Veruntreuung! 5 Tipps für Beschuldigte!

​Veruntreuung ist ein Vorwurf, der einerseits sehr schwerwiegend ist, aber andererseits noch gar nicht erkennen lässt, um was es konkret geht.

​Als Beschuldigter, der sich dem Vorwurf der Veruntreuung ausgesetzt sieht, geht es daher erstmal darum, genau herauszufinden, was hinter dem Vorwurf steckt, bevor er eine sinnvolle Verteidigungsstrategie​ entwerfen kann.

Diese 5 Tipps bringen mehr Klarheit.

​1) ​Mithilfe ​der Akteneinsicht mehr über den Vorwurf der Veruntreuung erfahren

​Als Beschuldigter erfährt von einem Strafverfahren wegen Veruntreuung meistens durch eine Vorladung zur Vernehmung, eine überraschende Hausdurchsuchung oder einfach durch die schriftliche Bekanntmachung, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet hat.

​Egal auf welche Art man davon erfährt: Man hat zu diesem Zeitpunkt eindeutig zu wenig Informationen. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, kann der Beschuldigte einen Rechtsanwalt als Verteidiger beauftragen, ihm Beistand zu leisten.

Der Verteidiger wiederum hat ein Recht in die Ermittlungsakte bzw. Strafakte Einsicht zu nehmen. Erst durch die Akteneinsicht wird klar, um welchen Vorwurf der Veruntreuung es überhaupt geht und aufgrund welcher Informationen die Behörden den Beschuldigten verdächtigen.

Das Recht auf Akteneinsicht ist zu diesem Zeitpunkt ​eins der wichtigsten Rechte, das der Beschuldigte ​bzw. sein Verteidiger hat. Die Akteneinsicht sollte möglichst frühzeitig beantragt werden. Je früher das Stadium des Verfahrens desto größer sind die Verteidigungsmöglichkeiten.

In dem Fall, dass ein Mandant mich mit der Akteneinsicht beauftragt, lasse ich mir die Akte zusenden und in unserer Kanzlei einscannen. Anschließend wird sie dem Mandanten als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Zusammen kann dann eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Der Auftrag kann sich aber auch auf den Antrag auf Akteneinsicht beschränken.

Vor der Akteneinsicht sollte der Beschuldigte auch keine Aussage zum Vorwurf der Veruntreuung machen.

​Zusammenfassung

  • ​​Veruntreuung kann vieles bedeuten
  • ​Rechtsanwalt beauftragen und Akteneinsicht nehmen
  • ​​Zunächst keine Aussage zum Vorwurf machen

​2) ​​Veruntreuung oder im Normalfall einfach: Untreue

​Der vom Gesetz vorgesehene „Normalfall“ der Veruntreuung ist die strafbare Untreue.

Die Untreue ist jedoch ein so schwer zu fassender Tatbestand, dass vielfach Strafverfahren eingeleitet werden, deren Grundlage ​gar kein konkreter Vorwurf ist. ​Stattdessen ist die Ursache des Verfahrens vielmehr ein ungutes Gefühl auf Seiten der Behörden.

Unter dem Deckmantel der Untreue können dann zunächst Ermittlungen erfolgen, aus denen sich dann vielleicht etwas Greifbares ergibt oder auch nicht.

Kurz gefasst geht es um den Vorwurf jemandem einen Nachteil zuzufügen, dem man eine besondere Befugnis missbraucht oder eine besondere Pflicht verletzt.

​Beispiel für Veruntreuung​​

Ein häufiges Beispiel ist der Vorwurf, dass man als Angestellter, Vorstand oder Geschäftsführer dem Unternehmen, für das man arbeitet, einen Nachteil zugefügt haben soll.

Am Ende ist es meistens schwierig, den Vorwurf ​zu beweisen. Andererseits ist es aber auch oft schwierig, ihn endgültig und eindeutig zu widerlegen.

​​Verfahrenseinstellung als häufige Option bei der Veruntreuung

Daher enden die Verfahren häufig mit einer Einstellung des Verfahrens, die zumeist mit einer Geldauflage verbunden ist. Das heißt, der Beschuldigte zahlt einen bestimmten Geldbetrag. Dafür ist das Strafverfahren dann beendet. Dieser Weg stellt weder eine Verurteilung noch einen Freispruch dar.

