamt, also der Betriebsprüfung und Steuerfahndung immer mehr Möglichkeiten zugestanden, Sie als Unternehmer einer Prüfung zu unterziehen.

Dies begann mit dem Auslesen von Kassendaten, wenn Sie ein elektronisches Kassensystem verwenden. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte dies mit der Einführung der Kassennachschau im Jahr 2018.

Die Kassennachschau ist einer besondere Form der Prüfung durch das Finanzamt. Die Besonderheit besteht darin, dass diese – anders als eine steuerliche Außenprüfung – nicht angekündigt werden muss.

Die Kassennachschau kann sogar bereits stattgefunden haben, ohne dass Sie hiervon etwas bemerkt haben. Denn auch verdeckte Testkäufe bzw. Testbestellungen durch Finanzbeamte gehören zu den Möglichkeiten der Betriebsprüfer und Steuerfahnder.

​​Wie wird die Kassennachschau eingesetzt ?

​​Wie wirksam diese verdeckte Prüfung tatsächlich ist und wie das Finanzamt die gewonnenen Informationen gegen die Unternehmer einsetzt, kommt erst jetzt im Laufe des Jahres 2019 ans Licht.

Wenn der Betriebsprüfer bei einem Testkauf das Gefühl hatte, der Umsatz wurde nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht, ordnet er zum Teil auch mit einigen Monaten Verzögerung eine Betriebsprüfung oder Steuerfahndungsprüfung an.

Diese prüft nun anhand der Kassendaten, ob der damalige Umsatz korrekt verbucht wurde oder nicht. Dies ist relativ einfach, da dem Prüfer Datum, Uhrzeit und Betrag des Umsatzes natürlich bekannt sind.

​A​blauf und Folgen der Betriebsprüfung

​​Im ersten Schritt wird der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder feststellen, ob Ihre Kasse ordnungsgemäß geführt ist oder nicht.

Gegen die Ordnungsmäßigkeit kann in vielen Fällen sprechen, dass die Kasse selbst nicht den Anforderungen des Finanzamts genügt. Das kann der Fall sein, wenn die Kassendaten nicht im richtigen Format auslesbar sind oder Dokumentationen zur Einrichtung und Programmierung der Kasse fehlen.

Andererseits kann natürlich auch der geschilderte Fall, dass nach einer Kassennachschau ein bestimmter Umsatz nicht belegt werden kann, dazu führen, dass die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß eingestuft wird.

Die Folge ist, dass der Betriebsprüfer anstelle der gebuchten Daten, die in der Regel Grundlage für die Steuererklärung waren, eine Schätzung des Umsatzes und des Gewinns vornimmt. Diese oftmals sehr hoch ausfallenden Schätzungen sind dann die Grundlage für erhebliche Nachzahlungen von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

Wenn das Finanzamt eine vorsätzliche Steuerverkürzung bei der Kassenführung unterstellt, droht die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach der Betriebsprüfung.

​Zusammenfassung

  • ​​Hohe Anforderungen an die Kassenführung
  • ​​Verschärfte Prüfungen durch Betriebsprüfung und Steuerfahndung
  • ​​​Kassennachschau kann verdeckt und damit unbemerkt stattfinden
  • ​In der anschließenden Betriebsprüfung werden Kassendaten geprüft
  • ​Bei Fehlern droht Schätzung und erhebliche Steuernachzahlung
  • ​​Im schlimmsten Fall wird zusätzlich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet

​2) ​Verteidigung während der Betriebsprüfung

​​​Die Betriebsprüfung läuft in der Regel so ab, dass zu Beginn eine Besichtigung Ihres Unternehmens stattfindet. Während dieser Besichtigung stellt der Betriebsprüfer bereits Fragen, bei deren Beantwortung Sie genau darauf achten müssen, wie Sie Ihre Antwort formulieren.

Dann wird der Prüfer die elektronisch vorhandenen Daten sowie die Geschäftsunterlagen sichten. Dies kann in Ihrem Unternehmen oder im Finanzamt geschehen.

Auch zu diesen Unterlagen wird der Prüfer noch Fragen stellen. Auch hier sollten ​Sie außer der Vorlage bestimmter angeforderter Unterlagen ​Ihre Antworten sehr überlegt wählen. Generell ist die Empfehlung, Fragen und Antworten im schriftlichem Weg auszutauschen.

So kann im Nachhinein immer nachvollzogen werden, wer was gefragt und geantwortet hat und wie genau die Formulierung war.

Beim Austausch im Gespräch kann leicht durch ein unbedachtes Wort beim Betriebsprüfer oder Steuerfahnder ein falscher Eindruck entstehen, der im Nachhinein nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen ist.