Es kann ​niemand gezwungen werden, sich auf einen solchen „Deal“ einzulassen. Ich selbst halte eine solche Verfahrenseinstellung auch nicht in jedem Fall für den besten Weg der Verteidigung. Allerdings sollte man diese Option immer im Blick behalten und genau prüfen.

​Alternativer Verfahrensgang beim Vorwurf der Veruntreuung

​Der alternative Verfahrensgang ist, dass der Fall so weit aufgeklärt wird, dass die Staatsanwaltschaft schließlich entweder das Verfahren einstellt, weil keine beweisbare Straftat zu ermitteln war oder Anklage erhebt.

Im ersten Fall ist das Verfahren damit beendet, ohne dass der Beschuldigte eine Zahlung, Geldbuße oder ähnliches leisten muss.

Im zweiten Fall – dem der Anklage – wird in öffentlicher Gerichtsverhandlung geklärt, ob aufgrund des Sachverhalts, der dem Angeklagten zur Last gelegt wird, das Verfahren mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe oder mit einem Freispruch beendet wird.

​Zusammenfassung

  • ​​​Untreue als Normalfall der Vereuntreuung
  • ​Schwammiger Tatbestand
  • ​Vorwurf: ​Durch Pflichtverletzung oder Befugnismissbrauch ​Nachteil verursacht
  • Oftmals Option der Verfahrenseinstellung, meistens gegen Geldauflage
  • Anderenfalls möglicherweise Anklage und Gerichtsverhandlung

​3) ​​Veruntreuung ​als besonders schwerer Fall der Untreue

​​Während für den Normalfall der Untreue ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist, geht es beim besonders schweren Fall der Untreue um eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Ein besonders schwerer Fall der Untreue (oder kurz schwere Untreue) liegt z.B. vor, wenn die Untreue gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wurde. Dieser Fall kommt im Rahmen der Untreue eher selten vor.

Ein anderes Beispiel für eine schwere Untreue ist, dass ein Vermögensverlust von großem Ausmaß entsteht. Die Gerichte sprechen von einem großen Ausmaß, wenn ​die Veruntreuung zu einem Vermögensverlust von mindestens 50.000 EUR führt. Dies kann schnell erreicht sein, da es in Fällen der Untreue oft um große Beträge geht. Andererseits kann möglicherweise eine Verteidigung gegen den Vorwurf der schweren Untreue auch darauf gestüttz werden, dass ​man den Vermögensverlust nur mit erheblichen Schwierigkeiten genau beziffern kann.

​Schließlich tritt die schwere Untreue noch in dem Fall auf, in dem ein Amtsträger (meistens ein Beamter) seine besonderen Befugnisse missbraucht.

Hier gilt es natürlich im Rahmen der Verteidigung darauf hinzuwirken, dass am Ende keine Verurteilung wegen schwerer Untreue droht. Die Akte ist also insbesondere auf Anhaltspunkte zu untersuchen, die der Annahme eines besonders schweren Falls entgegenstehen.

​Zusammenfassung

  • ​​​​Höhere Strafen bei der schweren Untreue
  • ​Besonders schwerer Fall bei Gewerbsmaßigkeit und Bande
  • ​Zudem bei hohem Vermögensverlust (mind. 50.000 EUR)
  • ​Und bei Missbrauch der Befugnisse als Amtsträger

​4) ​​Spezialfall: Veruntreuung ​​von Arbeitsentgelt

​​​Einen besonderen Fall der Veruntreuung stellt das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt dar. Dies ist auch ein besonders häufiger Fall der Veruntreuung.

​Diese Straftat kann nur ein Arbeitgeber begehen oder jemand der die Arbeitgeberpflichten eines Unternehmens –  z.B. einer GmbH – wahrzunehmen hat. Bei einer GmbH ist dies grundsätzlich der Geschäftsführer.

Anders als der Begriff vermuten lässt, geht es gar nicht darum, dass das Gehalt nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. In vielen Fällen ist es sogar so, dass ​an den Arbeitnehmer ​das ​​übliche Nettogehalt überwiesen wird.