Schließlich wird der Prüfer einen Bericht mit vorläufigen Feststellungen übersenden. Sie bekommen die Gelegenheit zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

Diese Gelegenheit sollten sie wahrnehmen. Jetzt sind die Positionen des Finanzamts oftmals noch nicht so festgefahren und im Weg der Kommunikation noch leichter zu beeinflussen. Gerade in Fällen, in denen das Finanzamt eine Schätzung vornimmt, sollten Sie hier eine klare Positionen vertreten, aus welchen Gründen aus Ihrer Sicht gar keine Schätzung hätte vorgenommen werden dürfen oder aus welchen Gründen die Schätzung zu hoch ausgefallen ist.

Nachdem der Schriftwechsel über die vorläufigen Feststellungen beendet ist, haben Sie den Anspruch auf eine Schlussbesprechung der Betriebsprüfung.

Auch dies sollten Sie in der Regel wahrnehmen. Im Gespräch können zwar grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten oft nicht ausgeräumt werden. Wenn Sie sich aber einen Weg für eine Einigung vorstellen können, ist die Schlussbesprechung die beste Gelegenheit. Ein häufiges Ergebnis ist hier, dass die Kassenführung zwar nicht ordnungsgemäß war und daher eine Schätzung vorzunehmen war. Aber die Höhe der Schätzung wird vom Betriebsprüfer in der Besprechung oft noch angepasst.

​Zusammenfassung

  • ​​​Unternehmensbesichtigung zu Prüfungsbeginn
  • ​​​Daten auslesen und Unterlagen sichten durch Betriebsprüfer
  • ​Fragen des Prüfers am besten schriftlich formulieren lassen
  • ​Ihre Antworten sollten Sie ebenfalls schriftlich formulieren (lassen)
  • ​​Alle Gelegenheiten zur Verteidigung wahrnehmen:
  • ​​​Stellungnahme zum vorläufigen Prüfungsbericht
  • Verhandlungslösung in der Schlussbesprechung versuchen

​3) ​Verteidigung ​nach der Betriebsprüfung

​​​​Nach Abschluss der Betriebsprüfung erstellt der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder den endgültigen Prüfungsbericht. Gegen diesen kann man sich zunächst nicht wehren.

Wenn der Prüfungsbericht Änderungen gegenüber den abgegebenen Steuererklärungen und den bisherigen Steuerbescheiden enthält, werden diese Feststellungen in geänderten Steuerbescheiden festgesetzt.

Gegen diese Steuerbescheide können Sie sich wehren, indem Sie Einspruch einlegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist deswegen wichtig, weil ansonsten das Finanzamt die Steuerbescheide ​vollzieht. In dem Fall müssten Sie also bereits die zusätzlichen Steuern zahlen, auch wenn über Ihren Einspruch noch nicht entschieden wurde.

Im Einspruchsverfahren können Sie alle Argumente vorbringen, aus welchen Gründen der Bescheid rechtswidrig, also falsch, ist.

In Fällen, in denen es um die Kassenführung geht, sind dabei hauptsächlich zwei Punkte relevant.

1.) War die Kassenführung wirklich nicht ordnungsgemäß? Dies ist gleichbedeutend mit der Frage: Durfte eine Schätzung vorgenommen werden?

2.) Ist die Schätzung vom Betriebsprüfer korrekt vorgenommen worden?

Der erste Punkt ist in der Regel schwierig zu Ihren Gunsten zu entscheiden. Die Anforderungen an die Kassenführung sind so hoch, dass das hier in fast allen Betriebsprüfungen kleiner und mittlerer Unternehmen Beanstandungen hat.

Der zweite Punkt enthält jedoch viel Spielraum für Ihre wirksame Verteidigung. Hier ist es der Betriebsprüfer der hohe Anforderungen zu erfüllen hat, damit die Schätzung rechtmäßig ist.

Dabei geht es um die Wahl der richtigen Schätzungsmethode und um die richtige Anwendung der gewählten Schätzungsmethode.

Sollte das Einspruchsverfahren keinen Erfolg haben, können Sie die Überprüfung der Steuerbescheide durch das Finanzgericht durch eine Klage erzwingen.

Die Erfolgsquoten beim Finanzgericht sind für Sie in Schätzungsfällen oftmals ziemlich gut. Wenn Sie in vollem Umfang mit Ihrer Klage Erfolg haben, muss das Finanzamt sogar am Ende die Kosten des Gerichtsverfahrens einschließlich der Kosten für einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt oder Steuerberater zahlen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Kein Einspruch gegen endgültigen Prüfungsbericht möglich
  • ​​​​Gegen geänderte Steuerbescheide kann Einspruch eingelegt werden
  • ​Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, damit Steuern nicht fällig werden
  • ​​Schätzungsvoraussetzungen prüfen (lassen)
  • ​​​Schätzungsmethode prüfen (lassen)
  • ​Möglichkeit der Klage vor dem Finanzgericht
  • ​Erstattung Ihrer Kosten, wenn Sie vor Gericht gewinnen

​4) ​Verteidigung ​im Steuerstrafverfahren

​​​​​Bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach der Betriebsprüfung oder sonstigen Steuerstrafverfahren wegen der Kassenführung ​sind diese natürlich bei der Verteidigung vorrangig in den Blick zu nehmen.

Alle Verteidigungsmaßenahmen in der Betriebsprüfung und im Einspruchsverfahren und Klageverfahren gegen Steuerbescheide müssen auf die Verteidigung im Steuerstrafverfahren abgestimmt werden. Im Steuerstrafverfahren drohen mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen schlimme Konsequenzen. Zudem kann es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommen, wenn die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung Anklage erhebt.

​Sie sollten zu Beginn, wenn Ihnen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens mitgeteilt wird, ​nicht direkt auf Fragen des Betriebsprüfers oder Steuerfahnders antworten.

Im Steuerstrafverfahren haben Sie – anders als in „normalen“ Betriebsprüfungsverfahren das Recht zu schweigen.

Zudem haben Sie das Recht, über einen ​Verteidiger zu beauftragen und durch diesen Einsicht in die Strafakten zu nehmen.

​Als erste Schritte sollten Sie diese ​Rechte wahrnehmen.

Erst durch den Einblick in die Akten des Steuerstrafverfahrens wissen Sie genau, von welchen Informationen die Steuerfahndung ausgeht und welchen Vorwurf die Ermittler gegen Sie erhoben haben.

Dann gilt es eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die sowohl eine steuerlich als auch steuerstrafrechtlich das bestmögliche Ergebnis verspricht.

Die Verteidigung wird in der Regel eine Argumentation verfolgen müssen, dass es gar nicht zu einer Steuerverkürzung gekommen ist. Das ist eine rein steuerrechtliche Frage, die ähnlich anzugehen ist, wie bei der Verteidigung in der Betriebsprüfung und im Einspruchsverfahren und Klageverfahren.

Darüber hinaus müssen Sie aber vor allem auch die Steuerfahndung die Regelungen des Strafrechts berücksichtigen. Hier kann es strafrechtlich – nicht aber steuerrechtlich – eine wirksame Verteidigung sein, dass es zwar zu einer Steuerverkürzung gekommen ist, sie aber nicht vorsätzlich gehandelt haben.

Steuern müssen Sie auch dann nachzahlen, wenn Sie Einnahmenn versehentlich nicht erklrät haben. Aber eine Strafe wegen Steuerhinterziehung kann nur ausgesprochen werden, wenn Sie wussten was Sie taten und auch wussten, welche steuerlichen Konsequenzen dies hat.

Ziel der Verteidigung muss es sein, dass das Steuerstrafverfahren so bald wie möglich eingestellt wird. Dies kann einfach dadurch geschehen, dass die Steuerfahndung selbst einsieht, dass keine Steuerhinterziehung vorlag oder dass das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird. Letzteres kann zwar finanziell schmerzhaft sein, aber auf diese Weise ​können Sie wenigstens die Anklage und das öffentliche Gerichtsverfahren ​vermeiden.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Steuerstrafverfahren ist Schwerpunkt der Verteidigung
  • ​​​​​Sie haben das Recht zu schweigen
  • ​Sie dürfen einen Verteidiger wählen
  • ​​​Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Akteneinsicht
  • ​​​​Verteidigung muss steuerrechtlich und strafrechtlich erfolgen
  • ​​Ziel der Strafverteidigung ist die Einstellung des Steuerstrafverfahrens

​5) ​Die richtige Verteidigung !

​Als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht habe ich mich auf die Streitigkeiten mit dem Finanzamt in Steuerstrafverfahren, bei Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren und Klageverfahren spezialisiert.

Mein Anliegen ist es, für Sie sowohl steuerrechtlich das Beste herauszuholen als auch Sie vor den schlimmsten steuerstrafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Ich weiß, dass die Schätzungsfälle wegen angeblich falscher Kassenführung, zu Steuernachforderungen in solcher Höhe führen, dass oftmals die Existenz des Unternehmens und damit Ihre eigene wirtschaftliche Existenz bedroht ist.

Ich werde Sie verteidigen, um zumindest die Folgen in einem Rahmen zu halten, dass Ihr Unternehmen überlebt und Sie keine Nachteile haben, für die es eine wirksame rechtliche Verteidigung gibt.

Beauftragen Sie mich als Ihren Verteidiger. Hier finden Sie mein Angebot.

Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.