Die Straftat liegt darin, dass die Sozialabgaben für den Arbeitnehmer nicht an die Einzugsstelle für die Beiträge (in den meisten Fällen die Krankenversicherung) überwiesen ​werden und auch die entsprechende Meldung an die Sozialversicherung nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder überhaupt nicht übermittelt wird.

​Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist ein typsiches Delikt, dass Unternehmer oder die Unternehmensführung begehen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät. ​Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge stehen dann häufig zu wenige Zahlungsmittel ​zur Verfügung bzw. ​verwendet man diese Mittel vorrangig zur Zahlung des Nettogehalts, zur Tilgung von Krediten oder zur Bezahlung von Lieferanten.

Gleichzeitig wird mit der Veruntreuung auch oftmals noch eine Steuerhinterziehung (z.B. Lohnsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung) und möglicherweise ein Insolvenzdelikt (z.B. Insolvenzverschleppung bei einer GmbH) begangen.

Den Versuch, das Unternehmen so zu retten, berücksichtigt das Gericht zwar möglicherweiese strafmildernd bei der Strafzumessung. Dieses Argument befreit den Beschuldigten jedoch nicht insgesamt von dem Vorwurf.

Erfolgversprechend kann es hier sein, – wenn sich ein Gerichtsverfahren nicht vermeiden lässt- zu prüfen, ob die Behörden bzw. das Gericht die konkrete Höhe der Beiträge für die einzelnen Arbeitnehmer bzw. für die einzelnen Einzugsstellen richtig berechnet hat. Diese Berechnung ist nämlich recht komplex und dadurch fehleranfällig. Daraus  kann sich Argumentationspotential für eine wirksame Verteidigung ergeben.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Spezialfall der Veruntreuung: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
  • ​​Nur wer Arbeitgeber ist oder diese Funktion wahrnimmt
  • ​Typisches Krisendelikt
  • ​​Oft gemeinsame Begehung mit Steuerhinterziehung und Insolvenzdelikten
  • Genaue Prüfung der Berechnung für den Tatvorwurf empfehlenswert

​5) ​​​Weitere Folgen bei einer Strafe wegen Veruntreuung

​​​​Natürlich steht beim Vorwurf der Veruntreuung im Vordergrund, ob und wenn ja, wie man bestraft wird.

Darüber hinaus sollte man jedoch auch möglichst weitsichtig weitere Folgen der Bestrafung berücksichtigen.

Insbesondere im Wirtschaftsleben, in dem die Veruntreuung häufig verfolgt wird, ist zu beachten, dass man bei einer Verurteilung zu einer Strafe von mindestens ​einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Untreue oder Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt z.B. nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann. Der Ausschluss gilt für 5 Jahre.

Das bedeutet, dass selbst wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung an sich eine tragbare Konsequenz sein kann. ​Diese Strafe jedoch auf der anderen Seite das Ende der Karriere bedeuten könnte.

Unter diesem Gesichtspunkt sind insbesondere auch die genannten Optionen für die Verfahrenseinstellung zu prüfen ​.

Darüber hinaus muss man auch besonderes Augenmerk auf die Konstellationen der besonders schweren Untreue ​legen, deren untere Grenze der Bestrafung bereits 6 Monate Freiheitsstrafe beträgt. Von 6 Monaten ist es nicht mehr weit bis zu einem Jahr.

Wer als Beamter eine strafbare Untreue begeht, muss damit rechnen, neben dem Strafverfahren auch ein disziplinarrechtliches Verfahren durchlaufen zu müssen und im schlimmsten Fall einen Beamtenstatus zu verlieren.

​Zusammenfassung

  • ​​​​​Neben der Strafe selbst gibt es weitere Konsequenzen zu beachten
  • ​​​Diese können dramatischer sein als die Strafe selbst
  • ​​Verlust der Eignung als Geschäftsführer bei mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe
  • ​​​Disziplinarverfahren für Beamte, möglicherweise Verlust des Beamtenstatus

​6) ​Die richtige Verteidigung !

​​​​​Unterstützung für eine effektive Verteidigung finden Sie hier:

Jan-Henrik Leifeld

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen). Ich bin als Strafverteidiger in Steuerstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen tätig.